Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung des Antrags eines Offiziers bei der Besetzung eines neuen Dienstpostens - Möglicher Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung und ein dahingehender Anspruch darauf auf Grund der Fürsorgepflicht des militärischen Vorgesetzten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Vielmehr entscheidet dieser über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]>). - BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 37.83
Wehrrecht; Konkurrentenklage; Militärische Verwendungsentscheidung; Zulässigkeit
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Der Zulässigkeit steht insbesondere nicht entgegen, daß der vom Antragsteller begehrte Dienstposten zum 1. März 1998 mit einem anderen Soldaten besetzt worden ist (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [ff.]> m.w.N.). - BVerwG, 30.08.1989 - 1 WB 115.87
Höherwertige Dienstposten - Auswahlverfahren - Beförderung von Bewerbern - …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Dabei haben sie sich am Leistungsprinzip zu orientieren (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 33.96 -).
- BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93
Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Der Antrag, den BMVg unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. Februar 1998 zu verpflichten, über den Versetzungsantrag vom 20. August 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden, ist zulässig (vgl. Beschluß vom 11. Mai 1993 - BVerwG 1 WB 10.93 -). - BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Eine rechtsverbindliche Zusage setzt voraus, daß die entsprechende Äußerung mit Bindungswillen in dem vom Soldaten geltend gemachten Sinne von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Dienststellung befugt ist (Beschluß vom 27. November 1986 - BVerwG 1 WB 102.84 - <BVerwGE 83, 255 [259 f.]>). - BVerwG, 29.11.1978 - 1 WB 19.78
Verwendungszusage - Offensichtlich unvertretbare Maßnahme - Soldat - Vorgesehene …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Äußerungen dieser Art unterscheiden sich von rechtsverbindlichen Zusagen dadurch, daß ihnen erkennbar gerade kein Wille zur Selbstbindung zugrunde liegt (vgl. Beschluß vom 29. November 1978 - BVerwG 1 WB 19.78 - <BVerwGE 63, 165 [ff.]>). - BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 136.90
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, die Einschätzung durch die zuständigen Vorgesetzten durch eine eigene Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 136.90 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -). - BVerwG, 26.07.1993 - 1 WB 37.93
Statthaftigkeit eines Antrags auf Unterlassen einer Maßnahme im …
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 WB 75.95
Verwendungsansprüche eines Soldaten - Aufhebung einer Versetzungsverfügung - …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist es nicht die Aufgabe des Gerichts, die Einschätzung durch die zuständigen Vorgesetzten durch eine eigene Einschätzung zu ersetzen (vgl. Beschlüsse vom 23. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 136.90 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 75.95 -). - BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 33.96
Anspruch eines Berufssoldaten auf die Versetzung auf einen bestimmten …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1998 - 1 WB 18.98
Dabei haben sie sich am Leistungsprinzip zu orientieren (vgl. Beschlüsse vom 30. August 1989 - BVerwG 1 WB 115.87 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 33.96 -).
- BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 75.98
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Beförderung eines Berufssoldaten - …
Die bloße Inaussichtstellung einer bestimmten Verwendung oder der Mitteilung einer Planungsabsicht führt nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg (Beschlüsse vom 29. November 1978 - BVerwG 1 WB 19.79 - <BVerwGE 63, 165 [ff.]> und vom 27. August 1998 - BVerwG 1 WB 18.98 -).
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