Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 65a; WBO § 19 Abs. 1 Satz 2
  Erlass; Befehl; Haar- und Barttracht der Soldaten.

• Bundesverwaltungsgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anfechtung des sog. "Haar- und Barttrachterlasses" betreffend Soldaten der Bundeswehr; Rechtsnatur der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr 10/5 "Leben in der militärischen Gemeinschaft" und deren Anlage 1/1 Nr. 103 "Die Haar- und Barttracht der Soldaten"; Begriff ...

Papierfundstellen

• BVerwGE 127, 203
• NVwZ-RR 2007, 780

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  Seine Auffassung, dass die Regelung in Nr. 2 des Haar- und Barttrachterlasses gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstoße, werde auch durch das Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2006 - BVerwG 2 C 3.05 - gestützt.
• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  Sie sind lediglich berechtigt, im Rahmen ihres vom Minister abgeleiteten "innerbehördlichen Mandats", welches durch die Zeichnung "im Auftrag" kundgetan wird, verbindliche Anordnungen (auch im Außenverhältnis) zu treffen; ihre Befugnis reicht jedoch nicht aus, jene unmittelbare Vorgesetzten-Untergebenen-Beziehung herzustellen, die § 2 Nr. 2 WStG voraussetzt (Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - vgl. auch Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 - DÖV 2006, 913).
• BVerwG, 13.09.2005 - 2 WD 31.04

  Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  Sie sind lediglich berechtigt, im Rahmen ihres vom Minister abgeleiteten "innerbehördlichen Mandats", welches durch die Zeichnung "im Auftrag" kundgetan wird, verbindliche Anordnungen (auch im Außenverhältnis) zu treffen; ihre Befugnis reicht jedoch nicht aus, jene unmittelbare Vorgesetzten-Untergebenen-Beziehung herzustellen, die § 2 Nr. 2 WStG voraussetzt (Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - vgl. auch Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 2 WD 31.04 - DÖV 2006, 913).

• BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03

  Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf ein Rehabilitierungsinteresse, auf eine Wiederholungsgefahr oder auf die Absicht gestützt werden, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; zusätzlich kann sich - unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - ein berechtigtes Feststellungsinteresse daraus ergeben, dass die erledigte Maßnahme - hier der Erlass - eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (grundlegend: Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163).
• BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

  Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag mit der Darlegung des notwendigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses kommt deshalb nur nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht, der auch im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung findet (stRspr, Beschluss vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165).
• BVerwG, 17.01.1974 - I WB 89.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  § 15 WBO stellt klar, dass ein Wehrbeschwerdeverfahren nicht allein deshalb beendet wird, weil der Beschwerdeführer durch Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr seine Soldateneigenschaft verliert (Beschlüsse vom 17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - BVerwGE 46, 220 und vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 41.03 - DokBer 2005, 239).
• BVerwG, 22.12.2004 - 1 WB 41.03

  Befehl; Ausführung; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse.

  Auszug aus BVerwG, 30.11.2006 - 1 WB 59.05

  § 15 WBO stellt klar, dass ein Wehrbeschwerdeverfahren nicht allein deshalb beendet wird, weil der Beschwerdeführer durch Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr seine Soldateneigenschaft verliert (Beschlüsse vom 17. Januar 1974 - BVerwG 1 WB 89.72 - BVerwGE 46, 220 und vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 41.03 - DokBer 2005, 239).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, Rechtsgutachten zu erstatten (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2006 - 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 Rn. 27).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15

  Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …

  Ein bloß abstraktes Rechtsklärungsinteresse genügt hierfür nicht (BVerwGE 127, 203 Rn. 27;… BVerwGE 151, 14 Rn. 42).
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WRB 2.12

  Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; …

  Die Anordnungen des Erlasses, dem selbst keine Befehlsqualität zukommt (vgl. Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 160, jeweils Rn. 24), werden dabei in die Form eines an den Antragsteller adressierten, seine Rechtssphäre unmittelbar berührenden Befehls umgesetzt und konkretisiert.

• BVerwG, 22.07.2009 - 1 WB 15.08

  Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; …

  Nach der - auch für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgeblichen (Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 160) - Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 2 WStG ist ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt.

  In beiderlei Hinsicht liegt damit ein Handeln im Rahmen einer unmittelbaren (personalen) Vorgesetzten-Untergebenen-Beziehung vor (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 und Beschluss vom 30. November 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 12.08.2008 - 1 WB 35.07

  Vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes; Repatriierung; Befehl; …

  Nach der - auch für das Wehrbeschwerdeverfahren maßgeblichen (vgl. Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 160) - Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 2 WStG ist ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt.

  Im Unterschied zu der gegebenenfalls nachfolgenden Verkürzung des Kommandierungszeitraums durch die personalbearbeitende Stelle wird die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes durch den militärischen Führer des Einsatzkontingents auf der Grundlage seiner allgemeinen Befehlsbefugnis gegenüber den ihm unterstellten Kontingentangehörigen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 SG i.V.m. § 1 Abs. 1 VorgV) und damit im Rahmen einer unmittelbaren (personalen) Vorgesetzten-Untergebenen-Beziehung getroffen (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 und Beschluss vom 30. November 2006 a.a.O.).

• BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09

  Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  (Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1).
• BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 4.11
  Insoweit stellt § 15 WBO klar, dass ein Wehrbeschwerdeverfahren nicht allein deshalb beendet wird, weil der Beschwerdeführer durch Ausscheiden aus dem aktiven Dienst der Bundeswehr seine Soldateneigenschaft verliert (vgl. Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 41.03 - und vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1).

  Die ZDv 10/5 "Leben in der militärischen Gemeinschaft" ist eine Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Minister nicht selbst unterzeichnet hat; sie ist ihm aber als Maßnahme zuzurechnen (vgl. dazu Beschluss vom 30. November 2006 a.a.O. Rn. 20).

• BVerwG, 21.05.2014 - 2 WD 7.13

  Rechtmäßigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Zeitsoldaten wegen Verstoßes …

  Sie ist deshalb kein Befehl im Sinne des § 11 Abs. 1 SG, § 2 Nr. 2 WStG, weil sie nicht von dem Bundesminister der Verteidigung oder seinem Vertreter, sondern von einem Mitarbeiter des Ministeriums "im Auftrag" gezeichnet worden ist (Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1 Rn. 24).
• BVerwG, 29.06.2010 - 1 WB 40.09

  Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten; Beschwerde gegen Entscheidung …

  Diese Verwaltungsvorschrift enthält - auch gegenüber dem Antragsteller - keine militärischen Befehle, weil sie nicht vom Bundesminister als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt im Sinne des Art. 65a GG erlassen worden ist (zu dieser Voraussetzung der Befehlsbefugnis des Ministers vgl. Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1; Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55).
• BVerwG, 28.08.2012 - 1 WB 52.11

  Erforderlichkeit eines Mandats des Deutschen Bundestages bei Zuweisung i.R.d. …

  Die Weisung vom 24. Juni 2011, die sich auch auf die strittige Kommandierung des Antragstellers erstreckt, erfolgte "im Auftrag" des Bundesministeriums der Verteidigung; sie ist daher im Wege des so genannten Organhandelns dem Bundesminister der Verteidigung zuzurechnen (vgl. dazu Beschluss vom 30. November 2006 - BVerwG 1 WB 59.05 - BVerwGE 127, 203 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 160;… Dau, WBO, a.a.O. § 21 Rn. 8).
• VG Köln, 20.05.2015 - 19 K 289/15

  Rechtmäßige Eintragung des Internet-Angebots "http://www.abtreiber.com" in Teil C …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 - 12 A 1626/22

  Darlegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Sachentscheidung trotz Wegfalls …
• VG Köln, 16.07.2015 - 19 K 2021/15