Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  SLV § 2 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Voreingenommenheit; Widerspruchsfreiheit

• rechtsinformationen.bund.de

  Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 SLV 2002
  Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit

• Wolters Kluwer

  Plausibilisierung der jeweiligen Bewertungen als Verpflichtung des Dienstherrn aus dem Erfordernis der "nachvollziehbaren Darstellung" der Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung; Obliegenheit des Soldaten zur Darlegung von Einwände gegen die Richtigkeit oder ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Plausibilisierung der jeweiligen Bewertungen als Verpflichtung des Dienstherrn aus dem Erfordernis der "nachvollziehbaren Darstellung" der Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung; Obliegenheit des Soldaten zur Darlegung von Einwände gegen die Richtigkeit oder ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 54

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Die Besorgnis der Befangenheit aus der subjektiven Sicht des zu beurteilenden Beamten oder Soldaten genügt insoweit allerdings nicht, vielmehr ist die tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. für das Beamtenrecht BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ).

  Rn. 32 Dienstliche Beurteilungen werden nach ihrem Sinn und Zweck anders als Entscheidungen im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozess grundsätzlich durch Vorgesetzte und/oder Dienstvorgesetzte des Beamten erstellt, mithin in aller Regel aufgrund unmittelbarer dienstlicher Zusammenarbeit (vgl. für das Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 ).

  Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines Vorgesetzten bringen naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich (vgl. zum Folgenden für das Beamtenrecht und Soldatenrecht - übereinstimmend - BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 …und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 1 WB 8.11 - juris Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Rn. 20 b) Dienstliche Beurteilungen im Sinne des § 2 SLV i.V.m. Nr. 201 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv A-1340/50, früher ZDv 20/6) stellen nach ständiger Rechtsprechung des Senats dienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die vor den Wehrdienstgerichten angefochten werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 18).

  Rn. 21 c) Die Beurteilung durch den Disziplinarvorgesetzten, die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten bilden jeweils selbstständig anfechtbare Maßnahmen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 22 m.w.N.).

  Rn. 40 Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38 …und vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07

  Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m.w.N.).

  Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30).

• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 38.13

  Bewertung einer Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten eines Berufssoldaten …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Rn. 22 d) Nach der Rechtsprechung des Senats ist dabei nicht nur der Anfechtungsantrag zulässig, sondern auch der zusätzlich gestellte Verpflichtungsantrag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 18).

  Rn. 40 Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (…stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38 und vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 8.11

  Anforderung einer Sonderbeurteilung eines Berufssoldaten vom Personalamt der …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Ständige dienstliche Zusammenarbeit und die Führungsaufgaben eines Vorgesetzten bringen naturgemäß auch die Möglichkeit von Konflikten mit sich (vgl. zum Folgenden für das Beamtenrecht und Soldatenrecht - übereinstimmend - BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 1 WB 8.11 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Auch die Tatsache, dass sich die Bewertung der Antragstellerin gegenüber einer früheren Beurteilung für eine besondere Auslandsverwendung beim Deutschen Einsatzkontingent ... in ... verschlechtert hat (dortige Bewertung: "7"), rechtfertigt nicht die Annahme der Befangenheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 1 WB 8.11 - juris Rn. 30 sowie Nr. 305 Buchst. c Satz 2 ZDv A-1340/50).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Rn. 46 (1) Nach der Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats besteht eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Wertungen in einer dienstlichen Beurteilung, die ihrerseits in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten steht, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20 f. sowie zuletzt vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris LS 1 und Rn. 32 und 37).
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Rn. 46 (1) Nach der Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats besteht eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Wertungen in einer dienstlichen Beurteilung, die ihrerseits in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten steht, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20 f. sowie zuletzt vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris LS 1 und Rn. 32 und 37).
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Rn. 46 (1) Nach der Rechtsprechung des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats besteht eine Verpflichtung des Dienstherrn zur Plausibilisierung der Wertungen in einer dienstlichen Beurteilung, die ihrerseits in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten steht, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20 f. sowie zuletzt vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - juris LS 1 und Rn. 32 und 37).
• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10

  Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Unabhängig davon führt nach der Rechtsprechung des Senats das Unterbleiben eines Beurteilungsgesprächs nicht zur Aufhebung der Beurteilung, weil ein solcher Verfahrensfehler - sein Vorliegen unterstellt - nicht nachträglich geheilt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 - BVerwGE 141, 113 LS 1 und Rn. 29 ff.; siehe auch Nr. 508 Buchst. e Satz 1 ZDv A-1340/50).
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Rn. 31 Die Voreingenommenheit eines Beurteilers unterliegt der (uneingeschränkten) gerichtlichen Überprüfung (vgl. - auch zum Folgenden - BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32).
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.17

  Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen …
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 34.12

  Rechtmäßigkeit einer Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten zu einer …
• BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 33.08

  Dienstliche Beurteilung; Befangenheit des Beurteilenden; Widerspruchsfreiheit der …
• BVerwG, 29.07.1980 - 1 WB 2.79

  Bindung an frühere Beurteilungen - Erstbeurteilender - Bewertung der …

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• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

  Rn. 26 Zwar ist die Rechtsprechung zu dem bis zum Ablauf des 30. Juli 2021 geltenden System der Beurteilungen von Soldatinnen und Soldaten davon ausgegangen, dass sowohl eine dienstliche Beurteilung als auch die dazu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten selbstständig anfechtbare Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO darstellen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 22 m. w. N. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 21).

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23).

  Rn. 65 cc) Die Regelbeurteilung war aber deshalb rechtswidrig, weil die Bewertung seiner Leistung im Beurteilungszeitraum nicht nachvollziehbar erläutert worden und der Dienstherr damit seiner Verpflichtung zur Plausibilitätssicherung nicht nachgekommen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 20 f. sowie Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 47).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Soldaten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 46).

• VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20

  Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst

  Die von der Einstellungsbehörde vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist dabei ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018, - 1 WB 31/17 -, juris, Rn. 40 zur Eignungsbewertung in dienstlichen Beurteilungen; Hess. VGH…, Beschluss vom 9. Januar 2020, - 1 B 2155/19 -, juris, Rn. 32; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. September 2019, - 6 B 651/19 -, juris, Rn. 6).
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit darzulegen (BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 37 und Leitsatz 1; Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 24 Rn. 46 und Leitsatz).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 924/21

  Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den …

  Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 -, juris Rn. 40, zur Eignungsbewertung in dienstlicher Beurteilung).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  Eine - der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegende - tatsächliche Voreingenommenheit kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 32; BVerwG…, Beschluss vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 -, juris Rn. 45).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24

  Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt

  Sie liegt vor, wenn der Beurteiler - wegen mangelnder Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten - nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (BVerwG, Urteile vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 -, juris Rn. 31 f. m. w. N., vom 7. November 2017 - 2 B 19.17 -, juris Rn. 11 …und vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18

  Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …

  Sowohl eine dienstliche Beurteilung als auch die Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten zu dieser stellen selbstständig anfechtbare Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 22 m.w.N. - …und vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - juris Rn. 22) und können mit einem Verpflichtungsantrag angegriffen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 18 und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 22).

  Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m.w.N. - und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - juris Rn. 23).

  Rn. 28 Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (…stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38…, vom 12. August 2014 - 1 WB 38.13 - juris Rn. 23…, vom 4. Februar 2016 - 1 WB 30.15 - Rn. 26 - und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - juris Rn. 40).

  Die Beurteilung durch einen voreingenommenen Vorgesetzten stellt einen Verfahrensfehler dar (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 31).

• VG Berlin, 23.01.2020 - 12 K 15.17

  Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen …

  Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31/17 -, juris, Rn. 40; diese Maßstäbe auch für Langzeitbeurteilungen von Lehrern heranziehend VG Köln…, Urteil vom 28. August 2019 - 10 K 1319/18 -, juris, Rn. 59).

  Dies würde außer Acht lassen, dass die einem Werturteil zugrunde liegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Urteilenden verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31/17 -, juris, Rn. 46).

  Jedoch muss der Beurteilende seine Wertungen im weiteren Verfahren auf Verlangen durch Erläuterungen (z.B. Angabe einzelner tatsächlicher Vorgänge, Konkretisierungen der Werturteile) rechtlich nachvollziehbar machen (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31/17 -, juris, Rn. 46;… Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, Rn. 11;… Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, juris, Rn. 25).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eine Vorsitzendenstelle am Kammergericht

  Er hält sie, wie schon im Verfahren OVG 4 S 20/22, für weder willens noch in der Lage, ihn sachlich und gerecht zu beurteilen, und verweist insoweit auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - (…juris Rn. 31).

  Abgesehen von Umständen, die gerichtlich oder allgemein bekannt sind, obliegt es dem Beurteilten, die ihm bedeutsam erscheinenden Gründe für die Voreingenommenheit des Beurteilers geltend zu machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. August 2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 31 f.; in Bezug genommen von BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - juris Rn. 31).

• VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; …

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 …und vom 17.09.2015, a.a.O. sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, jeweils juris), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …
• VG Berlin, 18.02.2020 - 12 K 180.17
• VG Berlin, 16.06.2020 - 12 K 61.18
• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22

  Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24

  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; …
• BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 21.24

  Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des …
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 42.25

  Planmäßige Beurteilung eines Soldaten zum Sichtag (hier: 31.07.2023); Begründen …
• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber
• VG Berlin, 07.02.2023 - 26 K 502.19

  Öffentlicher Dienst: Dienstliche Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten
• BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 28.25
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19

  Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2022 - 6 A 1015/21

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines …
• OVG Thüringen, 25.02.2025 - 2 EO 394/24

  Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
• VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681

  Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
• VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3108/22

  Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter; Auslassungen der Widergabe eines …
• BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 32.21

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger …
• VGH Hessen, 19.12.2018 - 1 B 1165/18

  Schriftliche Beurteilungsbeiträge
• VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272

  Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …
• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
• VG Köln, 25.08.2026 - 19 K 8392/25
• VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683

  Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
• VG Saarlouis, 20.04.2021 - 2 L 993/20

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl
• BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24

  Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
• OVG Bremen, 06.10.2023 - 2 B 278/23

  Anhörung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Beurteilungsfehler; charakterliche …
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

  Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …
• BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24

  Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 29.01.2026 - 1 WB 10.25

  Erfolgreicher Antrag gegen die Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 17.25

  Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer …
• BVerwG, 28.08.2025 - 1 WB 22.24

  Erfolgreicher Verpflichtungsantrag bei dienstlicher Beurteilung
• VG München, 09.10.2019 - M 5 K 18.6141

  Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463

  Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
• BVerwG, 11.12.2025 - 1 WB 9.25
• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters der …
• VG Köln, 26.11.2020 - 19 K 6016/18
• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682

  Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
• BVerwG, 30.04.2025 - 1 WB 62.24

  Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung
• VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …
• VG Berlin, 18.02.2020 - 12 L 499.19

  Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung; …
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

  Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 18.1131

  Zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 1 A 1861/21

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund rechtmäßiger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2025 - 10 S 30.24

  Beurteilungssysteme mit zwei Beurteilern; übereinstimmende Beurteilung; …
• VG Berlin, 06.09.2023 - 12 K 58.21

  Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: …
• VG Hamburg, 03.04.2023 - 21 E 319/23

  Dienstliche Beurteilung; Heranziehung von Rechtsnormen für einen …
• VG Berlin, 10.09.2024 - 12 K 27.22

  Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an beruflichen Schulen: …
• VG München, 09.01.2024 - M 5 E 23.576

  Einfluss einer negativen Bewertung auf Gesamturteil und Auswahlentscheidung
• VG Cottbus, 24.01.2025 - 9 L 528/24

  Aufhebung der Beurteilung, Auswahlvermerk, Beurteilungsrichtlinien, Darlegung von …
• VG München, 05.02.2026 - M 5 K 20.5021

  Dienstliche Beurteilung, Polizei, Voreingenommenheit des unmittelbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 6 B 95/24

  Beschwerde eines Studienrats in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 WB 38.21

  Anfechtbarkeit des Beurteilungsbeitrags als reine Vorbereitungsmaßnahme für die …
• VG Köln, 27.09.2021 - 19 L 1658/21
• VG Köln, 08.02.2021 - 19 L 2321/20
• VG Berlin, 08.07.2024 - 12 K 204.23
• VG Berlin, 24.01.2023 - 12 K 211.20
• VG Berlin, 30.09.2020 - 3 L 281.20

  Begründung einer Prüfungsentscheidung