Rechtsprechung
| BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 WBO, § 19 Abs 1 S 3 WBO
Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse - rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 WBO, § 19 Abs 1 S 3 WBO
Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. seiner Berücksichtigung im Auswahlverfahren um einen höherwertigen Dienstposten unter leistungsgerechter Einbeziehung; (Untätigkeits-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. seiner Berücksichtigung im Auswahlverfahren um einen höherwertigen Dienstposten unter leistungsgerechter Einbeziehung; (Untätigkeits-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im ...
- rechtsportal.de
Feststellungsbegehren eines Berufssoldaten bzgl. seiner Berücksichtigung im Auswahlverfahren um einen höherwertigen Dienstposten unter leistungsgerechter Einbeziehung; (Untätigkeits-) Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im ...
- datenbank.nwb.de
Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15
Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 26 m.w.N.). - BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13
Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
Auszug aus BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15
Eine solche Klageerweiterung bzw. Klageänderung ist im Wehrbeschwerdeverfahren unzulässig (vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 30 ff. …und vom 28. April 2015 - 1 WB 42.14 - juris Rn. 27). - BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13
Dienstliche Maßnahme; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Perspektivkonferenz; …
Auszug aus BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15
Darin liegt, auch unter Beachtung von Art. 33 Abs. 2 GG, keine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes, weil die Beschwerde auch ohne Begründung wirksam eingelegt werden kann und mit ihr - im Fall des späteren Misserfolgs oder der Rücknahme - keine Kostenrisiken verbunden sind (stRspr, vgl. Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 35 m.w.N.).
- BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15
Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
Auszug aus BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15
Nicht ausreichend ist der Wunsch des Antragstellers, Genugtuung dafür zu erlangen, dass sich - aus seiner Sicht - die Antragsgegnerin Versäumnisse zuzurechnen habe, zumal die Art und Weise der Verfahrensbehandlung für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand darstellt (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 WB 12.15 - juris Rn. 20 m.w.N.). - BVerwG, 24.11.2009 - 1 WB 86.08
Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts
Auszug aus BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15
Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO übernimmt die für § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannte Interpretation, dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ein Fortsetzungsfeststellungsantrag grundsätzlich statthaft ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2009 - 1 WB 86.08 - beck-online Rn. 20 f. m.w.N.). - BVerwG, 28.04.2015 - 1 WB 42.14
Beurteilung eines Soldaten in der Laufbahn des militärfachlichen Dienstes
Auszug aus BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15
Eine solche Klageerweiterung bzw. Klageänderung ist im Wehrbeschwerdeverfahren unzulässig (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 30 ff. und vom 28. April 2015 - 1 WB 42.14 - juris Rn. 27).
- VGH Bayern, 13.07.2020 - 1 N 19.1393
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen …
Ein abstrakter Klärungsbedarf genügt nicht, das Feststellungsinteresse muss substantiiert geltend gemacht werden und im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vorliegen (vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, B.v. 30.6.2016 - 1 WB 17.15 - juris Rn. 24; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303).Eine nur theoretisch mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsklage vermag ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2016 - 1 WB 17.15 - juris Rn. 24;… B.v. 9.3.2005 - 2 B 111.04 - juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 N 18.899
Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre
Ein abstrakter Klärungsbedarf genügt nicht, das Feststellungsinteresse muss substantiiert geltend gemacht werden und im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vorliegen (vgl. BayVGH, U.v. 13.7.2020 - 1 N 19.1393 - BayVBl 2020, 845; zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, B.v. 30.6.2016 - 1 WB 17.15 - juris Rn. 24; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303).Eine nur theoretisch mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsklage vermag ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2016 - 1 WB 17.15 - juris Rn. 24;… B.v. 9.3.2005 - 2 B 111.04 - juris Rn. 7).
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 27 K 643/19
Vollstreckung, Rundfunkbeitrag, Pfändungsgebühr, Benachrichtigung über die …
Rn. 37 Vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 17.15 -, juris, Rn. 22 ff.
- BVerwG, 27.02.2025 - 1 WB 4.24 Rn. 17 1. Die zum Verwaltungsgericht ... erhobene Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) ist nach Verweisung an den Senat als (Untätigkeits-)Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 17.15 - NZWehrr 2016, 249 ).
- BVerwG, 13.03.2023 - 2 WNB 5.22
Erfolglose Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen
Im Übrigen ist ein ergebnisrelevanter Verfahrensfehler auch nicht erkennbar, wenn man das Vorgehen des Truppendienstgerichts an der nach § 42 Nr. 4 WDO i. V. m. § 23a Abs. 2 WBO maßgeblichen Aussetzungsvorschrift des § 94 VwGO prüft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 1 WB 17.15 - NZWehrr 2016, 249 ;… Dau/Scheuren, WBO, 7. Aufl. 2020, § 23a Rn. 12). - VGH Bayern, 05.03.2020 - 1 N 17.450
Feststellung der Rechtswidrigkeit mittlerweile außerkraftgetretener …
Ein abstrakter Klärungsbedarf genügt nicht, das Feststellungsinteresse muss substantiiert geltend gemacht werden und im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vorliegen (vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, B.v. 30.6.2016 - 1 WB 17.15 - juris Rn. 24; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 4 A 47/16
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Teilnahmerechts i.R.d. Bewerbung für …
Rn. 4 Vgl. zu einem ähnlichen Fall BVerwG, Beschluss vom 30.6.2016 - 1 WB 17/15 -, NZWehrr 2016, 249 = juris, Rn. 24.
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