Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Leitungsdienstpostens; Nichtbeachtung der Qualifikationskriterien der einzelnen Bewerber

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42 …und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18).

  Dies muss jedoch ausschließlich auf leistungsbezogene Auswahlkriterien abstellen, die zudem in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit den Anforderungen der zu besetzenden Stelle stehen müssen (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 19).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Daran kann es fehlen, wenn die geforderten Vorerfahrungen oder Eignungsstufen nicht für die Erfüllung von Kernaufgaben des Dienstpostens, sondern nur für die Erfüllung von untergeordneten Nebenaufgaben von Nutzen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 39 ff.).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Rn. 34 Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 ).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (stRspr, z.B. BVerwG…, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 - juris Rn. 30 und Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Rn. 32 aa) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 …und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36).
• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist (BVerwG…, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42 und Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 …sowie vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 18).
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Bei der gerichtlichen Kontrolle des dem Dienstherrn insoweit zustehenden Organisationsermessens ist im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG nicht die Ausweitung, sondern die Verengung des Bewerberfeldes mittels eines Anforderungsprofils rechtfertigungsbedürftig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 31).
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

  Auszug aus BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …
• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13

  Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
• BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16

  Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
• BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16

  Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

  Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2023 - 1 B 1065/22

  Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Mitbewerber i.R.d. …

  Rn. 37 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 20 ff.; siehe auch zusammenfassend BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - 1 WB 40.21 -, juris, Rn. 25, vom 25. Februar 2021 - 1 WB 17/20 -, juris, Rn. 34, und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 -, BVerwGE 133, 13, juris, Rn. 35.
• BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …

  Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 1 WB 17.20 anhängig.

  Rn. 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Akten des Hauptsacheverfahrens (BVerwG 1 WB 17.20 ) Bezug genommen.

• BVerwG, 15.04.2021 - 1 WB 16.20

  Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten

  Rn. 3 Mit Beschlüssen vom 25. Februar 2021 hat der Senat in von zwei weiteren Bewerbern geführten Parallelverfahren (BVerwG 1 WB 15.20 und BVerwG 1 WB 17.20 ) die Auswahlentscheidung der Präsidentin des Bundesamts für das Personalmanagement vom 23. Januar 2020 und den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. April 2020 aufgehoben und das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, über die Besetzung des Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Der Senat hat in den Parallelverfahren zwei dieser Kriterien beanstandet, nämlich die Forderung nach einer in einer dienstlichen Beurteilung attestierten außergewöhnlichen Eignung für Verwendungen mit besonderer Außenwirkung und das Erfordernis einer Vorverwendung als Referent im Presse- und Informationsstab 2 des Bundesministeriums der Verteidigung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - Rn. 46 ff. und - 1 WB 17.20 - Rn. 50 ff.).

• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …

  Rn. 60 Anders als in dem im Verfahren BVerwG 1 WB 17.20 gegenständlichen Auswahlverfahren ist mit der Formulierung des hier in Rede stehenden Kriteriums aus der Sicht eines objektiven Beobachters gemeint, dass ein Bewerber die Verwendung auf einem (mindestens) mit der Disziplinarbefugnis II ausgestatteten Dienstposten durchlaufen haben muss.
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten; Antrag auf Erlass einer …

  Rn. 56 Anders als in dem im Verfahren BVerwG 1 WB 17.20 gegenständlichen Auswahlverfahren ist mit der Formulierung des hier in Rede stehenden Kriteriums bei summarischer Prüfung aus der Sicht eines objektiven Beobachters gemeint, dass ein Bewerber die Verwendung auf einem (mindestens) mit der Disziplinarbefugnis II ausgestatteten Dienstposten durchlaufen haben muss.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 6 B 300/24

  Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Leiterin bzw. den Leiter des …

  Rn. 10 BVerwG, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 WB 17.20 -, juris Rn. 33¸ OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2022 - 6 B 1127/22 -, juris Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2022 - 6 B 1127/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …

  Rn. 12 BVerwG, Beschluss vom 25.2.2021 - 1 WB 17.20 -, juris Rn. 33.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2024 - 1 B 650/24
  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 17.20 -, juris, Rn. 33.
• VG Minden, 11.07.2025 - 4 L 245/25
  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 WB 17.20 -, juris Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 27. August 2024 - 6 B 300/24 -, juris Rn. 8.