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| BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - Verstoß des Bundesministers der Verteidigung gegen seine Fürsorgepflicht - Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Er begehrt damit eine bestimmte Verwendung (vgl. BVerwGE 46, 20, 22 [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 53, 265, 267 [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]; BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74).Ein solcher Fehlgebrauch des Ermessens ist hier nicht feststellbar, wobei zu bedenken ist, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zum nächsten Auswahllehrgang einzuberufen, nur ausgesprochen werden könnte, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis ausgeübt werden könnte (BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74).
Es ist stets zu bedenken, daß die Ausbildung kein Selbstzweck ist, sondern an den dienstlichen Bedürfnissen ausgerichtet bleiben muß (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 24. Februar 1976 - 1 WB 43/75 - undvom 1. April 1976 - 1 WB 98/74).
Hätte nämlich der BMVg den Antragsteller im Jahre 1978 bei richtiger Ermessensausübung zulassen müssen, so hätte dieser den inzwischen eingetretenen Zeitverlust nicht zu vertreten (vgl. BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74 - m.w.N.).
- BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten nicht zur Last fallen (BVerwG Beschluß vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79 - m.w.N.).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senatsvom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Soweit durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts besondere Kosten einschließlich notwendiger Auslagen entstanden sind, hat der Senat hierüber nach § 155 Abs. 4 VwGO zu entscheiden; dabei sind die Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden (BVerwGE 43, 193, 194) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70].
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Der Hauptantrag stellt sich als Verpflichtungsantrag dar, über den grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu entscheiden ist (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]; BVerwG Beschluß vom 14. Januar 1970 - 1 WB 138/69 - m.w.N.). - BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Er begehrt damit eine bestimmte Verwendung (vgl. BVerwGE 46, 20, 22 [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 53, 265, 267 [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]; BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74). - BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 47.79
Feldwebellehrgänge - Vergleichbarkeit von Noten - Offiziere des militärfachlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Die Verweisung der Sache durch das Verwaltungsgericht Ansbach an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - (§ 41 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 VwGO) ist für den Senat bindend (§ 23 Abs. 7, § 18 Abs. 3 Satz 2 WBO; vgl. im übrigen zur Rechtswegfrage BVerwG Beschluß vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79). - BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71
Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Er begehrt damit eine bestimmte Verwendung (vgl. BVerwGE 46, 20, 22 [BVerwG 26.09.1972 - I WB 183/71]; 53, 265, 267 [BVerwG 16.03.1977 - I WB 137/76]; BVerwG Beschluß vom 1. April 1976 - 1 WB 98/74). - BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 28.78
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Wenn der BMVg auf Grund der bisherigen Erfahrungen die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes und damit für eine qualifizierte Verwendung nur noch für jüngere Unteroffiziere vorsieht, die sich, für eine Dienstzeit von mindestens 15 Jahren verpflichten, so erscheint das sachgerecht und steht mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang (vgl. BVerwG Beschluß vom 28. November 1979 - 1 WB 28/78). - BVerwG, 01.10.1975 - 1 WB 116.75
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Aufwand und Nutzen der Ausbildung müssen sich in etwa die Waage halten (vgl. BVerwG Beschluß vom 1. Oktober 1975 - 1 WB 116/75). - BVerwG, 24.02.1976 - 1 WB 5.75
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Abgesehen davon hat der Antragsteller auch das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 43 Abs. 1 VwGO) nicht ausreichend dargetan (vgl. BVerwG Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 WB 5/75). - BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69
Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach …
- BVerwG, 21.05.1975 - I WB 93.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1972 - I WB 103.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
Es ist rechtlich unbedenklich, für die Zulassung eines Bewerbers als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes eine Höchstaltersgrenze festzulegen (Fortführung BVerwG, 28.01.1981, 1 WB 173/79).Der Senat hat bereits die in Nr. 501 der ZDv 20/7 für die Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf 26 Jahre festgesetzte Altersgrenze als rechtens anerkannt (BVerwG Beschluß vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79).
- BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 13.07.1989 - 1 WB 42.89
Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - Wiederholung …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80).
- BVerwG, 19.02.1982 - 1 WB 42.81
Offizier des militärfachlichen Dienstes - Zulassung zur Laufbahn - …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 09.08.1989 - 1 WB 6.89
Rechtsmittel
Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die auch im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar ist (BVerwG Beschluß vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - m.w.N.). - BVerwG, 02.07.1991 - 1 WB 189.90
Ausschreibung von Verwendungsmöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr trotz …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 - und vom 6. August 1981 - BVerwG 1 WB 17.80 -). - BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 16.86
Versetzung auf einen STAN-Dienstposten A 13 im Bereich des Bundesministers der …
Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die auch im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Mehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar ist (BVerwG Beschluß vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - m.w.N.); hat der Antragsteller es jedoch unterlassen, fristgerecht einen entsprechenden Verpflichtungsantrag zu stellen, so kann er nunmehr nicht die Feststellung begehren, daß der BMVg es seinerzeit rechtswidrig unterlassen habe, ihn auf den begehrten Dienstposten zu versetzen. - BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung zur Zulassung eines Soldaten …
Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 -, vom 20. Mai 1981 - BVervG 1 WB 179.80 und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -). - BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 98.87
Zulassung zu einer Offizierslaufbahn - Anspruch auf bestimmte Verwendung eines …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 125.85
Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Laufbahnwechsel - Auswahlverfahren - …
Das hat der Senat bereits für die Festlegung von allgemeinen Altersgrenzen entschieden (BVerwG Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - 1 WB 173/79 - und vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80). - BVerwG, 10.08.1982 - 1 WB 30.82
Unzulässige Erweiterung des ursprünglichen Klageantrags - Unterlassen der …
- BVerwG, 28.04.1981 - 1 WB 40.80
Anspruch eines Berufsoffiziers auf Versetzung zum Heeresamt aufgrund einer …
- BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 120.90
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.08.1983 - 1 WB 130.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.04.1983 - 1 WB 147.82
Beschwerde gegen die Nichtversetzung eines Soldaten - Zulässigkeit eines …
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