Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Laufbahn der Reserve-Offiziere - Altersgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 73, 354
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 47.79
Feldwebellehrgänge - Vergleichbarkeit von Noten - Offiziere des militärfachlichen …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Die auf eine bei Zugrundelegung dieser Entscheidung objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung zurückzuführende Unterlassung der weiteren Beschwerde (vgl. § 23 Abs. 3 WBO) und Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) WBO ist als durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO verursacht anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).
- BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79
Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Die auf eine bei Zugrundelegung dieser Entscheidung objektiv falsche Rechtsmittelbelehrung zurückzuführende Unterlassung der weiteren Beschwerde (vgl. § 23 Abs. 3 WBO) und Versäumnis der Antragsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 (i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) WBO ist als durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO verursacht anzusehen und steht deshalb der Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 30. Juni 1980 - 1 WB 130/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79).Wegen des Begriffs der besonderen Kosten und notwendigen Auslagen wird auf den Beschluß des Senats vom 4. November 1980 - 1 WB 130/79 - verwiesen.
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Für die Beurteilung eines Verpflichtungsantrags ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (BVerwGE 63, 1), für die Anfechtung von Bescheiden hingegen auf den Zeitpunkt ihrer Vorlage beim Wehrdienstgericht (BVerwG Beschlüsse vom 14. Februar 1973 - 1 WB 93/72 - und vom 30. Juli 1980 - 1 WB 57/78).
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Wäre diese Fassung des Begehrens eine Antragsänderung, so wäre der Antrag unzulässig, weil die Beschwerdeordnung ein der Klageänderung anderer Verfahrensarten vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwGE 53, 321). - BVerwG, 09.03.1971 - I WB 61.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Soweit durch die Anrufung des VG Oldenburg besondere Kosten einschließlich notwendiger Auslagen (vgl. § 162 Abs. 1 VwGO) entstanden sind, hat der Senat hierüber nach § 155 Abs. 4 VwGO zu entscheiden; dabei sind die Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden (BVerwGE 43, 193, 194). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 57.78
Anfechtungsantrag - Antrag auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Für die Beurteilung eines Verpflichtungsantrags ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen (BVerwGE 63, 1), für die Anfechtung von Bescheiden hingegen auf den Zeitpunkt ihrer Vorlage beim Wehrdienstgericht (BVerwG Beschlüsse vom 14. Februar 1973 - 1 WB 93/72 - und vom 30. Juli 1980 - 1 WB 57/78). - BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 137.76
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Letztere Voraussetzung hätte gar nicht besonders erwähnt zu werden brauchen; wie der Senat in einer Vielzahl von Entscheidungen, überwiegend gerade zur Frage der Zulassung zu verschiedenen Laufbahnen und Ausbildungen, ausgeführt hat, ist das Bedarfserfordernis jeweils eine rechtlich unbedenkliche Bedingung für die Zulassung (vgl. auch BVerwGE 53, 128, 130; 53, 245, 247; 53, 265, 2. Leitsatz). - BVerwG, 12.01.1977 - 1 WB 81.76
Generalstabsausbildung - Auswahl der Teilnehmer - Ernennungsgrundsätze - …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Letztere Voraussetzung hätte gar nicht besonders erwähnt zu werden brauchen; wie der Senat in einer Vielzahl von Entscheidungen, überwiegend gerade zur Frage der Zulassung zu verschiedenen Laufbahnen und Ausbildungen, ausgeführt hat, ist das Bedarfserfordernis jeweils eine rechtlich unbedenkliche Bedingung für die Zulassung (vgl. auch BVerwGE 53, 128, 130; 53, 245, 247; 53, 265, 2. Leitsatz). - BVerwG, 21.05.1980 - 1 WB 183.79
Rechtmäßigkeit der Rückführung eines Offizieranwärters in die Laufbahn eines …
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Kosten regelmäßig nicht zur Last fallen (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - 1 WB 183/79 - und vom 26. Januar 1981 - 1 WB 47/79). - BVerwG, 25.02.1976 - 1 WB 12.75
Auszug aus BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 54.80
Letztere Voraussetzung hätte gar nicht besonders erwähnt zu werden brauchen; wie der Senat in einer Vielzahl von Entscheidungen, überwiegend gerade zur Frage der Zulassung zu verschiedenen Laufbahnen und Ausbildungen, ausgeführt hat, ist das Bedarfserfordernis jeweils eine rechtlich unbedenkliche Bedingung für die Zulassung (vgl. auch BVerwGE 53, 128, 130; 53, 245, 247; 53, 265, 2. Leitsatz). - BVerwG, 10.06.1969 - I WB 97.68
- BVerwG, 14.02.1973 - I WB 93.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 115.88
Rechtsmittelbelehrung - Gerichtsanrufung - Unzuständigkeit - Kostenlast
Soweit bei der Erhebung der Klage die für die Einlegung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Frist- und Formvorschriften der Wehrbeschwerdeordnung nicht beachtet worden sein sollten, wäre dies als durch einen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 2 WBO verursacht anzusehen (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80).Ruft ein Antragsteller im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ein Gericht an, das sich dann für unzuständig erklärt, so dürfen ihm die dadurch veranlaßten besonderen Auslagen regelmäßig nicht zur Last fallen (BVerwG Beschlüsse vom 6. August 1981 - 1 WB 17/80 - und vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80).
- BVerwG, 22.07.1982 - 1 WB 88.82
Zulassungsvoraussetzungen für die Offizierslaufbahn - Verfassungsmäßigkeit von …
Weitere Zulassungsvoraussetzungen für diese Laufbahn enthalten die Nrn. 308 bis 310 der ZDv 20/7 in der Fassung der Änderungsanweisung Nr. 41 vom 6. Mai 1981, die aber auf Grund eines Fernschreibens des BMVg - P II 1 - vom 29. Juli 1976 bereits von diesem Zeitpunkt ab anwendbar waren (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80).Insbesondere die Altersgrenze ist unter diesem Gesichtspunkt unbedenklich; sie verstößt nicht etwa gegen das Übermaßverbot, insbesondere nicht gegen den "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel": Die Vermeidung einer Überalterung des Offizierskorps ist in allen Rängen, gerade auch bei den Eingangsstufen der Laufbahngruppen und auch bei den Reserveoffizieren, ein Gebot sachbezogener Personalpolitik und vom Senat schon in verschiedenen Zusammenhängen anerkannt worden (vgl. BVerwGE 33, 306 [BVerwG 10.06.1969 - I WB 97/68]); eine Höchstgrenze von 30 Jahren ist unter diesem Gesichtspunkt in keiner Weise zu beanstanden (BVerwG Beschluß vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54/80).
- BVerwG, 19.07.2016 - 2 WNB 1.16
Belehrung eines Soldaten über sein Beschwerderecht bei gleichzeitiger Vorlage der …
Die außerdem von der Beschwerde zitierte Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 1982 - 1 WB 54.80 - (juris) äußert sich nicht zu den Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei zeitgleicher Übergabe einer Beschwerdeverzichtserklärung. - VG Meiningen, 06.11.2003 - 8 K 877/99
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zweckverband; Gründung; …
Die dadurch veranlassten besonderen Kosten dürfen ihm nicht zur Last fallen (BVerwG, B. v. 26.02.1982 - 1 WB 54/80, zitiert nach Juris).
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