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| BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl zur Ausbildung - Diensteintrittsdatum - Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 83, 262
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Die Verwendung ist aber am militärischen Bedarf auszurichten, d.h. an dem sich aus Art. 87 a GG ergebenden Gebot, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG NJW 1970, 1268; BVerwGE 73, 182, 184) [BVerwG 19.05.1981 - 1 WB 123/79]. - BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Darüber entscheidet der militärische Vorgesetzte im Rahmen des dienstlichen Bedarfs nach seinem Ermessen (BVerwGE 53, 265, 267) [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]. - BVerwG, 20.06.1978 - 1 WB 10.77
Untätigkeitsantrag im Wehrbeschwerdeverfahren - Begründung zur Sache - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Da Antrag und Antragsbegründung nicht zusammen eingelegt werden müssen, würde es beim Untätigkeitsantrag genügen, wenn die Begründung zur Sache jedenfalls im weiteren Verlauf des Verfahrens abgegeben wird (BVerwGE 63, 84 f. [BVerwG 20.06.1978 - 1 WB 10/77]).
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79
Kommandierung zur Promotion - Pflichtgemäßes Ermessen - Militärischer Bedarf - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Die Verwendung ist aber am militärischen Bedarf auszurichten, d.h. an dem sich aus Art. 87 a GG ergebenden Gebot, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, daß sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind (BVerfG NJW 1970, 1268; BVerwGE 73, 182, 184) [BVerwG 19.05.1981 - 1 WB 123/79]. - BVerwG, 12.01.1977 - 1 WB 81.76
Generalstabsausbildung - Auswahl der Teilnehmer - Ernennungsgrundsätze - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß bei Entscheidungen dieser Art ein für den Antragsteller positiver Ausspruch des Gerichts nur ergehen kann, wenn das Ermessen des Vorgesetzten fehlerfrei nur noch in einer einzigen Richtung ausgeübt werden kann, jede andere Ermessensentscheidung also fehlerhaft wäre (BVerwG 53, 245 f.). - BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83
Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Dem Umstand, daß der Antragsteller zuvor am 11. November 1985 "Antrag auf Entscheidung des Truppendienstgerichts" und mit Schreiben vom 10. Dezember 1935 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt hat, kommt ebenso eine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung nicht mehr zu (BVerwG Beschluß vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83). - BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81
Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Die gerichtliche Nachprüfung erstreckt sich insoweit regelmäßig nur darauf, ob in Anwendung der aufgestellten Grundsätze alle Bewerber gleich behandelt werden (BVerwG Beschluß vom 19. Februar 1982 - 1 WB 42/81). - BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 122.81
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Der BMVg hatte über die Beschwerde vom 20. Juni 1985 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten wie die Anrufung des Wehrdienstsenates gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid des Ministers (§ 17 Abs. 1 Satz 2, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschluß vom 19. Februar 1982 - 1 WB 122/81). - BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
Auszug aus BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 125.85
Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Laufbahnwechsel - Auswahlverfahren - …
- BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 252.77
Rechtmäßigkeit einer Einziehung der Nachprüferlaubnis der Klasse 1 zum Zweck der …
- BVerwG, 02.02.1988 - 1 WB 28.87
Beurteilungsbeitrag - Antragsverfahren - Dienstliche Maßnahme
Die Frage, ob ein Untätigkeitsantrag auch eine Begründung zur Sache enthalten muß, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. BVerwG Beschluß vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86). - BVerwG, 16.07.1987 - 1 WB 170.86
Aufhebung einer begünstigenden Maßnahme - Militärischer Vorgesetzter - Eignung …
Grundlage für die vom Antragsteller begehrte Verwendungsentscheidung ist § 30 SLV mit den vom BMVg hierzu herausgegebenen Bestimmungen der ZDv 20/7 Kapitel 4. Diese Bestimmungen sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG Beschluß vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86). - BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (Beschluß vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 14.86 - <BVerwGE 83, 262>).
- BVerwG, 23.01.1991 - 1 WB 118.90
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Abstellen auf den Bedarf …
Auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes kann sich der Soldat nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerweise auf den Fortbestand der Regelung vertrauen durfte (BVerwGE 83, 262). - BVerwG, 08.09.1988 - 1 WB 17.87
Vorgehen gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung betreffend die …
Soweit der Antragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung seine (erneute) Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD begehrt, ist dieser Antrag zwar zulässig, insbesondere der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten und hier den Wehrdienstsenaten des Bundesverwaltungsgerichts gegeben (BVerwGE 53, 265; BVerwG Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - 1 WB 125/85 -, vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86 - und vom 18. März 1987 - 1 WB 134/86), jedoch unbegründet. - BVerwG, 04.05.1988 - 1 WB 56.87
Versteckte Antragsrücknahme - Kostenentscheidung - Erledigung der Hauptsache - …
Der BMVg hatte über die Beschwerde des Antragstellers vom 16. Juni 1986 nicht innerhalb eines Monats entschieden; die weitere Beschwerde ist daher ebenso als Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung in der Sache selbst zu werten, wie die Anrufung des Wehrdienstsenates gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Bescheid des Ministers (§ 17 Abs. 1 Satz 2, § 21 WBO; vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. Februar 1982 - 1 WB 122/81 -, vom 23. August 1983 - 1 WB 14/83 - und vom 27. November 1986 - 1 WB 14/86).
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