Volltextveröffentlichungen (10)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Verfügungsantrag ohne vorausgehende Abmahnung -Im Fall besonderer Dringlichkeit, kann die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung des Wettbewerbers zur Vermeidung derKostenbelastung gemäß § 93 ZPO entfallen.

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• openjur.de

  Kostenentscheidung im Wettbewerbsverfahren: Kostentragungspflicht bei Unzumutbarkeit einer Abmahnung vor einem Verfügungsantrag

• LawCommunity.de

  Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kostenlast der einstweiligen Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 93; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 318; ; ZPO § 569; ; ZPO § 572 Abs. 1; ; ZPO § 572 Abs. 1 Satz 2; ; UWG § 12 Abs. 1

• JurPC

  Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

• kanzlei.biz

  Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; ZPO § 99 Abs. 2; UWG § 12 Abs. 1
  Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Auszüge)

  In dringenden Fällen ist Abmahnung vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht notwendig

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers i.F.e. wettbewerbswidrigen Verhaltens; Kostentragungspflicht i.F.e. sofortigen einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

Papierfundstellen

• MIR 2008, Dok. 281

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OLG Koblenz, 28.08.1996 - 3 W 496/96

  Zulässigkeit eines auf eine Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs; Erlass …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08

  Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO;… Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-).
• OLG Karlsruhe, 10.02.1986 - 15 W 12/85

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08

  Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO;… Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-).
• OLG Bremen, 30.03.1987 - 2 W 8/87

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08

  Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO;… Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-).

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• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14

  Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …

  Rn. 18 4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Wert des mit der Beschwerde verfolgten Kosteninteresses und damit dem Gesamtbetrag der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Gerichtkosten und außergerichtliche Kosten der Parteien, SaarlOLG, Beschl. v. 14. Juli 2008 - 1 W 99/08 - 19, juris Rn. 15, insoweit in OLGR 2008, 807 f. nicht abgedruckt).
• LG Augsburg, 27.11.2008 - 4 T 3745/08

  Integritätsspitze sofort fällig - Sechs Monate Behaltefrist keine …

  Beschwerdewert: Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Wert des mit der Beschwerde verfolgten Kosteninteresses und damit dem Gesamtbetrag der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Gerichtkosten und außergerichtliche Kosten der Parteien: vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.07.2008, 1 W 99/08 - 19, 1 W 99/08).
• KG, 17.11.2008 - 23 W 49/08
  Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Wert des mit der Beschwerde verfolgten Kosteninteresses und damit dem Gesamtbetrag der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der Parteien; vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 1 W 99/08 , OLGR Saarbrücken 2008, 807 f.).