Volltextveröffentlichungen (10)

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• Bundesverwaltungsgericht

  SÜG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2a; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
  Auslandsbeziehungen; Geheimschutzbeauftragter; Grundsatz des fairen Verfahrens; Ortskräfte; Sicherheitserklärung; Sicherheitsrisiko; Unschuldsvermutung; Wahrheitspflicht

• rechtsinformationen.bund.de

  Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 S 2 SÜG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SÜG, § 5 Abs 1 S 1 Nr 2a SÜG, Art 6 Abs 1 MRK, Art 6 Abs 2 MRK
  Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen

• Wolters Kluwer

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unrichtigen Angaben in einer Sicherheitserklärung zu Beziehungen ins Ausland

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unrichtigen Angaben in einer Sicherheitserklärung zu Beziehungen ins Ausland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 65

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 12.11 - BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. …und vom 4. Juli 2013 - 1 WDS-VR 15.13 - Rn. 24).
• BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 37.07

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Rn. 18 1. Die Rechtmäßigkeit des strittigen Bescheides ist nach der im Zeitpunkt der Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35 …und vom 20. Dezember 2016 - 1 WB 21.16 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15

  Sicherheitsüberprüfung; Anfechtungsantrag; Verpflichtungsantrag; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Die Sicherheitsüberprüfung ist weder eine strafrechtliche noch eine disziplinarrechtliche Maßnahme, sondern dient der Abwehr künftiger Gefahren, sodass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK schon deswegen nicht eingreift (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 35.15 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 30 Rn. 36, 43).

• BVerwG, 20.12.2016 - 1 WB 21.16

  Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Rn. 18 1. Die Rechtmäßigkeit des strittigen Bescheides ist nach der im Zeitpunkt der Vorlage durch das Bundesministerium der Verteidigung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2008 - 1 WB 37.07 - BVerwGE 130, 291 Rn. 35 und vom 20. Dezember 2016 - 1 WB 21.16 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 54.01

  Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung - Sicherheitsermittlungen über einen …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Dabei gibt es keine "Beweislast", weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (BVerwG, Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 - 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17 …und vom 4. Juli 2013 - 1 WDS-VR 15.13 - Rn. 25).
• BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 32.13

  Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Zu den der Wahrheitspflicht unterliegenden dienstlichen Angelegenheiten im Sinne des § 13 Abs. 1 SG gehört auch die im Überprüfungsverfahren abzugebende Sicherheitserklärung (…vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 1 WB 28.11 - juris Rn. 35 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 32.13 - juris Rn. 36).
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 28.11

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 24.17

  Zu den der Wahrheitspflicht unterliegenden dienstlichen Angelegenheiten im Sinne des § 13 Abs. 1 SG gehört auch die im Überprüfungsverfahren abzugebende Sicherheitserklärung (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 1 WB 28.11 - juris Rn. 35 …und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 32.13 - juris Rn. 36).

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• BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 32.21

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger …

  Damit ist auch ohne Kenntnis der Akten des MAD für eine ausreichende Waffengleichheit im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK gesorgt (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 22 unter Hinweis auf EGMR, Regner gegen Tschechische Republik, Nr. 35289/11, Entscheidung vom 19. September 2017, Rn. 146-148, dort zur Einschränkbarkeit des Prinzips des fairen Verfahrens bei Sicherheitsüberprüfungen).

  Rn. 45 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).

  Auch wenn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter den Begriff der "Beziehungen" keine einmaligen oder flüchtigen Kontakte fallen, schließt die beispielhafte Aufzählung in der Ausfüllanleitung ein Verständnis der Frage aus, dass es bei mehrfachen erheblichen Kontakten für das Vorliegen einer Beziehung auf eine bestimmte persönliche Vertrautheit oder Intimität der Beziehung ankommt (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 31).

  Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).

• VG Hannover, 29.07.2026 - 10 B 3876/26

  Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds. SÜG

  Ausreichend ist vielmehr, dass dieser - wiederholt und ohne plausible Erklärung - objektiv unwahre Angaben gemacht hat (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 31.01.2018 - 1 WB 24.17 -, juris Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 7.24

  Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

  Rn. 39 (1) Zwar kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), insbesondere in der Sicherheitserklärung nach § 13 SÜG keine falschen oder unvollständigen Angaben zu machen, ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).

  Auch wenn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter den Begriff "Beziehungen" keine einmaligen oder flüchtigen Kontakte fallen, schließt die beispielhafte Aufzählung in der Ausfüllanleitung ("z. B. verwandtschaftliche, freundschaftliche, geschäftliche, gesellschaftliche, kulturelle, sportliche oder wissenschaftliche" Beziehungen) ein Verständnis der Frage aus, dass es bei mehrfachen erheblichen Kontakten für das Vorliegen einer Beziehung auf eine bestimmte persönliche Vertrautheit oder Intimität der Beziehung ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - juris Rn. 31…, vom 29. September 2022 - 1 WB 28.21 - juris Rn. 31 …und vom 30. März 2023 - 1 WB 32.21 - juris Rn. 47).

• BVerwG, 10.10.2017 - 1 WDS-VR 6.17

  Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

  Rn. 11 Mit Schreiben vom 24. April 2017 hat der Antragsteller die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Verfahren BVerwG 1 WB 24.17 ) beantragt.

  den Antragsteller nach § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 17 Abs. 4 WBO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den parallelen Hauptantrag im Verfahren BVerwG 1 WB 24.17 vorläufig bei weiteren Auswahlverfahren als den nach B 6 dotierten DP Kdr IntHubschrAusbZ (Stellenwechsel zum 1.04.2018) für mindestens Ü 2 relevante Dienstposten, z.B. für NATO und/oder Besoldungsgruppe B 6 Ebene sowie möglichen Verwendungen im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr mitzubetrachten.

  Die Verfahrensakten des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az. 25-05-12 532/17, 203/17 und 809/17 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 24.17 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

• BVerwG, 02.09.2020 - 1 WB 3.20

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).

  Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Leitsatz und Rn. 30 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 28.21

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3); Verschweigen einer Dienstreise; …

  Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Leitsatz und Rn. 30 ff. m. w. N., vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 6.19 - juris Rn. 39 …und vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NVwZ-RR 2021, 1060 Rn. 48).

  Zwar ist es für das Vorliegen einer Beziehung nach der Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich, dass eine besondere persönliche Vertrautheit oder Intimität besteht (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 31).

• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 26.21

  Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen fehlender Eignung; …

  Rn. 47 (1) Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Leitsatz und Rn. 30 ff. m.w.N. …und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 6.19 - juris Rn. 39).

  Rn. 54 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).

• BVerwG, 26.09.2024 - 1 WB 12.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene

  Rn. 46 Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Leitsatz und Rn. 30 ff. m. w. N.;… vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 6.19 - juris Rn. 39 …und vom 30. September 2021 - 1 WB 18.21 - NVwZ-RR 2021, 1060 Rn. 48).

  Rn. 49 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - BeckRS 2010, 150823 Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).

• BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 18.21

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in seiner erweiterten …

  Rn. 48 (1) Falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren sind grundsätzlich geeignet, die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich zu ziehen (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Leitsatz und Rn. 30 ff. m.w.N. …und vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 6.19 - Rn. 39).
• BVerwG, 20.06.2024 - 1 WB 13.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im …

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt der Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), ein besonderes Gewicht für die sicherheitsrechtliche Beurteilung zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - 1 WB 13.10 - BeckRS 2010, 150823 Rn. 29 und vom 31. Januar 2018 - 1 WB 24.17 - NVwZ 2019, 65 Rn. 30).
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 49.24

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 47.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in …
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 2 L 2794/22
• VG Köln, 31.07.2025 - 13 K 4181/22
• BVerwG, 29.06.2023 - 1 WB 29.22

  Unbegründeter Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die erledigte Feststellung …
• BVerwG, 21.09.2023 - 1 W-VR 17.23

  Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 40.24
• BVerwG, 18.12.2019 - 1 WB 6.19

  Streit um die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in der erweiterten …
• BVerwG, 29.02.2024 - 1 WB 17.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos (Ü 3)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 4 B 1143/21

  Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt
• BVerwG, 05.08.2024 - 1 W-VR 19.23

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in …
• BVerwG, 04.02.2019 - 1 WDS-VR 1.19

  Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; falsche Angaben in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 4 B 734/18

  Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2026 - 1 B 1154/25

  Aufhebung der vorbehaltlichen Zulassung zum Studiengang i.R.e. …
• VG Magdeburg, 05.07.2021 - 5 A 253/18

  Zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos bei unwahren Angaben zu einer …