Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG § 58a
  Auslandseinsatz; Auslandsverwendungszuschlag; Dienstreise; Kommandierung; Prüfgruppe; temporärer Dienstposten

• rechtsinformationen.bund.de

  Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 78 BHO, § 1 AuslVZV 1995, § 58a BBesG
  Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Auslandseinsatz; Entsendung von Prüfgruppen; Dienstreiseanordnung; Auslandsverwendungszuschlag; Rechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 07.06.2010 - 1 WB 49.09
• BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 240 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 22.06.2005 - 1 WB 1.05

  Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag; …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Dieses Interesse kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter anderem aus einer Wiederholungsgefahr ergeben (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6 m.w.N.).

  Die Wiederholungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist (Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 9.06

  Dienstreise; Dienstgeschäft; Dienstleistung; Kommandierung.

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Durch eine derartige Maßnahme wird die vorübergehende Verlagerung der "vollen" Dienstleistung des betroffenen Soldaten in eine andere Dienststelle angeordnet; sie entspricht daher - wenn auch nur zeitweilig - einer Versetzung (vgl. - auch zum Folgenden - Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 9.06 - Buchholz 449.3 § 3 SG Nr. 39).

  Die entsprechende zugrundeliegende Organisationsentscheidung kann im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens nicht gerichtlich überprüft werden (Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 9.06 - Buchholz 449.3 § 3 SG Nr. 39; ebenso zur Ausbringung von Dienstposten in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung Beschluss vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 36.02 - m.w.N.).

• BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 10.06

  Dienstgeschäft; Dienstleistung; Dienstreise; Kommandierung

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Soll die Unterschiedlichkeit der besoldungsrechtlichen Folgen zur Überprüfung gestellt werden, kann dies, wenn die Form der Entsendung - wie hier - richtig gewählt wurde, nur mit einem Antrag auf Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags und - im Falle der Ablehnung - mit einem auf Gewährung des Auslandsverwendungszuschlags gerichteten Rechtsbehelf geklärt werden (vgl. hierzu bereits Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 10.06 - Rn. 26).

• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 m.w.N.).
• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03

  Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Dieses Interesse kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats unter anderem aus einer Wiederholungsgefahr ergeben (Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 22. Juni 2005 - BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 15.06

  Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Rn. 23 a) Die konkrete Entsendung von Soldaten in Einsatzgebiete erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage von Richtlinien und Erlassen - hier insbesondere den "Bestimmungen über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel und die Kommandierung von Soldaten" (ZDv 14/5 B 171, in der hier maßgeblichen Fassung vom 1. Januar 2007) -, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung das ihm bei der Verwendung der Soldaten gemäß § 3 Abs. 1 SG zustehende Ermessen für sich und die nachgeordneten Stellen gebunden hat (zum Verwendungsermessen vgl. Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB 15.06 - m.w.N.).
• BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 8.07

  Beurlaubung; Bewerbung; NATO; Weiterleitung; ziviler Dienstposten

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 8.07 -) in entsprechender Anwendung der Vorschrift auch dann zulässig, wenn sich - wie hier - das Begehren bereits vor Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung erledigt hat.
• BVerwG, 14.11.2002 - 1 WB 36.02

  Angriff gegen dienstliche Maßnahmen durch einen Soldaten - Bewertung eines …

  Auszug aus BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 49.09

  Die entsprechende zugrundeliegende Organisationsentscheidung kann im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens nicht gerichtlich überprüft werden (Beschluss vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 9.06 - Buchholz 449.3 § 3 SG Nr. 39; ebenso zur Ausbringung von Dienstposten in der Stärke- und Ausrüstungsnachweisung Beschluss vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB 36.02 - m.w.N.).

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• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 48.12

  Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Oberfeldwebels in eine …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist diese Umstellung des Antrags in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sich - wie hier - das Begehren bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bzw. vor der Beschwerde erledigt hat (Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 19 m.w.N.).

  Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 8. Juni 2010 a.a.O. Rn. 23).

• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WB 47.12

  Umwandlung der Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Soldaten in eine …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist diese Umstellung des Antrags in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO grundsätzlich auch dann zulässig, wenn sich - wie hier - das Begehren bereits vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bzw. vor der Beschwerde erledigt hat (Beschluss vom 8. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 19 m.w.N.).

  Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 8. Juni 2010 a.a.O. Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12

  Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …

  Die Beamten der Polizeibehörden der Vertragsstaaten werden dorthin "entsandt" (Art. 23 Abs. 5) und bleiben in dienstrechtlicher Hinsicht den in ihrem Staat geltenden Vorschriften unterworfen (Art. 31 Abs. 2); zu einem Unterstellungswechsel kommt es nicht (vgl. dazu - im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Kommandierung und Dienstreise - BVerwG, Beschluss vom 08.06.2010 - 1 WB 49.09 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 sowie Senatsurteil vom 16.05.2013 - 4 S 1601/12 -).

• BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 56.09

  Personalbegriff; Verwendung; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung; Ausbildungs- …

  Eine an Verwaltungsvorschriften orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann der Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 und vom 8. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 49.09 - Rn. 23 ).
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 43.22

  Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

  Ein Soldat kann insoweit nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (…stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 Soldatengesetz Nr. 44 Rn. 36 und vom 8. Juni 2010 - 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 Soldatengesetz Nr. 58 Rn. 23).
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 39.17

  Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar; Kommandierung oder …

  Rn. 22 Übereinstimmend mit dem allgemeinen Begriffsverständnis (vgl. zum gesamten Folgenden BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 24;… ferner Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016, § 3 Rn. 90 ff.) definiert Nr. 108 ZDv A-1300/14 (früher: Nr. 7 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171) die Kommandierung als Befehl zur vorübergehenden Dienstleistung bei einer anderen Dienststelle oder an einem anderen Dienstort oder bei einer sonstigen (auch nichtdeutschen) Stelle, z.B. bei einem Wirtschaftsunternehmen.
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 17.14

  Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

  Ein Soldat kann insoweit nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (…stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 36 und vom 8. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 49.09 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 58 Rn. 23).
• BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 47.09

  Erledigung eines Antrags auf rückwirkende Umwandlung der Anordnung einer …

  Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: ... - und die Akten der Parallelverfahren BVerwG 1 WB 45.09, 1 WB 46.09, 1 WB 48.09, 1 WB 49.09 und 1 WB 50.09 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11
  Eine an einem Erlass orientierte ständige Verwaltungspraxis verpflichtet zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Fälle; andererseits kann ein Soldat nur (und nicht mehr als) eine Behandlung entsprechend der gleichmäßig vollzogenen Verwaltungsvorschriften beanspruchen (…Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 35 f. und vom 8. Juni 2010 - BVerwG 1 WB 49.09 - Rn. 32 ).
• BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 46.09

  Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten oder Verfügung einer …

  Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - ... - und die Akten der Parallelverfahren BVerwG 1 WB 45.09, 1 WB 47.09, 1 WB 48.09, 1 WB 49.09 und 1 WB 50.09 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
• BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 48.09

  Anordnung einer Auslandsdienstreise eines Berufssoldaten und Verfügung einer …
• BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 45.09