Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - Beurteilung der Wegversetzbarkeit - Zeitliche Mindestvoraussetzungen - Planstelleneinweisung - Beförderungsmöglichkeit - Verwendungsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 23.01.1984 - 1 WB 176.82
• BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82

Papierfundstellen

• BVerwGE 76, 243

Wird zitiert von ... (58)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87

  Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …

  Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 WBO ist gegeben, denn es handelt sich bei der angefochtenen Verwendungsentscheidung um eine truppendienstliche Maßnahme (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 46, 220, 222 [BVerwG 17.01.1974 - I WB 89/72]; 76, 243 f. [BVerwG 11.12.1984 - 1 D 113/83]).

  Soweit der Antrag ein Verpflichtungsbegehren enthält, ist er grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegebenen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]; 76, 243, 245) [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82].

  Da jedoch vorliegend Grundlage für die Nichtberücksichtigung des Antragstellers für die Verwendung auf einem A-9-mA-Dienstposten in sämtlichen Versetzungsterminen ab 1. April 1986 die Entscheidung der SDL vom 27. Februar 1986 war, die darin angeführten Gründe die Ablehnung der vom Antragsteller seither begehrten Dienstpostenwechsel auf A-9-mA-Dienstposten nicht tragen und der BMVg dem Begehren des Antragstellers nicht abgeholfen hat, ist hinsichtlich der in dieser Entscheidung liegenden Ermessensausübung mangels eines Beschwerdebescheides auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den BMVg (19. Oktober 1987) abzustellen (BVerwGE 76, 243, 245 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung der beantragten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 76, 243, 245 f. [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).

  Wesentlich ist insoweit, daß nach Art. 33 Abs. 2 GG jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat und daß das Leistungsprinzip nach § 3 SG auch für die Personalauslese der Soldaten gilt (vgl. BVerwGE 76, 243, 246 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).

  Diese Auswirkungen wäre jedoch nicht Rechtens, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 76, 243, 245 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.) festgestellt hat.

• BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 128.88

  Ablehnung der Nachbesetzung eines Dienstpostens mit einem Soldaten - Anspruch auf …

  Derartige Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 46, 220, 222 [BVerwG 17.01.1974 - I WB 89/72]; 76, 243 f.) truppendienstlicher Natur und damit den Wehrdienstgerichten zugewiesen.

  Der Antrag ist als Verpflichtungsbegehren grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegebenen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]; 76, 243, 245).

  Die von der SDL in ihrem Bescheid vom 9. Dezember 1987 und vom BMVg in seinem Beschwerdebescheid vom 20. April 1988 angeführten Gründe tragen die Ablehnung des vom Antragsteller begehrten Dienstpostenwechsels auf den A-9-mA-Dienstposten beim BMVg - P IV 2 - nicht; insoweit ist hinsichtlich der Ermessensausübung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Beschwerdebescheids abzustellen (BVerwGE 76, 243, 245 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung der beantragten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 76, 243, 245 f. [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).

  Wesentlich ist insoweit, daß nach Art. 33 Abs. 2 GG jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat und daß das Leistungsprinzip nach § 3 SG auch für die Personalauslese der Soldaten gilt (vgl. BVerwGE 76, 243, 246 m.w.N.).

  Diese Auswirkung wäre jedoch nicht Rechtens, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 76, 243, 245 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.) festgestellt hat.

• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats truppendienstlicher Natur (Beschlüsse vom 11. Juli 1984 - 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [244] > und vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [f.]>).

• BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90

  Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …

  Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 532/90 -, die Verfahrensakten BVerwG 1 WB 176.82 und BVerwG 1 WB 115.87 - sowie die Personalstammakten des Antragstellers lagen dem Senat bei der Beratung vor.

  Die getroffene Entscheidung kann vom Wehrdienstgericht nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO) oder ob der zuständige Vorgesetzte bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114 VwGO; ständige Rechtsprechung des Senats: Beschluß vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245] m.w.N.>).

  Dessen AAP und die Zuerkennung der ATN als AuMFw erfolgten nach dem Vortrag des Antragstellers während des laufenden mit Beschluß des Senats vom 11. Juli 1984 abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 1 WB 176.82.

• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 56.89

  Erreichen der besonderen Altersgrenze eines Berufssoldaten - Verweisung eines …

  Derartige Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind truppendienstlicher Art, so daß hierfür der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 46, 220, 222 [BVerwG 17.01.1974 - I WB 89/72]; 76, 243 f. [BVerwG 11.12.1984 - 1 D 113/83]).

  Die Ermessensentscheidung kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte bei der Ablehnung eines Versetzungsbegehrens den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO; BVerwGE 76, 243, 246) [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82].

  Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der zuständige Vorgesetzte dem Soldaten in rechtsverbindlicher Weise zugesichert hat, ihn auf einer bestimmten, gegebenenfalls höherwertigen Stelle zu verwenden (BVerwGE 76, 243, 246 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82] m.w.N.).

• BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 35.93

  Zusage der Beförderung an einen Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf …

  Derartige Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind truppendienstlicher Art, so daß hierfür der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - <BVerwGE 46, 220 [222] > und vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [f.]>).

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung der begehrten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 76, 243 [245 f.] m.w.N.).

  Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der zuständige Vorgesetzte dem Soldaten in rechtsverbindlicher Weise zugesichert hat, ihn auf einer bestimmten, gegebenenfalls höherwertigen Stelle zu verwenden (vgl. BVerwGE 76, 243 [246]).

• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87

  Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung

  Derartige Entscheidungen, die die Verwendung eines Soldaten zum Gegenstand haben, sind truppendienstlicher Art, so daß hierfür der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 46, 220, 222; 76, 243 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17

  Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung

  Rn. 24 Eine Ermessensreduzierung kann sich aus verschiedenen Instituten und Anlässen ergeben (…vgl. Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 40 Rn. 218 f.), wobei eine auf den Einzelfall bezogene Selbstbindung insbesondere durch eine Zusage eintreten kann (…vgl. hierzu Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 114 Rn. 152;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 121; BVerwG, Beschlüsse vom 11.07.1984 - 1 WB 176/82 -, BVerwGE 76, 243 und vom 22.04.1975 - I WB 189.72, I WB 227.72 -, BVerwGE 53, 23; BayVGH, Urteil vom 06.07.2006 - 4 B 05.504 -, Juris).
• BVerwG, 15.12.1992 - 1 WB 35.92

  Wehrrecht - Zusage - Gegenseitige Verpflichtung

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte mit der Ablehnung der begehrten Verwendung den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher, Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß vom 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245 f.]> m.w.N.).

  Die Dauer des gerichtlichen Antragsverfahrens seit Januar 1992, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, kann hinsichtlich der Restdienstzeit die Position des Antragstellers nicht verschlechtern, denn hierdurch würde der Antragsteller des ihm durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzes beraubt (vgl. BVerwGE 76, 243 [254]).

• BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 140.89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versetzung auf einen höherwertigen …

  Derartige Entscheidungen sind truppendienstlicher Natur, so daß hierfür der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 46, 220, 222 [BVerwG 17.01.1974 - I WB 89/72]; 76, 243 f. [BVerwG 11.12.1984 - 1 D 113/83]).

  Daß dem Antragsteller keine bindende Zusage (vgl. hierzu BVerwGE 76, 243, 246 [BVerwG 11.07.1984 - 1 WB 176/82]; BVerwG Beschluß vom 30. August 1989 - 1 WB 115/87) erteilt worden ist, ihn auf einer bestimmten höherwertigen Stelle zu verwenden, ergibt sich schon aus dem o.a. Vermerk über das Personalgespräch vom 30. November 1988.

• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96

  Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
• BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89

  Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
• BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 15.90

  Weitere Verwendung eines Berufssoldaten - Einhaltung einer verwaltungsrechtlichen …
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 27.94

  Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten "Leitender Apotheker der Luftwaffe" - …
• BVerwG, 20.07.1993 - 1 WB 92.92

  Bekanntgabe einer unverbindlichen Planungsabsicht - Ausschluss eines Soldaten von …
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91

  Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
• BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …
• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 51.93

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Personalführende Stelle - …
• BVerwG, 19.06.2014 - 1 WB 8.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Genehmigung eines Studiums der Zahnmedizin als …
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 145.88

  Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten und kurze Restdienstzeit
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 116.95

  Verlängerung einer nichtdienstpostengerechten Verwendung - Aufhebung einer …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 16.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 100.96

  Nachbesetzungen von A 15-Dienstposten - Anwendung der Richtlinien zur Versetzung …
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 5.94

  Rechtsanspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche und fachliche …
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 44.95

  Verwendungsansprüche eines Berufssoldaten - Einweisung in eine bestimmte …
• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 66.91

  Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage bei vollzogener …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95

  Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten
• BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 63.93

  Auswahlverfahren für die Nachbesetzung eines A 16 Dienstpostens - Nachprüfung der …
• BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91

  Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
• BVerwG, 08.05.1990 - 1 WB 51.90

  Verlängerung der Auslandsverwendung eines Soldaten
• BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89

  Generalstabsdienst - Admiralstabsdienst - Zulassung zum Verwendungslehrgang - …
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94

  Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines Allgemeinen Tätigkeitsnachweises …
• BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91

  Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer …
• BVerwG, 28.08.1990 - 1 WB 58.90

  Antrag eines Berufssoldaten und Offiziers des militärfachlichen Dienstes im …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 14.87

  Erlaß eines Zweitbescheides - Ablehnende Entscheidung - Eintreten der …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 24.97

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 97.96

  Ermessensspielraum bei der Bewerberauswahl bzgl. eines zu besetzenden …
• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 8.96

  Kriterien für die Ermessensausübung bei der Verwendungsauswahl von Soldaten für …
• BVerwG, 12.02.1987 - 1 WB 16.86

  Versetzung auf einen STAN-Dienstposten A 13 im Bereich des Bundesministers der …
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 52.96

  Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des § 10 Abs. 3 Soldatengesetz (SG) - Verstoß …
• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 69.94

  Anforderungen an den infolge eines mit einem Soldaten geführten Personalgesprächs …
• BVerwG, 27.04.1990 - 1 WB 59.90

  Ungleichbehandlung durch die personalführende Dienststelle - Vorwurf der …
• BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 121.89

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Anspruch eines Soldaten …
• BVerwG, 30.11.1988 - 1 WB 6.88

  Verwendung eines Soldaten als Jugendoffizier - Führung eines Personalgesprächs …
• BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 82.87

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 03.09.1987 - 1 WB 147.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1987 - 1 WB 138.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 112.96

  Beförderung von Soldaten - Ermessen bei der Besetzung eines Dienstposten - …
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 115.94

  Dienstpostenbesetzung bei der Bundeswehr mit einem konkurrierenden Berufssoldaten …
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 19.94

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und …
• BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 26.94

  Anfechtung eines Ablehnungsbescheids über die Versetzung eines Soldaten - …
• BVerwG, 24.08.1994 - 1 WB 9.93

  Überprüfung sämtlicher in der Vergangenheit liegender Beförderungsentscheidungen …
• BVerwG, 22.09.1993 - 1 WB 15.93

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• VG Lüneburg, 03.06.1999 - 1 A 141/97

  Homosexualität ist kein Grund, die Übernahme eines bewährten Zeitsoldaten in das …
• BVerwG, 10.09.1996 - 1 WB 61.96

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Anspruch eines Soldaten auf …