Rechtsprechung
| BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
- BVerwG, 03.05.1976 - I WB 60.73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
Seine Zulässigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn - wie hier - die Erledigung der Hauptsache noch vor Rechtshängigkeit bereits im Vorverfahren eintritt (vgl. BVerwGE 26, 161; BVerwG Beschlüsse vom 28. Februar 1974 - I WB 43/71 - undvom 17. Juli 1974 - I WB 124/70). - BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz nur dann gewahrt ist, wenn das gewählte Mittel - hier der Entzug des MFS - auch geeignet ist, den damit erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. z.B. BVerfGE 8, 274, 310; 17, 306, 314 [BVerfG 07.04.1964 - 1 BvL 12/63]und 19, 342, 348). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß dieser aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Grundsatz nur dann gewahrt ist, wenn das gewählte Mittel - hier der Entzug des MFS - auch geeignet ist, den damit erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. z.B. BVerfGE 8, 274, 310; 17, 306, 314 [BVerfG 07.04.1964 - 1 BvL 12/63]und 19, 342, 348).
- BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Zurückstellung einer Beförderung und Entscheidung über den Verbleib in der …
Daß das erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit eingetreten ist, ist unschädlich (Beschluß vom 10. April 1975 - BVerwG 1 WB 60.73 -).
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| BVerwG, 03.05.1976 - I WB 60.73 |
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- BVerwG, 10.04.1975 - I WB 60.73
- BVerwG, 03.05.1976 - I WB 60.73
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