Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verletzung der Fürsorgepflicht der Stammdienststelle des Heeres (SDH) im Rahmen der Planung einer Versetzung

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• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 58.79

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte bei Ablehnung eines solchen Begehrens die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 2 WBO, § 114 VwGO, BVerwGE 53, 95 und BVerwG Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 WB 53/77).
• BVerwG, 01.02.1978 - 1 WB 53.77

  Versetzung - Dienstpostenwechsel - Kommandierung - Soldat - Hohe Beweglichkeit im …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 58.79

  Durch das mit einem entsprechenden Antrag befaßte Gericht kann daher nur geprüft werden, ob der Vorgesetzte bei Ablehnung eines solchen Begehrens die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 2 WBO, § 114 VwGO, BVerwGE 53, 95 und BVerwG Beschluß vom 1. Februar 1978 - 1 WB 53/77).

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• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95

  Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung

  Es kann dahinstehen, ob die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes im militärischen Bereich anwendbar sind oder ob für ein Wiederaufgreifen truppendienstlicher Verfahren die zuvor entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze, die durch § 51 VwVfG im wesentlichen kodifiziert worden sind, weitergelten (eine Frage, die der Senat bisher stets offen gelassen hat; vgl. Beschlüsse vom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - <BVerwGE 63, 110 [114]>, vom 12. März 1980 - BVerwG 1 WB 58.79 - und vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 5.82 -); denn eine nachträgliche Änderung der Sachlage liegt nicht vor.
• BVerwG, 04.08.1981 - 1 WB 76.80

  Versetzungsverfügung wegen Nichtbestehens eines soldatenrechtlichen Anspruchs auf …

  Die Zulässigkeit dieses sogenannten Fortsetzungsfeststellungsbegehrens kann im Hinblick auf das vom Antragsteller dargelegte wirtschaftliche Interesse bejaht werden (vgl. BVerwG Beschluß vom 12. März 1980 - 1 WB 58/79).