Volltextveröffentlichungen (11)

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  Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 1 S 1 WBO, Art 87a GG, § 10 Abs 3 SG
  Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten

• Wolters Kluwer

  Antragsbefugnis eines Soldaten für einen Aufhebungs- und Neubescheidungsantrag bzgl. seiner Entbindung von der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WBO § 17 Abs. 1 S. 1; WBO § 21 Abs. 2 S. 1
  Antragsbefugnis eines Soldaten für einen Aufhebungs- und Neubescheidungsantrag bzgl. seiner Entbindung von der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 16.10.1996 - 1 WB 39.96

  Feststellungsinteresse - Anspruch des Soldaten auf eine bestimmte fachliche …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Derartige Zweckmäßigkeitserwägungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 - und vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 28.04 - m.w.N.).

  Ein derartiges Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können (Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 94.94 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -).

• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Diese Organisations- und Planungshoheit erstreckt sich auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsenen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - NJW 1970, 1268; Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -).
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 39.10

  Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht ("sein Recht") bzw. eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten ("Pflichten ... ihm gegenüber") geltend machen (vgl. dazu Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 39.10 - Rn. 17 = DokBer 2011, 316).

• BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11

  Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Rn. 24 Der Senat hat in den Beschlüssen vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 44 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - ausgesprochen, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG eine abschließende Regelung für die antragsabhängig beteiligungspflichtigen Personalmaßnahmen enthält.
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 123.79

  Kommandierung zur Promotion - Pflichtgemäßes Ermessen - Militärischer Bedarf - …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Diese Organisations- und Planungshoheit erstreckt sich auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsenen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - NJW 1970, 1268; Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73, 182 und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -).
• BVerwG, 01.02.2011 - 1 WB 6.10

  Anhörung der Vertrauensperson; Auslandsverwendung; Repatriierung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Rn. 24 Der Senat hat in den Beschlüssen vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 44 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - ausgesprochen, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG eine abschließende Regelung für die antragsabhängig beteiligungspflichtigen Personalmaßnahmen enthält.
• BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 183.80

  Gemeinschaftsunterkunft - Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte - Befreiung von …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er auch im vorliegenden Fall festhält, dass die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im Interesse des betroffenen Soldaten erfolgt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 78.78 - ZBR 1983, 167 und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -).
• BVerwG, 14.11.1995 - 1 WB 94.94

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  Ein derartiges Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können (Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 94.94 - und vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -).
• BVerwG, 25.05.1982 - 1 WB 78.78

  Erhaltung fliegerischen Könnens - Militärische Zweckmäßigkeitserwägungen - …

  Auszug aus BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11

  In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er auch im vorliegenden Fall festhält, dass die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im Interesse des betroffenen Soldaten erfolgt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. Mai 1982 - BVerwG 1 WB 78.78 - ZBR 1983, 167 und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -).

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• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 41.14

  Anspruch eines Heeresfliegers auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …

  Hinsichtlich der fliegerischen Inübunghaltung habe der Senat dagegen mit Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 WB 6.11 - entschieden, dass insofern kein subjektives Recht des Soldaten auf Fortdauer seiner Verpflichtung bestehe.

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - insb. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff. sowie zuletzt Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 11.14 - Rn. 32 ff.).

  Davon abgesehen beruht die Rechtsprechung des Senats, dass die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im Interesse des betroffenen Soldaten erfolgt und daher Rechtsbehelfe gegen die Entpflichtung von der fliegerischen Inübunghaltung keine Aussicht auf Erfolg haben, nicht erst auf dem vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeführten Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 WB 6.11 - (Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81), sondern auf einer langen ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. die Nachweise dort Rn. 21).

• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 42.11

  Vorliegen eines subjektiven Rechts eines Berufssoldaten bei Tätigkeit im …

  Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht ("sein Recht") bzw. eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten ("Pflichten ... ihm gegenüber") geltend machen (Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 39.10 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 79 = NZWehrr 2012, 33 = DokBer 2011, 316; vgl. ferner - auch zum Folgenden - im Einzelnen: Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - juris Rn. 16 ff.).

  Ein derartiges Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können (Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 94.94 -, vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 - und vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - juris).

• BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 56.11

  Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines ausgebildeten …

  Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht ("sein Recht") bzw. eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten ("Pflichten ... ihm gegenüber") geltend machen (…Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 39.10 - Rn. 17 = DokBer 2011, 316; vgl. ferner - auch zum Folgenden - im Einzelnen: Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Rn. 16 ff und vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 -).

  Ein derartiges Recht folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können (Beschlüsse vom 14. November 1995 - BVerwG 1 WB 94.94 -, vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 1 WB 39.96 -, vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - und vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 -).

• BVerwG, 05.02.2015 - 1 WB 38.14

  Anspruch eines Berufssoldaten auf Zuordnung zum Zukunftspersonal der …

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Ls und Rn. 16 ff., vom 26. Juni 2012 - 1 WB 42.11 - Rn. 19 ff. …und vom 17. Juli 2012 - 1 WB 56.11 - Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 48.13

  Anspruch eines Bundeswehroffiziers des Heeres auf Fortbestand seiner …

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff., vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 - Rn. 19 ff. …und vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 56.11 - Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 42.13

  Rechtmäßigkeit der Entpflichtung eines Berufssoldaten zur fliegerischen …

  Rn. 25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - insbesondere Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 LS und Rn. 16 ff.;… siehe auch Beschluss vom 27. Februar 2014 - BVerwG 1 WB 36.13 - Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 39.13

  Antrag eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …

  Rn. 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff.;… vgl. ferner Beschlüsse vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 - Rn. 19 ff., vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 56.11 - Rn. 29 ff., vom 12. Juli 2013 - BVerwG 1 WDS-VR 16.13 - Rn. 21 ff. …und vom 12. Juli 2013 - BVerwG 1 WDS-VR 17.13 - Rn. 24 ff.).
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 17.13

  Zuordnung eines Berufssoldaten zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe …

  Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff., vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 - Rn. 19 ff. …und vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 56.11 - Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 36.13

  Anspruch eines Bundeswehrsoldaten auf Fortbestand seiner Verpflichtung zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - insb. Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 16.13

  Anspruch eines Soldaten der Heeresfliegertruppe auf zukünftige Zuordnung zum …

  Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff., vom 26. Juni 2012 - BVerwG 1 WB 42.11 - Rn. 19 ff. …und vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 56.11 - Rn. 29 ff.).
• BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 66.11

  Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags eines Luftwaffensoldaten auf Zuordnung …
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 11.14