Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelbelehrung - Gerichtsanrufung - Unzuständigkeit - Kostenlast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 391
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.06.1986 - 1 WB 128.85
Nichteignung eines Offiziersanwärters - Verurteilung eines Offiziersbewerbers - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 10. November 1981 - 1 WB 3/80 - m.w.N. und vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85).Dabei sind neben der fachlichen Qualifikation des Soldaten auch seine charakterlichen, geistigen und körperlichen Eigenschaften zu berücksichtigen (BVerwGE 83, 200 f. m.w.N.).
- BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88
Soweit bei der Erhebung der Klage die für die Einlegung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Frist- und Formvorschriften der Wehrbeschwerdeordnung nicht beachtet worden sein sollten, wäre dies als durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO verursacht anzusehen (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80).Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Auslagen regelmäßig nicht zur Last fallen (BVerwG Beschlüsse vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80 - und vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80).
- BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88
Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Auslagen regelmäßig nicht zur Last fallen (BVerwG Beschlüsse vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80 - und vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80). - BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 3.80
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 10. November 1981 - 1 WB 3/80 - m.w.N. und vom 26. Juni 1986 - 1 WB 128/85).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 10 A 10243/06
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Einsatzes eines verfälschten …
Mit Rücksicht darauf, dass es im vorliegenden Fall, in dem das Dienstvergehen zum maßgeblichen Zeitpunkt immerhin schon fast ein halbes Jahr zurückgelegen hat, allenfalls um die Abdeckung eines "Restrisikos" gehen kann, was die Nachahmungsgefahr betrifft, erachtet der Senat das in einem Disziplinarverfahren mindestens zu erwartende Beförderungsverbot (vgl. hierzu z.B. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 1990, NVwZ-RR 1991, S. 203 ff.; Beschluss vom 29. November 1988, NZWehrr 1989, S. 203 ff.) in jedem Fall als ausreichende Abschreckung für andere Soldaten - denen im Übrigen bereits im maßgeblichen Zeitpunkt durch die strafgerichtliche Verurteilung des Klägers vor Augen geführt war, dass ein solches Verhalten, wie es in Rede steht, sogar zu einer Vorstrafe führen kann. - BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 73.95
Antrag auf Rückführung in eine Offizierslaufbahn - Zuerkennung einer …
Dagegen können die fachlichen Überlegungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (BVerwG DokBer B 1993, 239; vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 86.92 -). - BVerwG, 24.06.1997 - 1 WB 117.96
Antrag auf Aufhebung der Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere - …
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 -, vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 60.95 - und vom 31. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 73.95 - ).
- BVerwG, 24.07.1996 - 1 WB 55.96
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Vorrang des öffentlichen …
Inwieweit dies die Eignung des Antragstellers für den Dienstposten berühren könnte, liegt im Bereiche fachlicher Überlegungen, die allein der personalbearbeitenden Stelle obliegen und nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein können (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 -, vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 86.92 - und vom 31. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 73.95 -). - VG Gelsenkirchen, 27.10.2020 - 12 K 5947/18
Arbeitszeit, "Ruhe im Einsatz", Bereitschaftsdienst, G-20 Gipfel, Mehrarbeit
Rn. 76 Vgl. Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 17b GVG Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. November 1988 - 1 WB 115/88 - NVwZ-RR 1989, 391. - BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 86.92
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offiziersanwärters in die Laufbahn der …
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 - und vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 61.92 -). - BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 87.96
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Voraussetzungen …
Im übrigen liegt die Beurteilung der Eignung des Antragstellers für den Dienstposten im Bereich fachlicher Überlegungen, die allein der personalbearbeitenden Stelle obliegen und nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein können (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 -, vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 86.92 - und vom 31. Januar 1996 - BVerwG 1 WB 73.95 -). - VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 B 19/18
Zuständigkeit für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen
In den Fällen, in denen die Behörde dem Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung beifügt, die ein örtlich unzuständiges Gericht benennt, hat regelmäßig die Behörde die Klageerhebung bzw. Stellung eines Eilantrag bei dem örtlich unzuständigen Gericht zu vertreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.11.1988, Az.: 1 WB 115.88, juris, Orientierungssatz 1;… Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, 33. EL 2017, § 17b GVG, Rn. 10). - BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 38.95
Beurteilung eines Soldaten - Zurückstellung von einer Beförderung
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 -, vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 61.92 - und vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB 60.95 -). - BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 60.95
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Eignung für einen Dienstposten
Dagegen können die fachlichen Erwägungen, die zu der Beurteilung geführt haben, nicht Gegenstand gerichtlicher Überprüfung sein (vgl. Beschlüsse vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 115.88 -, vom 10. November 1992 - BVerwG 1 WB 61.92 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 86.92 -). - BVerwG, 23.05.1990 - 2 WD 35.89
Betrug des Dienstherren und Verletzung der Wahrheitspflicht durch einen Soldaten …
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 63.96
Zurückführung in die Laufbahngruppe der Mannschaften wegen Nichteignung zum …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 67.96
Zurückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere wegen Nichteignung auf Grund …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 66.96
Aufhebungsantrag gegen den Bescheid des PSABw (Personalstammamt der Bundeswehr ) …
- BVerwG, 15.10.1996 - 1 WB 54.96
Rechtswidrigkeit einer Versetzung auf den Dienstposten eines Fernmeldeoffiziers …
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 95.95
Beurteilung eines Soldaten - Nichteignung zum Offizier - Aufhebung einer …
- BVerwG, 28.10.1992 - 1 WB 79.92
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offiziersanwärters in die Laufbahngruppe der …
- VG Kassel, 31.01.2005 - 7 G 2361/04
Entlassung eines Offizieranwärters wegen Charaktermängeln; Straßenverkehrsdelikt
- BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 17.98
Klage gegen die Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 98.96
Ablösung eines Soldaten vor Ende der Ausbildung am Arbeitsplatz (AAP) - …
- BVerwG, 08.03.1993 - 1 WB 95.92
Beschwerde eines Soldaten gegen einen unwiderruflichen Prozessvergleich - …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 WB 62.96
Rückführung von Offizieranwärtern in ihre frühere Laufbahn bei Nichteignung - …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2023 - 5 K 577/21
Auferlegung von Gerichtskosten nach Klageerhebung bei unzuständigem Finanzgericht
- BVerwG, 27.11.1996 - 1 WB 53.96
Ablösung von der Ausbildung zum FSKontrLtr (Flugsicherheitskontrollleiter) - …
- VG Gera, 08.09.2005 - 1 K 2006/04
Recht der Bundesbeamten; Entlassung eines Offizieranwärters; rechtsradikale …
- OVG Sachsen, 11.01.2001 - 1 D 47/00
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