Rechtsprechung
| BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzTrD) - Anspruch auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensentscheidung des Vorgesetzten - Orientierung der Zulassung an altersmäßigen Voraussetzungen und am Bedarf - Recht des gleichen ...
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 161.79
Zulassung zur Offizierslaufbahn - Truppendienst - Altersmäßige Voraussetzungen - …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Der Senat hat diesen Antrag mit Beschluß vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 - als unbegründet zurückgewiesen.Die Akten 1 WB 161/79 wurden beigezogen.
Soweit der Antragsteller die Verpflichtung des BMVg begehrt, ihn zur Laufbahn der OffzTrD zuzulassen, ist der Antrag zulässig (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79), aber unbegründet.
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Soweit der Antragsteller hierbei Schadensersatzansprüche geltend macht, wäre im übrigen der Rechtsweg zum Senat nicht gegeben (vgl. § 59 Abs. 1 BG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO); eine Verweisung an das zuständige Gericht (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 1 WBO) kommt jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil über die Frage der Antragserweiterung vor der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden ist (BVerwGE 43, 193 [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70]). - BVerwG, 17.08.1977 - 1 WB 128.76
Bundeswehr - Vorgesetzte - Dienststellen - Zurücknahme einer Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechtsinstitut kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76 - und vom 5. August 1980 - 1 WB 66/80). - BVerwG, 05.08.1980 - 1 WB 66.80
Wehrbeschwerdeverfahren gegen die Versetzung vom Dienstposten eines …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Ein der Klageerweiterung anderer Verfahrensarten entsprechendes Rechtsinstitut kennt die Wehrbeschwerdeordnung nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG Beschluß vom 17. August 1977 - 1 WB 128/76 - und vom 5. August 1980 - 1 WB 66/80).
- BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung zur Zulassung eines Soldaten …
Sie können vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob das PSABw die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschluß vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 - m.w.N.).Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 -, vom 20. Mai 1981 - BVervG 1 WB 179.80 und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -).
- BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84
Übernahme als Berufsoffizieranwärter
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 -, vom 20. Mai 1981 - 1 WB 179/80 - und vom 12. Januar 1983 - 1 WB 106/82).Soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung, beruht Nr. 502 Abs. 2 ZDv 20/7 ersichtlich auf der sachgerechten Erwägung, daß Bewerbern für die Offizierlaufbahn, die bereits vor Eintritt in die Bundeswehr die Bildungsvoraussetzungen für eine Übernahme in diese Laufbahn erfüllen, regelmäßig zuzumuten ist, sich die erforderliche truppendienstliche Bewährung zum Offizier unmittelbar in der entsprechenden Laufbahn zu verschaffen (BVerwG Beschluß vom 20. Mai 1981 aaO).
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
Ablehnung des Antrags auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere …
Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 -, vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -). - BVerwG, 05.08.1981 - 1 WB 180.79
Rechtsmittel
Auf die für Unteroffiziere aller Laufbahnen gegebene Möglichkeit, bei Eignung zur Laufbahn der OffzTrD zugelassen (§ 33 SLV) oder in diese übernommen zu werden (§ 5 Abs. 2 SLV), kann sich der Antragsteller als OffzMilFD nicht berufen; das gilt hier um so mehr, als er bereits einmal, damals noch Unteroffizier, einen Auswahllehrgang für die Zulassung zur Laufbahn der OffzTrD nicht bestanden hat und inzwischen die für ihn als Abiturienten maßgebliche Altersgrenze (Nr. 304 Satz 2 der ZDv 20/7) überschritten ist (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 7. August 1980 - 1 WB 161/79 - und vom 20. Mai 1981 - 1 WB 179/80).
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