Rechtsprechung
| BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 3
Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit. - Bundesverwaltungsgericht
VwVfG § 49 Abs. 2 Nr. 3
Aufhebung; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Versetzungsanordnung; Verwendung; Verwendungsdauer - Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07
Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Diese Anforderung schließt die körperliche Eignung des Offiziers, insbesondere auch seine Auslandsdienstverwendungsfähigkeit ein (dazu im Einzelnen: Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44).Die Festlegung derartiger Kriterien, Anforderungen und Auswahlvoraussetzungen ist grundsätzlich eine Frage militärischer Zweckmäßigkeit, die keiner inhaltlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegt (Beschluss vom 28. Mai 2008 a.a.O. m.w.N.).
Hierzu hat der Bundesminister der Verteidigung in dem zitierten Verfahren BVerwG 1 WB 19.07 erklärt, dass bei Spezialverwendungen, für die besondere Befähigungen vorausgesetzt werden, im Ausnahmefall auch auf die Auslandsdienstverwendungsfähigkeit verzichtet werde, wenn sonst kein geeigneter Kandidat zur Verfügung steht.
- BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88
Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Die entscheidungserheblichen Elemente des Sachverhalts, deren Änderung zu einem Widerruf berechtigt, können sowohl in einem Verhalten von Beteiligten oder Betroffenen liegen als auch in äußeren Umständen (Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 3 m.w.N.).Notwendig ist stets eine Veränderung der Sachlage; die schlichte andere Beurteilung der gleich gebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus (Urteile vom 22. August 1979 - BVerwG 8 C 17.79 - BVerwGE 58, 259 und vom 11. Dezember 1990 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79
Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …
- BVerwG, 08.11.1990 - 1 WB 165.90
Recht der Soldaten: Keine Förderung von Soldaten während disziplinärer …
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass eine derartige Aufhebungsentscheidung insbesondere dann, wenn sie eine förderliche Verwendung rückgängig macht, durch das Regelungsmodell des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG geprägt ist, weil diese Bestimmung einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthält, der auch in truppendienstlichen Verfahren zu gelten hat (Beschlüsse vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 - DokBer B 1991, 19, vom 13. November 1990 - BVerwG 1 WB 166.90 - NZWehrr 1991, 212, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 120.91 - m.w.N.). - BVerwG, 15.08.2008 - 1 WDS-VR 12.08
Inland - unmittelbar - Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine …
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Das Prinzip der jederzeitigen Versetzbarkeit gilt für Soldaten auch im Übrigen nicht unbeschränkt und "bedingungslos", sondern ist in Nr. 5 der Versetzungsrichtlinien mit den dort nicht abschließend (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 15. August 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 12.08 - NZWehrr 2009, 32) aufgeführten Fallbeispielen des dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung konkreten materiellen Bedingungen unterworfen, die sämtlich das Vorliegen einer "neuen Sachlage" implizieren. - BVerwG, 02.10.1991 - 1 WB 68.91
Sonderlehrgang Bürokaufmann - Aufhebung einer Kommandierung - Einleitung …
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass eine derartige Aufhebungsentscheidung insbesondere dann, wenn sie eine förderliche Verwendung rückgängig macht, durch das Regelungsmodell des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG geprägt ist, weil diese Bestimmung einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthält, der auch in truppendienstlichen Verfahren zu gelten hat (Beschlüsse vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 - DokBer B 1991, 19, vom 13. November 1990 - BVerwG 1 WB 166.90 - NZWehrr 1991, 212, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 120.91 - m.w.N.). - BVerwG, 13.11.1990 - 1 WB 166.90
Recht der Soldaten: Keine Förderung von Soldaten während disziplinärer …
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass eine derartige Aufhebungsentscheidung insbesondere dann, wenn sie eine förderliche Verwendung rückgängig macht, durch das Regelungsmodell des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG geprägt ist, weil diese Bestimmung einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthält, der auch in truppendienstlichen Verfahren zu gelten hat (Beschlüsse vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 - DokBer B 1991, 19, vom 13. November 1990 - BVerwG 1 WB 166.90 - NZWehrr 1991, 212, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 120.91 - m.w.N.). - BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Zurückstellung einer Beförderung und Entscheidung über den Verbleib in der …
Auszug aus BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass eine derartige Aufhebungsentscheidung insbesondere dann, wenn sie eine förderliche Verwendung rückgängig macht, durch das Regelungsmodell des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG geprägt ist, weil diese Bestimmung einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthält, der auch in truppendienstlichen Verfahren zu gelten hat (Beschlüsse vom 8. November 1990 - BVerwG 1 WB 165.90 - DokBer B 1991, 19, vom 13. November 1990 - BVerwG 1 WB 166.90 - NZWehrr 1991, 212, vom 2. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 68.91 - und vom 22. Juli 1992 - BVerwG 1 WB 120.91 - m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches …
Hiermit in Einklang steht zudem die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die Bestimmung des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG einen allgemeingültigen Rechtsgedanken enthalte, der auch in besonderen Verwaltungsverfahren Geltung beanspruche (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss v. 7. Juli 2009 - 1 WB 51/08, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53, Rz. 23 m.w.N.).Notwendig ist aber eine Veränderung der Sachlage; die bloße andere Beurteilung der gleichgebliebenen Tatsachen reicht nicht aus (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss v. 7. Juli 2009 - 1 WB 51/08, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53, Rz. 34;… Urteil v. 11. Dezember 1990 - 6 C 33/88, NVwZ 1991, 577, Rz. 27 bei juris; jew. m.w.N.).
- BGH, 12.06.2018 - KVR 38/17
Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten …
Notwendig ist stets eine Veränderung der Sachlage; die schlichte andere Beurteilung der gleichgebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus (BVerwG, NVwZ 1991, 577, 578; Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51/08, juris Rn. 34). - BVerwG, 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6.09
Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung …
Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - hat der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt.Im Übrigen wird auf die schriftsätzlichen Ausführungen der Beteiligten und auf den Inhalt der Akten - auch der Gerichtsakten BVerwG 1 WB 51.08 - Bezug genommen.
- BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.21
Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten …
Rn. 42 b) Ist die Versetzungsverfügung Nr. ... vom 28. Februar 2020 damit rechtmäßig ergangen, so kam eine Aufhebung nur auf der Grundlage der - auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 m.w.N.) - Vorschrift des § 49 VwVfG in Betracht.Die anderweitige Bewertung gleich gebliebener Tatsachen reicht dafür nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 34 m.w.N.).
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 WNB 4.10
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WDS-VR 13.20
Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
Rn. 33 b) Ist die Versetzungsverfügung Nr. ... vom 28. Februar 2020 damit rechtmäßig ergangen, so kam eine Aufhebung nur auf der Grundlage der - auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbaren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 m.w.N.) - Vorschrift des § 49 VwVfG in Betracht.Die anderweitige Bewertung gleich gebliebener Tatsachen reicht dafür nicht aus (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 34 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
Die Veränderung der Sachlage ist jedenfalls notwendig; die schlichte andere Beurteilung der gleich gebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss v. 07.07.2009, 1 WB 51.08, zitiert nach juris.de). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 31.10
Aufhebung der Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung bei Versäumnis der …
Diese Bestimmungen sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195, vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53). - BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
Diese Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind auf truppendienstliche Maßnahmen entsprechend anwendbar (…vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83, 195 , vom 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 120.00 - BVerwGE 114, 84 , vom 23. Juni 2004 a.a.O. und vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 27). - BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 17.14
Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 23a WBO es nicht ausschließt, einzelne Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Wehrbeschwerdeverfahren anzuwenden (vgl. zu § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG: Beschluss vom 7. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 51.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 53 Rn. 23 ff.;… stRspr zu § 51 Abs. 1 VwVfG: zuletzt Beschluss vom 12. August 2014 - BVerwG 1 WB 53.13 - juris Rn. 33). - BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 24.11
Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als …
- BVerwG, 09.01.2026 - 1 W-VR 19.25
- BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 22.14
Anspruch eines Beamten auf Ergänzung einer Versetzungsverfügung um einen …
- BVerwG, 03.07.2014 - 1 WB 31.13
Versetzung eines Kapitänleutnants auf einen anderen Dienstposten
- BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 10.11
Aufhebung von truppendienstlichen Maßnahmen wie Stellungnahmen und Beurteilungen …
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 62.09
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