Rechtsprechung
| BVerwG, 03.07.1968 - I WB 26.68 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 33, 165
- NJW 1968, 1899
Wird zitiert von ... (20)
- BVerwG, 15.11.1984 - 1 WB 84.84
Wehrbeschwerdeverfahren - Beschwerdebefugnis - Geschäftsordnung - …
Die Eröffnung des Ergebnisses einer dienstaufsichtlichen Überprüfung ist keine "Maßnahme" im Sinne von WBO § 17 Abs. 3 S. 1 (Bestätigung, BVerwG, 03.07.1968, I WB 26.68, BVerwGE 33, 165; Bestätigung, BVerwG, 06.02.1979, 1 WB 44/78, BVerwGE 63, 189).Die Eröffnung des Ergebnisses einer dienstaufsichtlichen Überprüfung ist keine "Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; 63, 189, 3. Leitsatz, 190 m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 E 13031/96
Strafgefangener; Dienstaufsichtsbeschwerde; Häftling
Gegen die Mitteilung des Ergebnisses einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann allenfalls - wenn sie überhaupt für justitiabel gehalten wird - im Wege der allgemeinen Leistungsklage vorgegangen werden, da sie keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG darstellt (BVerwGE 33, 165, 168; HessVGH, ESVGH 20, 137). - BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 161.77
Wiederaufgreifen des Verfahrens - Leistungsbewertung eines Soldaten - …
Diese Äußerung unterliegt nicht der Anfechtung durch den Antragsteller und eröffnet ihm keine Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwGE 33, 165, 168).
- BVerwG, 30.10.1979 - 1 WB 132.77
Rechtsmittel
Das Ergebnis dieses Tätigwerdens ist keine nach § 17 Abs. 1 und 3 WBO gerichtlich anfechtbare Maßnahme (BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; BVerwG Beschlüsse vom 24. Juni 1970 - 1 WB 52/70 -, vom 25. April 1974 - 1 WB 94/73 - und vom 31. Juli 1975 - 1 WB 103/73). - BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
Die bei Verspätung einer Beschwerde oder weiteren Beschwerde einsetzende dienstaufsichtliche Überprüfung dient nicht mehr der Wahrung der Rechte des Soldaten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO; die Pflicht aus § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO obliegt dem Vorgesetzten nicht gegenüber dem Untergebenen; die Eröffnung des Ergebnisses derartiger Überprüfung enthält demgemäß als solche dem Beschwerdeführer gegenüber keine "dienstliche Maßnahme" im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; 63, 189, 3. Leitsatz; 76, 296, 2. Leitsatz). - BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 55.95
Verwaltungsprozeßrecht: Unwiderruflichkeit/Unanfechtbarkeit der Rücknahme eines …
Die Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrturas oder anderer Willensmängel sind auf die Prozeßhandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - und damit auch im gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (vgl. Beschluß vom 3. Juli 1968 - BVerwG 1 WB 26.68 - <BVerwGE 33, 165 [BVerwG 03.07.1968 - I WB 26/68]>) - nicht anwendbar (…vgl. Beschluß vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 107.78 - Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 92 RdNr. 12). - BVerwG, 02.02.1988 - 1 WB 2.87
Referenten - Truppendienstliche Maßnahmen - Förmlicher Rechtsbehelf - Antrag auf …
Die in dem angefochtenen Bescheid des BMVg vom 17. September 1986 enthaltene Eröffnung des Ergebnisses der dienstaufsichtlichen Überprüfung stellt keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 WBO dar, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden kann (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 33, 165 2. Leitsatz; 63, 189 3. Leitsatz). - VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 2526/08
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz fehlendem, …
Rn. 33 BVerwG, Beschluss vom 03.07.1968 - I WB 26.68 -, BVerwGE 33, 165 (167) und Urteil vom 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342 (347); Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, Vorb. - VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 1781/08
Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe; Nachweis der …
Rn. 31 BVerwG, Beschluss vom 03.07.1968 - I WB 26.68 - BVerwGE 33, 165 (167) und Urteil vom 21.03.1979 - 6 C 10.78 - BVerwGE 57, 342 (347); Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, Vorb. - BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 5.89
Anspruch eines Soldaten auf Zulassung zu einer bestimmten Laufbahn - …
Soweit der Antragsteller eine dienstaufsichtliche Überprüfung der Laufbahnbeurteilung und hierbei ihre Neuerstellung begehrt, unterliegt das aus dem Bescheid des BMVg vom 4. Oktober 1988 und dessen Stellungnahme vom 17. Januar 1989 erkennbare negative Ergebnis dieser dienstaufsichtlichen Überprüfung nicht der wehrdienstgerichtlichen Nachprüfung (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 33, 165, 2. Leitsatz; 63, 189, 3. Leitsatz). - BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 23.87
Fortführung eines Wehrdienstverfahrens nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
- BVerwG, 05.08.1986 - 1 WB 96.85
Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten - Anspruch auf Aufhebung …
- VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 1011/01
Feststellung der Prozessunfähigkeit durch den Richter
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 131.88
Beschwerde gegen eine Versetzung zum Luftwaffenunterstützungskommando - …
- BVerwG, 24.02.1987 - 1 WB 159.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 86.86
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beurteilung eines Soldaten durch das …
- BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 60.81
Voraussetzungen der Beantragung einer wehrdienstgerichtlichen Entscheidung von …
- BVerwG, 06.11.1990 - 1 WB 109.90
Voraussetzungen des Anspruchs eines Bundeswehrsoldaten auf Aufhebung einer von …
- BVerwG, 18.04.1989 - 1 WB 188.88
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes - …
- BVerwG, 11.08.1983 - 1 WB 86.81
Aufhebung der Beurteilung eines Soldaten - Vorliegen einer nach der …
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