Rechtsprechung
| BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Die durch die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids verursachte Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO ist als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Es ist rechtlich unbedenklich, für die Zulassung eines Bewerbers als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes eine Höchstaltersgrenze festzulegen (Fortführung BVerwG, 28.01.1981, 1 WB 173/79).Der Senat hat bereits die in Nr. 501 der ZDv 20/7 für die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf 26 Jahre festgesetzte Altersgrenze als rechtens anerkannt (BVerwG Beschluß vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79).
- BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 161.79
Zulassung zur Offizierslaufbahn - Truppendienst - Altersmäßige Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Die gerichtliche Nachprüfung erstreckt sich insoweit regelmäßig nur darauf, ob in Anwendung der aufgestellten Grundsätze alle Bewerber gleich behandelt werden (BVerwG Beschluß vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79).Es ist auch nicht zu beanstanden, daß für die Erfüllung der altersmäßigen Voraussetzungen auf die Zulassung und nicht auf die Antragstellung als maßgeblicher Zeitpunkt abgestellt wird (BVerwG Beschluß vom 7. August 1980 a.a.O.).
- BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahn eines …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich anschließend für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Für die gerichtliche Entscheidung kommt es deshalb grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt dieser Entscheidung an (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]). - BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Der im Schriftsatz vom 2. Juli 1981 formulierte Antrag enthält keine unzulässige Antragsänderung (vgl. BVerwGE 53, 321). - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Soweit durch die Anrufung der allgemeinen Verwaltungsgerichte besondere Kosten einschließlich notwendiger Auslagen (vgl. § 162 Abs. 1 VwGO) entstanden sind, hat der Senat hierüber nach § 155 Abs. 4 VwGO zu entscheiden; dabei sind die Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden (BVerwGE 43, 193, 194) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]. - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Die vom BMVg bei der Festlegung solcher Altersgrenzen angestellten personal- und verteidigungspolitischen Erwägungen erfolgen im Rahmen der ihm zustehenden Organisationsgewalt und sind deshalb grundsätzlich nicht gerichtlich nachprüfbar (BVerwGE 53, 95; 63, 139) [BVerwG 27.09.1978 - 1 WB 73/77]. - BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Auf eine bestimmte Verwendung hat ein Soldat keinen Anspruch (BVerwGE 53, 265, 267) [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]. - BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 73.77
Anforderungen an die Berücksichtigung der Rundungsvorschrift einer Prüfordnung im …
Auszug aus BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Die vom BMVg bei der Festlegung solcher Altersgrenzen angestellten personal- und verteidigungspolitischen Erwägungen erfolgen im Rahmen der ihm zustehenden Organisationsgewalt und sind deshalb grundsätzlich nicht gerichtlich nachprüfbar (BVerwGE 53, 95; 63, 139) [BVerwG 27.09.1978 - 1 WB 73/77]. - BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 164.77
Zweckmäßigkeit organisatorischer Maßnahmen - Unterministerielle Vereinbarungen - …
- BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 93.80
Wiederzulassung eines Soldaten zum Studium nach Wiederherstellung der …
Ausbildungsentscheidungen, die sich am Bedarf für eine bestimmte Laufbahn und an der Altersstruktur in dieser orientieren, hat der Senat in der Regel als rechtlich unbedenklich angesehen (BVerwGE 46, 310; vgl. auch BVerwG Beschlüsse vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74 -, vom 24. Februar 1976 - 1 WB 43/75 -, vom 16. März 1977 - 1 WB 138/76 -, vom 31. Mai 1978 - 1 WB 159/77 -, vom 25. Oktober 1979 - 1 WB 17/78 -, vom 26. Januar 1981 - 1 WB 48/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80).Die auf solche Grundsätze gestützten Einzelentscheidungen können regelmäßig nur darauf geprüft werden, ob dabei das Gleichbehandlungsgebot beachtet worden ist (BVerwG Beschluß vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80).
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88
Rechtsmittelbelehrung - Gerichtsanrufung - Unzuständigkeit - Kostenlast
Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Auslagen regelmäßig nicht zur Last fallen (BVerwG Beschlüsse vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80 - und vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80). - BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80).
- BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 42.89
Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - Wiederholung …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81
Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 02.07.1991 - 1 WB 189.90
Ausschreibung von Verwendungsmöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr trotz …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 - und vom 6. August 1981 - BVerwG 1 WB 17.80 -). - BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 98.87
Zulassung zu einer Offizierslaufbahn - Anspruch auf bestimmte Verwendung eines …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 125.85
Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Laufbahnwechsel - Auswahlverfahren - …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 29.06.1983 - 1 WB 92.82
Rechtsmittel
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich anschließend für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschluß vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 120.90
Rechtsmittel
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 - und vom 6. August 1981 - BVerwG 1 WB 17.80 -).
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