Rechtsprechung
| BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; Nachbesetzung; Vorverfahren
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03
Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …
Auszug aus BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07
Zusätzlich kommt auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.). - BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03
Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; …
Auszug aus BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07
Rn. 19 Insoweit hat der Antragsteller nicht das erforderliche Vorverfahren durchgeführt (vgl. zu dieser Voraussetzung: Beschlüsse vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 ). - BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 18.07
SHAPE; Sonderurlaub; dienstliche Gründe; hauptberufliche Tätigkeit
Auszug aus BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07
Zusätzlich kommt auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.). - BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
Auszug aus BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07
Rn. 19 Insoweit hat der Antragsteller nicht das erforderliche Vorverfahren durchgeführt (vgl. zu dieser Voraussetzung: Beschlüsse vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 ).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Bei Konkurrentenstreitigkeiten - wie hier - bedeutet dies, dass der Soldat von der endgültig getroffenen Verwendungsentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1985 - BVerwG 1 WB 26.85 - und vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 14.07 - sowie zuletzt - auch zum Folgenden - Beschluss vom 13. August 2008 - BVerwG 1 WB 45.07 -). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Bei Konkurrentenstreitigkeiten - wie hier - bedeutet dies, dass der Soldat von der endgültig getroffenen Verwendungsentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1985 - BVerwG 1 WB 26.85 -, vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 14.07 - und vom 13. August 2008 - BVerwG 1 WB 45.07 -). - BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 38.08
Beschwerde; Beschwerdeanlass; Beschwerdefrist; unabwendbarer Zufall; Krankheit.
Kenntnis vom Beschwerdeanlass erlangt bei Konkurrentenstreitigkeiten - wie hier - der betroffene Soldat, wenn er entweder von der endgültig getroffenen Verwendungsentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll (Beschlüsse vom 6. November 1985 - BVerwG 1 WB 26.85 -, vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 14.07 -, vom 13. August 2008 - BVerwG 1 WB 45.07 -und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -). - BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 45.07
Beschwerdefrist; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Personalgespräch; Vermerk; …
Bei "Konkurrentenklagen", wie hier, bedeutet dies, dass der Soldat von der endgültig getroffenen Verwendungsentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1985 - BVerwG 1 WB 26.85 - und vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 14.07 - Böttcher/Dau, a.a.O.). - BVerwG, 27.08.2013 - 1 WB 50.12
Einstweiliger Rechtschutz eines Soldaten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur …
Rn. 33 Bei Konkurrentenstreitigkeiten bedeutet dies, dass der Beschwerdeanlass bekannt ist, wenn der Soldat von der endgültig getroffenen Verwendungsentscheidung zugunsten des Konkurrenten oder davon Kenntnis erhält, dass er selbst nicht auf dem angestrebten Dienstposten verwendet werden soll (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1985 - BVerwG 1 WB 26.85 -, 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 14.07 -, 13. August 2008 - BVerwG 1 WB 45.07 - Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 5 Rn. 21, 16.
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