Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für die Versetzung eines Berufssoldaten - Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 10.02.1987 - 1 WB 100.86

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Freimachung eines besetzten Dienstpostens zur …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

  Der Umstand, daß bei der Besetzung eines freien Dienstpostens zugunsten des betreffenden Soldaten berücksichtigt werden darf, daß er Inhaber eines kommunalen Wahlmandats ist (vgl. BVerwG NZWehrr 1986, 73 = RiA 1986, 22, gibt dem Antragsteller als Mandatsträger aber keinen Anspruch darauf, daß, um ihm die weitere Ausübung seines Amtes als kommunaler Wahlbeamter zu ermöglichen oder zu erleichtern, ein besetzter Dienstposten durch die Wegversetzung eines anderen Soldaten frei gemacht wird (BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 WB 100/86).

  Unter den im Erlaß aufgezählten Fällen der Inanspruchnahme von Planstellen "zbV" außerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung ist der Fall der Wahrnehmung eines Mandats in einer kommunalen Vertretung nicht enthalten (vgl. BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1987 aaO).

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) oder ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 73, 51 m.w.N.).
• BVerwG, 30.05.1985 - 1 WB 18.84

  Wehrrecht - Soldat - Verwendungsentscheidung - Kommunales Wahlmandat

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

  Der Umstand, daß bei der Besetzung eines freien Dienstpostens zugunsten des betreffenden Soldaten berücksichtigt werden darf, daß er Inhaber eines kommunalen Wahlmandats ist (vgl. BVerwG NZWehrr 1986, 73 = RiA 1986, 22, gibt dem Antragsteller als Mandatsträger aber keinen Anspruch darauf, daß, um ihm die weitere Ausübung seines Amtes als kommunaler Wahlbeamter zu ermöglichen oder zu erleichtern, ein besetzter Dienstposten durch die Wegversetzung eines anderen Soldaten frei gemacht wird (BVerwG Beschluß vom 10. Februar 1987 - 1 WB 100/86).
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 7.89

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche Verwendung - Fürsorgepflicht …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG Beschluß vom 28. November 1989 - 1 WB 7/89).

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• BVerwG, 30.08.2001 - 1 WB 37.01

  Verwendungsdauer eines Berufssoldaten - Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Denn der ein Wahlmandat ausübende Soldat kann nicht verlangen, dass ein Dienstposten durch Wegversetzung des Stelleninhabers frei gemacht wird, um ihm die weitere Ausübung seines Mandats zu ermöglichen oder zu erleichtern (Beschlüsse vom 10. Februar 1987 - BVerwG 1 WB 100.86 - < NZWehrr 1987, 210> und vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 -).
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Diese Richtlinien sind nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 -).
• BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15

  Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange

  Rn. 29 Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 …und vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 30.92

  Versetzung eines Bundeswehrsoldaten - Fürsorgepflicht für einen Soldaten - …

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51>).
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2006 - 9 E 223/06

  Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats

  Diese Annahme steht in Übereinstimmung der Rechtsprechung des BVerwG, das bei Soldaten annimmt, dass ein Kommunalmandat keinen Anspruch auf heimatnahe Verwendung auslösen kann (vgl. BVerwG B. v. 12.4.2000 - 1 WB 13.00 - ZBR 2000, 275; 22.7.1992 - 1 WB 30.92 - DokBer B 1992, 311; 3.7.1990 - 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311).
• BVerwG, 06.03.2001 - 1 WB 120.00

  Gewährung einer Umzugskostenvergütung - Aufhebung einer Versetzungsverfügung

  Diese Richtlinien, durch die sich der BMVg unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 - < Buchholz 232 § 25 Nr. 1 = DVBl 1982, 195> und Beschluss vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - <NJW 1988, 2907> jeweils m.w.N.), sind, wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - und vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 1 WB 106.00 -), rechtlich nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11

  Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen …

  Rn. 22 Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 - NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168>, und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -).
• BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96

  Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …

  Diese Richtlinien sind rechtlich unbedenklich (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - und vom 21. März 1995 - BVerwG 1 WB 49.94 -).
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11
  Rn. 39 Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 = NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -).
• BVerwG, 04.01.2012 - 1 WDS-VR 8.11

  Antrag auf Verlängerung der Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando …

  Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 = NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -).
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 41.97

  Recht der Soldaten - Kein Anspruch eines Sanitätsoffiziers auf Weiterbildung in …
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99

  Bedarfsorientierte Verwendung von Soldaten als wissenschaftliche Mitarbeiter an …
• BVerwG, 25.01.1995 - 1 WB 79.94

  Antrag eines Berufssoldaten auf Versetzung - Erledigung des Antrags durch eine …
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 31.94

  Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr - Möglichkeit der Einlegung …
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 19.03

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 19.95

  Zuständigkeit eines Wehrdienstgerichts - Versetzung eines Berufssoldaten
• BVerwG, 21.03.1995 - 1 WB 49.94

  Antrag auf Versetzung auf den Dienstposten eines Flugsicherheitsstabsoffiziers - …
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 54.99

  Begründungserfordernis des § 17 Abs. 4 Satz 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) - …
• BVerwG, 14.12.2000 - 1 WB 106.00

  Suche nach Portepee-Unteroffizieren - Zulassung zur Prüfung für den Militärischen …
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 4.99

  Versetzungsanspruch eines Soldaten an die Führungsakademie der Bundeswehr …
• BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 69.98

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 24.97

  Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 10.97

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verwendungsentscheidung gegenüber einem …
• BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 21.97

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 WB 114.96

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 25.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 41.93

  Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung trotz entgegenstehender …
• BVerwG, 27.11.1991 - 1 WB 23.91

  Ablehnung eines Rückversetzungsgesuches - Anspruch eines Soldaten auf eine …
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 32.00

  Wehrbeschwerdeverfahren i.R.d. Antrags auf Versetzung eines Soldaten aus …
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 75.98

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Beförderung eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 14.06.1994 - 1 WB 12.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung - …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 1.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 19.08.1992 - 1 WB 20.92

  Anspruch des Soldaten auf bestimmte örtliche Verwendung - Versetzungsanspruch …
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 51.00

  Versetzung auf einen anderen Dienstposten - Geltendmachung von schwerwiegenden …
• BVerwG, 04.06.1991 - 1 WB 115.90

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