Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SLV § 3 Abs. 2; AR A-1340/50 Anlage 15.1
Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
- rechtsinformationen.bund.de
Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
- rechtsprechung-im-internet.de
Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SLV § 3 Abs. 2 ; AR A-1340/50 Anl. 15.1
- rechtsportal.de
SLV § 3 Abs. 2 ; AR A-1340/50 Anl. 15.1
- datenbank.nwb.de
Planmäßige Beurteilung, Zuordnung in eine Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Insbesondere hat der Antragsteller mit Recht die Regelbeurteilung insgesamt und nicht lediglich den Anteil des Zweitbeurteilers zum Gegenstand seines Antrages gemacht (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 ff. Rn. 32).Denn diese Regelungen durften für eine Übergangszeit weiter angewendet werden, weil bei Aufhebung aller darauf gestützten Beurteilungen ein Zustand entstanden wäre, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung dieser Vorschriften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 44 ff. m. w. N.).
Rn. 31 Rechtlich nicht zu beanstanden ist das System der Berücksichtigung von Richtwertvorgaben nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 und 3 SLV und die hierfür erforderliche Bildung von Vergleichsgruppen (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 50 ff. m. w. N.).
Nach Nr. 1 der Anlage 15.1 ("Übersicht Vergleichsgruppen gemäß § 3 Absatz 2 SLV") zur AR A-1340/50 dürfen Soldatinnen und Soldaten mit Leitungsfunktion grundsätzlich nicht mit Soldatinnen und Soldaten der Vergleichsgruppe ohne Leitungsfunktion verglichen werden (BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 75).
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Rn. 27 a) Für die rechtliche Überprüfung sind grundsätzlich die Beurteilungsbestimmungen maßgeblich, die am Beurteilungsstichtag gegolten haben (…BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 40 und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 13) Daher sind die für den Beurteilungsstichtag 31. Juli 2023 maßgeblichen Fassungen der §§ 2, 3 SLV und die hierzu ergangenen Allgemeinen Regelungen A-1340/50 "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten" anzuwenden.Zwar ist bei der Vergleichsgruppenbildung nach dem Dienstgrad oder der Besoldungsgruppe der zum Beurteilungsstichtag erreichte Status maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 40).
Dies beruht auf der Erwägung, dass die dienstlichen Beurteilungen als Entscheidungsgrundlagen für Wettbewerbe um das nächsthöhere Beförderungsamt dienen, so dass Aussagen zu Eignung, Leistung und Befähigung für einen niedrigeren Dienstgrad oder eine niedrigere Besoldungsgruppe wenig Aussagekraft besitzen (vgl. BVerwG Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 38-42).
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. …und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23).Hat das Bundesministerium der Verteidigung Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, an denen sich die Beurteilungspraxis im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ständig orientiert, kann das Gericht ferner prüfen, ob diese Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den normativen Regelungen für Beurteilungen in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 30 m. w. N.).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Rn. 27 a) Für die rechtliche Überprüfung sind grundsätzlich die Beurteilungsbestimmungen maßgeblich, die am Beurteilungsstichtag gegolten haben (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 40 …und vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - BVerwGE 180, 292 Rn. 13) Daher sind die für den Beurteilungsstichtag 31. Juli 2023 maßgeblichen Fassungen der §§ 2, 3 SLV und die hierzu ergangenen Allgemeinen Regelungen A-1340/50 "Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten" anzuwenden. - BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 51.10
Beurteilung; Planmäßige Beurteilung; Beurteilungsgespräch; Vergleichsgruppe; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Bei der Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen werden die Leistungsanforderungen nicht aus dem Statusamt hergeleitet, sondern daran orientiert, welche Anforderungen die durch die Wahrnehmung der im Wesentlichen gleichen Aufgaben gekennzeichneten Dienstposten übereinstimmend stellen (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 51.10 - BVerwGE 141, 113 Rn. 40). - BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17
Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Ein Soldat kann jedoch eine Beurteilung mit der Begründung anfechten, sie verstoße gegen Rechte, die ihm in Bezug auf die Erstellung von Beurteilungen eingeräumt sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2009 - 1 WB 48.07 - BVerwGE 134, 59 Rn. 27 m. w. N. und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 31.17 - NVwZ-RR 2019, 54 Rn. 23). - BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Rn. 29 aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38…, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 …und vom 26. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.). - BVerwG, 26.11.2020 - 1 WRB 2.19
Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Rn. 29 aa) Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht (…stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 WB 43.12 - juris Rn. 38…, vom 21. März 2019 - 1 WB 6.18 - juris Rn. 28 und vom 26. November 2020 - 1 WRB 2.19 - juris Rn. 24 m. w. N.). - BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Insoweit kommt es darauf an, ob die stellvertretende Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters eine Dauer von etwa sechs Monaten erreicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49…, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 66 …und vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - Rn. 54). - BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 30.24
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 1 WB 35.24
Insoweit kommt es darauf an, ob die stellvertretende Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters eine Dauer von etwa sechs Monaten erreicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 66 …und vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - Rn. 54). - BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 21.24
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des …
- BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 6.18
Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung; …
- BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
- BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 14.24
Versetzung aus Fürsorgegründen; schwerwiegende Gesundheitsstörung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 1 B 864/26 Rn. 98 vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 -, juris, Rn. 32,.
- BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 1.25
Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der …
Dabei kann die Bewertung und Festlegung der Vergleichsgruppe nach Funktionsebene sachgerecht nur durch die verantwortlichen Vorgesetzten vor Ort vorgenommen werden und soll durch den Zweitbeurteilenden grundsätzlich vor Beginn eines Beurteilungszeitraums festgelegt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 - NVwZ-RR 2025, 486 Rn. 32).Das ist ab einer Dauer von etwa sechs Monaten der Fall (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 WB 15.20 - juris Rn. 49…, vom 28. November 2024 - 1 WB 30.24 - juris Rn. 66…, vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - juris Rn. 54 und vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 - NVwZ-RR 2025, 486 Rn. 35).
Ein unter Einbeziehung von Führungstätigkeit gebildetes Gesamturteil ist leistungsgerecht und chancengleich vergleichbar nur mit den Leistungen einer Gruppe von anderen Soldaten, die ebenfalls solche Führungstätigkeit in beurteilungsrelevantem Umfang wahrnehmen bzw. wahrgenommen haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 - NVwZ-RR 2025, 486 Rn. 37 ff.).
- BVerwG, 30.04.2026 - 1 WB 42.25
Planmäßige Beurteilung eines Soldaten zum Sichtag (hier: 31.07.2023); Begründen …
Für die in Rede stehende Leitungstätigkeit müssen allerdings Personalführungsaufgaben in beurteilungserheblichem Umfange ausgeübt worden sein; nicht ausreichend ist die Leitung eines oder mehrerer Sachbereiche im Sinne einer verantwortlichen, auch hochqualifizierten Sachbearbeitertätigkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 - NVwZ-RR 2025, 486 Rn. 41). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 1 A 1861/21
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund rechtmäßiger …
Rn. 55 vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 1 WB 35.24 -, juris, Rn. 32,.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".