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  FGO § 70

Papierfundstellen

• BVerwGE 46, 83

Wird zitiert von ... (14)

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• BVerwG, 15.03.1988 - 1 A 23.85

  Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …

  Auch der Entscheidung des Wehrdienstsenats in BVerwGE 46, 83 [BVerwG 21.02.1973 - I WB 10/73] liegt, worauf dieser selbst hinweist, eine von § 83 VwGO abweichende besondere Rechtslage nach der Wehrbeschwerdeordnung zugrunde.
• BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S

  Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit …

  Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Buchholz 407.3 VerkPBG Nr. 3 = NVwZ 1993, 770 = DÖV 1993, 388 mit Hinweis auf BVerwGE 46, 83, 86 und BVerwGE 2, 43, 47; BVerwG Buchholz 310, Vorbem III zu § 42 Ziff 1 Nr. 1 = DÖV 1954, 181) betreffen keine Zuständigkeitsbestimmungen durch das nächsthöhere Gericht, sondern Verweisungen von Verwaltungsgerichten an das BVerwG unter Berufung auf dessen (Sonder-)Zuständigkeit für bestimmte Klageverfahren.

  In diesem Zusammenhang hat das BVerwG auf § 70 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis 31. Dezember 1990 geltenden Fassung hingewiesen, mit dem Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit an den Bundesfinanzhof (BFH) von der Bindungswirkung ausdrücklich ausgenommen waren (BVerwGE 46, 83, 86).

• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  Denn nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) wird - bei Fehlen einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung - die Zuständigkeit eines Gerichts durch eine Veränderung der sie begründenden "Umstände" - worunter nicht nur tatsächliche Umstände, sondern auch Rechtsänderungen fallen (…vgl. NK-VwGO/Ziekow, 5. Aufl. 2018, GVG § 17 Rn. 20;… Eyermann/Rennert, 15. Aufl. 2019, VwGO § 41 Rn. 9 m.w.N.) - nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht berührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.1973 - I WB 10.73 -, BeckRS 1973, 31328101 …und Urteil vom 12.10.1989 - 6 C 38.88 -, juris, Rn. 18, BVerwGE 84, 3-11; BGH…, Urteil vom 12.03.1991 - KZR 26.89 -, juris, Rn. 17, BGHZ 114, 218-237 …und Beschluss vom 11.12.2001 - KZB 12.01 -, juris, Ls. u. Rn. 5; vgl. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28.01.2021 - 12 MS 6/21 -, juris, Rn. 7; a.A. VG München…, Beschluss vom 18.02.2021 - M 28 K 18.4542 -, juris, Rn. 11).

• BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

  Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …

  Auf Einzelheiten, unter welchen Voraussetzungen einer rechtsfehlerhaften Zuständigkeitsbestimmung die Bindungswirkung ausnahmsweise abzusprechen ist, braucht dabei nicht eingegangen zu werden (vgl. dazu Beschluß vom 26. März 1955 - BVerwG I A 2.55 - in BVerwGE 2, 43 [BVerwG 26.03.1955 - I A 2/55]; Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG I WB 10.73 - in BVerwGE 46, 83).
• BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13

  Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung; …

  Dem entsprechend hat schon der 1. Wehrdienstsenat die Verweisung einer Sache innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit ohne ausdrückliche Regelung als zulässig angesehen, wenn, wie in sämtlichen vergleichbaren Verfahrensordnungen, die die Verweisung innerhalb der gleichen Gerichtsbarkeit regeln, der Kläger den Erlass eines Verweisungsbeschlusses wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit eines Gerichts beantragt (Beschluss vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - BVerwGE 46, 83 ).
• BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
  Der Grundsatz des Fortbestands der Zuständigkeit und des Rechtsweges gilt auch in gerichtlichen Verfahren, für die keine ausdrückliche entsprechende Regelung besteht, wie etwa in Wehrbeschwerdesachen (vgl. BVerwGE 46, 83, 85) [BVerwG 21.02.1973 - I WB 10/73].
• BVerwG, 07.08.1991 - 1 WB 9.91

  Wehrrecht Wehrbeschwerdeverfahren - Freistellung vom Dienst

  Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76 -), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.
• BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 149.88

  Antrag auf Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst …

  Sollte das BVerwG nicht zuständig sein, beantrage ich vorsorglich Verweisung (1 WB 10/73).
• BVerwG, 17.07.1991 - 1 WB 39.91

  Gewährung von Quartalausgleichstagen - Zuständigkeit eines Gerichts

  Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, eine Verweisung innerhalb der Wehrdienstgerichtsbarkeit setze einen Antrag des Antragstellers voraus (Beschlüsse vom 21. Februar 1973 - BVerwG 1 WB 10.73 - und vom 26. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 119.76), wird hieran nach der Änderung des § 83 VwGO und der Einführung des § 17a GVG nicht mehr festgehalten.
• BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 97.78

  Dienstfreies Wochenende - Wochenenddienst - Einsatzbereitschaft - Zurechnung …

  Von einer Rückverweisung (vgl. BVerwGE 46, 83) hat der Senat abgesehen, weil sie den den Rückverweisungsverboten (vgl. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO; § 83 Abs. 2 Satz 2 VwGO; § 70 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz FGO; § 98 Abs. 2 Satz 2 SGG) zugrundeliegenden Überlegungen des Gesetzgebers, Zuständigkeitsfragen nicht "auf dem Rücken der Beteiligten auszutragen" widersprechen würde und die Voraussetzungen der zitierten Entscheidung nicht vorliegen.
• BVerwG, 09.09.1991 - 1 WB 111.91

  Voraussetzungen für die Gewährung von Dienstzeitausgleich für einen Soldaten - …
• BVerwG, 25.11.1981 - 2 ER 402.81

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht - …
• BVerwG, 05.01.1993 - 7 A 5.92

  Zuständiges Gericht betreffend Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren und …
• BVerwG, 23.02.1989 - 1 WB 151.88

  Antrag eines Soldaten auf Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens …