Rechtsprechung
| BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahn eines Unteroffiziers - Folgen eines mehrfachen unentschuldigten Fernbleibens eines Offiziersanwärters vom Unterricht der Bundeswehr-Fachschule - Begriff der mangelnden Eignung - Gerichtliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 13.78
Nichtbestehen eines Auswahlverfahrens
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Durch Beschluß vom 8. Oktober 1979 hat das Verwaltungsgericht sodann auch bezüglich des nicht abgetrennten Teils des Verfahrens den Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit verneint und den Rechtsstreit unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1979 - 2 C 13.78 - an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - verwiesen.Denn zumindest bis zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1978 - 2 C 13.78 - war die Frage, welcher Rechtsweg bei der Anfechtung von Entscheidungen über die Zulassung zu militärischen Laufbahnen gegeben sei, offen und auch in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden.
- BVerwG, 25.11.1966 - VII C 35.65
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten zusätzlichen Kosten nicht zur Last fallen (…vgl. dazu auch Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. § 58 RdNr. 17 und § 155 RdNr. 20 m.w.N.; Sauer, DVBl 1969, 633 [OVG Saarland 16.12.1968 - II W 32/68]; Walenta, NJW 1972, 1311 [BVerwG 25.11.1966 - VII C 35/65]). - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Soweit durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts Kosten und zusätzliche Auslagen entstanden sind, hat der Senat hierüber nach § 155 Abs. 4 VwGO zu entscheiden; dabei sind die Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden (BVerwGE 43, 193, 194) [BVerwG 09.03.1971 - I WB 61/70].
- BVerwG, 12.11.1975 - VIII C 47.74
Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
So fordert auch der im Verwaltungsverfahrensrecht entsprechend anzuwendende Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in der Regel, daß dem Betroffenen eine Äußerung ermöglicht wird, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahme vollzogen wird (BVerwG NJW 1976, 588 m.w.N.; vgl. auch § 28 VwVfG). - BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
Bindungswirkung einer den Rechtsweg verneinenden und eine Verweisung an das …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Mit der Verweisung richtet sich das Verfahren zwar grundsätzlich nach dem Prozeßrecht der Gerichtsbarkeit, dem das Gericht angehört, an das verwiesen worden ist (BVerwG DVBl 1967, 854;… Redeker/von Oertzen, VwGO 6. Aufl. § 41 RdNr. 8 m.w.N.). - BVerwG, 14.01.1975 - I WB 62.74
Anzugsregelung - Bundeswehr-Hochschule - Studierende Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Die Teilnahme am Bildungslehrgang an der Bundeswehrfachschule ist für den Soldaten Dienst; er ist verpflichtet, an allen festgesetzten Unterrichtsstunden teilzunehmen (BVerwGE 46, 361, 367 f) [BVerwG 14.01.1975 - I WB 62/74]. - BVerwG, 08.02.1961 - VI C 55.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.11.1976 - 1 WB 75.75
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Ob sich die Überbürdung der Kosten und Auslagen aus einer entsprechenden Anwendung des § 155 Abs. 5 VwGO rechtfertigen läßt (vgl. dazu BVerwG Beschlüsse vom 14. Januar 1974 - 1 WB 68/73 - und vom 16. November 1976 - 1 WB 75/75), kann dahinstehen.
- BVerwG, 26.06.1986 - 1 WB 128.85
Nichteignung eines Offiziersanwärters - Verurteilung eines Offiziersbewerbers - …
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79 - und vom 10. November 1981 - 1 WB 3/80). - BVerwG, 01.07.1980 - 1 WB 149.79
Rechtsmittel
Bis zu diesem Zeitpunkt war das Hindernis, das der Einhaltung der Antragsfrist entgegenstand, nämlich die falsche Rechtsmittelbelehrung, noch nicht beseitigt (BVerG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79).Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten zusätzlichen Kosten und Auslagen nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79).
- BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 3.80
Rechtsmittel
Die auf die objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung zurückzuführende Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) VBO ist gemäß § 7 Abs. 2 WBO als durch unabwendbaren Zufall verursacht anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79).Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).
- BVerwG, 08.07.1980 - 1 WB 134.79
Kostenerstattung bei Eintritt der Rechtshängigkeit nach Erledigung des Verfahrens …
Diese Verpflichtung hat ihre Wurzel in der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten, die ihm auch während des Verfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung obliegt (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 06.08.1981 - 1 WB 17.80
Zulassung zur Reserveoffizierslaufbahn - Höchstaltersgrenze - Truppendienst
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich anschließend für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze
Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79). - BVerwG, 18.02.1981 - 1 WB 4.81
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Diese Verpflichtung hat ihre Wurzel in der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten, die ihm auch während des Verfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung obliegt (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 03.10.1980 - 1 WB 157.80
Erstattung von Auslagen des Antragstellers nach Erledigung des Hauptantrags - …
Diese Verpflichtung hat ihre Wurzel in der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten, die ihm auch während des Verfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung obliegt (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 160.79
Rechtsmittel
Soweit durch die Anrufung des Verwaltungsgerichts Kosten und zusätzliche Auslagen entstanden sind, hat sie der Bund in vollem Umfang zu tragen (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80
Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
Ruft ein Soldat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein unzuständiges Gericht an, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschluß vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79). - BVerwG, 29.04.1981 - 1 WB 167.80
Offiziersanwärter - Jahrgangsweise Ausbildung - Personalführung
- BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 127.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.07.1981 - 1 WB 184.79
Rechtsmittel
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