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| BVerwG, 03.08.1971 - I WB 114.70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SG § 29
Papierfundstellen
- BVerwGE 43, 255
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 4 S 3160/08
Zur Beurteilung eines gemäß § 436 Abs 1 SGB 3 von der Bundesanstalt für Arbeit in …
Die Beklagte trägt mit dieser Regelung vielmehr ihrer aus der Fürsorge- und Schutzpflicht herrührenden Obliegenheit Rechnung, dem Beamten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor in einer dienstlichen Beurteilung aus einem Sachverhalt ungünstige Schlüsse abgeleitet werden (BVerwG, Urteile vom 12.10.1971 - VI C 99.67 -, BVerwGE 38, 336, und vom 03.08.1971 - 1 WB 114.70 -, BVerwGE 43, 255; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Teil B, RdNr. 316). - VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15
Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
Zu ungünstigen Werturteilen muss der Beamte auch im Zusammenhang mit einer dienstlichen Beurteilung nicht angehört werden (…BVerwG, Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 18.07.1979 - 1 WB 105/78 -, juris Rn. 22 ff.;… Urteil vom 12.10.1971 - VI C 99.67 -, juris Rn. 39; Beschluss des 1. Wehrdienstsenats vom 03.08.1971 - 1 WB 114.70 -, BVerwGE 43, 255;… Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 51. Erg.-Lfg Dezember 2015, B V Rn. 317). - BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 82.81
Rechtsmittel
Es kann dahinstehen, ob darüber hinaus die unterlassene vorherige Anhörung zu ungünstigen Behauptungen tatsächlicher Art im Rückführungsantrag im Laufe des Verfahrens noch mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (vgl. einerseits Nr. 158 der ZDv 20/6; PERSKM a.a.O., BDHE 7, 169 und BVerwGE 43, 255 zu § 29 Abs. 1 SG und andererseits § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG).
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