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• Wolters Kluwer

  Beurteilung eines Soldaten - Ablehnung des Antrags auf Beförderung zum Stabsfeldwebel - Neueinführung eines Beurteilungssystems bei der Bundeswehr

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• BVerwG, 25.04.1974 - I WB 66.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 35.94

  Die Tatsache, daß der Antragsteller die Beurteilungen nicht mit der Beschwerde fristgerecht angefochten hat, steht der Zulässigkeit des auf "Wiederaufgreifen" gerichteten Begehrens nicht entgegen, denn bestandskräftige Maßnahmen können zugunsten des Betroffenen geändert werden (Beschluß vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 66.73 - <BVerwGE 46, 252 [f.]>).
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 WB 4.89

  Beurteilungsbestimmungen für Soldaten - Beurteilungen - Beurteilungssystem - …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 35.94

  Zunächst ist daran festzuhalten, daß nach der Rechtsprechung des Senats ein Vergleich der nach altem System erfolgten Beurteilungen mit Beurteilungen nach dem neuen System ohnehin nicht möglich ist (vgl. Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 1 WB 4.89 - <BVerwGE 86, 270 [272]>).
• BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92

  Rechtswidrigkeit einer Beförderung eines Soldaten - Nichtbeachtung einer …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 35.94

  Selbst wenn es zuträfe, daß Beurteilende bei der Anwendung der Nr. 611 b) ZDv 20/6 unterschiedlich verfahren sein sollten, stellt dies weder einen Beschwerdeanlaß dar, der eine Anfechtung der Beurteilungen ermöglichen könnte, noch wäre damit nachträglich ein Grund gegeben, der ein Wiederaufgreifen des Beurteilungsverfahrens rechtfertigen könnte (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 - m.w.N.).

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• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 7.02

  Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; …

  Ein Antrag auf Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens setzt allerdings - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 VwVfG - voraus, dass sich die der unanfechtbaren Entscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 66.73 -, vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 -, vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 35.94 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 2.95 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 84.95 -).