Rechtsprechung
| BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
- rechtsportal.de
Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13
Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme (…BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 31 m.w.N. und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 22).Rn. 20 Mit der Konzentration auf spezifische Regelungen für die Einstellung und für den Aufstieg in die Laufbahnen der Offiziere hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 6 SG klar zum Ausdruck gebracht, dass ein horizontaler Laufbahnwechsel innerhalb derselben Laufbahngruppe aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes insbesondere mit Rücksicht auf die unterschiedliche fachliche Ausgestaltung der verschiedenen Laufbahnen der Offiziere eine Ausnahme darstellen soll und von Gesetzes wegen nicht für erforderlich gehalten wird (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5 Rn. 47 und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV Rn. 29).
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Das gilt auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bzw. über einen Laufbahnwechsel im Wege der Übernahme (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Rn. 31 m.w.N. …und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 22).Rn. 20 Mit der Konzentration auf spezifische Regelungen für die Einstellung und für den Aufstieg in die Laufbahnen der Offiziere hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 6 SG klar zum Ausdruck gebracht, dass ein horizontaler Laufbahnwechsel innerhalb derselben Laufbahngruppe aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes insbesondere mit Rücksicht auf die unterschiedliche fachliche Ausgestaltung der verschiedenen Laufbahnen der Offiziere eine Ausnahme darstellen soll und von Gesetzes wegen nicht für erforderlich gehalten wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5 Rn. 47 …und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV Rn. 29).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt dabei aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ).
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse um höherwertige Dienstposten (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.) oder - wie hier - um die Übernahme in eine höherwertige Laufbahn (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 28) anerkannt. - BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13
Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Denn die Zustimmung zu einer Rückführung ist wie die Zustimmung zu anderen rechtsgestaltenden Verwaltungsakten grundsätzlich bedingungsfeindlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2015 - 2 C 35.13 - BVerwGE 152, 68 Rn. 10). - BVerwG, 27.02.2003 - 1 WB 57.02
Antragsfrist; Beschwerdeanlass; Verwendung; Versetzung; Personalanpassungsgesetz; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass (ZE) B-1340/30 "Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes" und der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" ergeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 …und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32). - BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 42.16
Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus dem Zentralerlass (ZE) B-1340/30 "Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes" und der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten" ergeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 und vom 14. Dezember 2017 - 1 WB 42.16 - juris Rn. 32). - BVerwG, 17.12.2013 - 1 WB 51.12
Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse um höherwertige Dienstposten (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.) oder - wie hier - um die Übernahme in eine höherwertige Laufbahn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 67 Rn. 28) anerkannt. - BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18
Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Rn. 19 Als Entscheidung über die Zulassung zu einer höherwertigen Laufbahn unterliegt der Aufstieg von Unteroffizieren in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes dem Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 95 Rn. 18 m.w.N.). - BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19
Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen …
Auszug aus BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20
Ein entsprechender Wille zur Rückführung war dem Antrag nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen (vgl. zur Rückstufung BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 WB 17.19 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 102 Rn. 37 f.) und daher weder durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr noch durch das für die Beschwerde zuständige Bundesministerium der Verteidigung bei der Prüfung zu berücksichtigen. - BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 73.19
Ablösung von der Ausbildung; Flugsicherungskontrolldienst; Laufbahn der Offiziere …
- BVerwG, 03.02.1989 - 6 C 44.85
Sanitätsoffizier-Anwärter - Laufbahngruppe - Offiziere des Sanitätsdienstes - …
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20
Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
Im Hinblick auf den nur ausnahmsweisen und nicht regelhaften Charakter bedarf der Laufbahnwechsel eines Offiziers vom militärfachlichen in den Truppendienst nach ständiger Rechtsprechung des Senats keiner - über die allgemeine Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 SLV 2002 bzw. § 9 Abs. 2 Satz 1 SLV 2021 (Befähigung des Bewerbers für die neue Laufbahn) hinausgehenden - normativen Regelung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5 Rn. 47, vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 29 sowie zuletzt vom 29. April 2021 - 1 WB 34.20 - juris Rn. 20).Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind, wie sie sich hier insbesondere aus Kapitel 13 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten", dem Zentralerlass (ZE) B-1340/30 "Laufbahnwechsel von Offizieren des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes" sowie - für die hier gegenständlichen Auswahljahre 2018 und 2019 - den Abteilungsweisungen für die Durchführung des Auswahlverfahrens vom 22. Mai 2018 und 13. Februar 2019 ergeben (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 WB 34.20 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- BVerwG, 24.04.2024 - 1 WB 43.23
Versetzung und horizontaler Laufbahnwechsel; Untätigkeitsbeschwerde
Im Hinblick auf den nur ausnahmsweisen und nicht regelhaften Charakter bedarf der Laufbahnwechsel eines Offiziers vom Geoinformationsdienst in den Truppendienst nach ständiger Rechtsprechung des Senats keiner - über die allgemeine Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 SLV 2021 (Befähigung des Bewerbers für die neue Laufbahn) hinausgehenden - normativen Regelung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - 1 WB 46.10 - juris Rn. 47, vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 29 sowie zuletzt vom 29. April 2021 - 1 WB 34.20 - juris Rn. 20).Das gilt nicht nur für die Versetzung auf einen anderen Dienstposten, sondern auch für die Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bzw. über einen entsprechenden Laufbahnwechsel; auch dieser steht im Ermessen der zuständigen Stellen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2021 - 1 WB 34.20 - juris Rn. 18 …und vom 1. September 2021 - 1 WB 33.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).
- BVerwG, 22.05.2025 - 1 WB 37.24
Unzureichend begründete Ablehnung eines Laufbahnwechsels
Da es sich beim Wechsel aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes um einen horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb derselben Laufbahngruppe und nicht in eine höherwertige Laufbahn handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2021 - 1 WB 34.20 - juris Rn. 19 f.) unterliegt die Entscheidung darüber nicht dem Anwendungsbereich des Grundsatzes der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juli 2023 - 1 W-VR 11.23 - juris Rn. 35 ff. …und vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 33 f.).
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