Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  WBO § 6 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 1
  Dienstliche Maßnahme; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Perspektivkonferenz; Auswahl zum Bataillonskommandeur; Beschwerdefrist; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Heilung der Fristversäumnis.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  WBO § 6 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 1
  Auswahl zum Bataillonskommandeur; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Beschwerdefrist; Dienstliche Maßnahme; Heilung der Fristversäumnis; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Perspektivkonferenz

• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 WBO, § 17 Abs 3 S 1 WBO, § 21 Abs 2 S 1 WBO
  Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 WBO, § 17 Abs 3 S 1 WBO, § 21 Abs 2 S 1 WBO
  Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme; Versäumnis der Beschwerdefrist

• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur als dienstliche Maßnahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WBO § 6 Abs. 1 ; WBO § 17 Abs. 3 S. 1
  Anfechtbarkeit einer Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur als dienstliche Maßnahme

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die versäumte Beschwerdefrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auswahl zum Bataillonskommandeur

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Sofern der Antragsteller deshalb mit seinem Begehren auf eine erneute Auswahlentscheidung Erfolg hätte und bei dieser ausgewählt würde, müsste ein nach der erneuten Entscheidung nicht mehr ausgewählter Offizier hinnehmen, zugunsten des Antragstellers von dem Kommandeurdienstposten wegversetzt zu werden (vgl. für Konkurrentenstreitigkeiten um konkrete Dienstposten z.B. Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, jeweils Rn. 39 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

  Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Allerdings soll in einem Widerspruchsverfahren, das (nur) das Verhältnis zwischen der Behörde und dem durch den Verwaltungsakt Betroffenen berührt, die Widerspruchsbehörde auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen dürfen (vgl., auch zum Folgenden, insb. Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 49 = NVwZ 1983, 285 m.w.N.;… kritisch hierzu Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 70 Rn. 11).
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Rn. 29 Da die wesentliche Entscheidung über das "Ob" einer höherwertigen Verwendung als Bataillonskommandeur und damit über die Verwirklichung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG (vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N. ) in der Auswahlkonferenz zum Bataillonskommandeur fällt, ist die Entscheidung über die Auswahl zum Bataillonskommandeur als anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO zu qualifizieren.

• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Ausnahmsweise anfechtbar ist das Ergebnis einer Perspektivkonferenz nur dann, wenn es als Entscheidung zu qualifizieren ist, durch die ein Soldat endgültig von jeder späteren höherwertigen Verwendung ausgeschlossen wird (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Rn. 19 ), oder wenn in sonstiger Weise schon aus dem mitgeteilten Ergebnis unmittelbar eine Rechtsverletzung des betroffenen Soldaten folgt, die sich nicht erst in einer nachfolgenden Verwendungsentscheidung manifestiert (…vgl. Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 72.09 - Rn. 24).
• BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12

  Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine spezielle gesetzliche Regelung oder durch eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 16. Juli 2013 - BVerwG 1 WB 43.12 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 87 Rn. 30).
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 51.06

  Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Zum anderen wird die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen (vgl. Beschluss vom 9. August 2007 - BVerwG 1 WB 51.06 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 62 Rn. 18 = NZWehrr 2007, 252); sie wird, auch wenn sie durch einen - ggf. auch unzulässigen - Rechtsbehelf angestoßen wird (siehe auch § 12 Abs. 3 Satz 2 WBO), nicht durch diesen bestimmt.
• BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 49.13

  Dienstliche Maßnahme; Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2014 - BVerwG 1 WB 49.13 - Rn. 21 m.w.N. ).
• BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 35.13

  Auswahlkonferenz; Dienstliche Maßnahme; Heeresfliegertruppe; …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Anders als die Zuerkennung einer Förderperspektive hat die Auswahl zum Bataillonskommandeur unmittelbare Auswirkungen auf künftige Verwendungsentscheidungen für bestimmte Dienstposten und berührt deshalb die Rechtssphäre der betroffenen Soldaten (vgl. für den ähnlich gelagerten Fall der Entscheidung der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal zuzuordnen, Beschluss vom 6. Februar 2014 - BVerwG 1 WB 35.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 88 Rn. 28 ff.).
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 26.10 - Rn. 20 und vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 5.12 - Rn. 27, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 14.12.2010 - 1 WB 26.10

  Auszug aus BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 WB 26.10 - Rn. 20 …und vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 5.12 - Rn. 27, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 51.13

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 20.09
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 WB 57.10

  Kostentragungspflicht in einem Wehrbeschwerdeverfahren nach übereinstimmender …
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 72.09

  Ergebnisse der Beratungen von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung einer …

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• BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

  Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …

  Diese Repräsentations- und Führungsaufgabe eines Bataillonskommandeurs ist für die Bundeswehr so wichtig, dass sie eigene Auswahlkonferenzen zur Bestimmung der hierfür nach Eignung, Leistung und Befähigung in Betracht kommenden Stabsoffiziere durchführt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 29).
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20

  Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …

  Die Einhaltung der Beschwerdefrist wird vom Wehrdienstgericht nur geprüft, wenn die Beschwerdestelle die Beschwerde deswegen zurückgewiesen hat (BVerwG…, Beschluss vom 31. August 2017 - 1 WRB 1.16 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 96 Rn. 18) oder wenn bei einer dienstlichen Maßnahme mit dem Ablauf der Beschwerdefrist zu Gunsten eines Dritten Bestandskraft eingetreten ist (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 38 f.).
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 WB 27.21

  Behördeninterne Signatur berechtigt nicht zum digitalen Rechtsverkehr - …

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32 m.w.N.).

  Rn. 28 d) Ein Fristmangel ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die Beschwerdestelle dessen ungeachtet in der Sache entschieden hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 41 …und vom 28. Februar 2019 - 1 WB 40.18 - juris Rn. 12).

  Denn das Bundesministerium für Verteidigung hat lediglich im Rahmen der Dienstaufsicht das Begehren des Antragstellers auch inhaltlich geprüft und die Beschwerde ausdrücklich wegen Fristversäumnis zurückgewiesen, sodass eine rein prozessuale Beschwerdeentscheidung vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 41 …und vom 26. Februar 2020 - 1 WB 64.19 - Buchholz 450.1 § 6 WBO Nr. 8 Rn. 32).

• BVerwG, 04.05.2017 - 1 WB 5.16

  Anspruch auf Einsicht in die Sachakte; Auskunftsanspruch; Benachteiligungsverbot; …

  Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2014 - 1 WB 49.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 89 Rn. 21 und vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 20).

  Die Referenzgruppenbildung stellt deshalb kein bloß vorbereitendes Element innerdienstlicher Willensbildung, sondern die für die Rechtsposition des freigestellten Personalratsmitglieds maßgebliche Entscheidung dar, die deshalb als (anfechtbare und anzufechtende) dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO zu qualifizieren ist (vgl. für eine ähnliche Konstellation - Auswahlkonferenz zum Bataillonskommandeur - BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 23 ff.).

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27 und vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 17.05.2022 - 1 WB 43.21

  Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32 m. w. N.).

  Rn. 32 c) Ein Fristmangel ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die Beschwerdestelle dessen ungeachtet in der Sache entschieden hätte (BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 41 …und vom 28. Februar 2019 - 1 WB 40.18 - juris Rn. 12).

  Zum anderen kann auch eine Sachprüfung der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle eine gerichtliche Sachentscheidung dann nicht eröffnen, wenn - wie hier - mit dem Ablauf der Beschwerdefrist zugunsten eines Dritten - nämlich des ausgewählten Konkurrenten - Bestandskraft eingetreten ist (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 38 f.).

• BVerwG, 06.05.2026 - 1 W-VR 4.26
  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - NZWehrr 2015, 123 m. w. N.).
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WRB 1.16

  Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der …

  Etwas Anderes gilt nur bei dienstlichen Maßnahmen mit Drittwirkung (z.B. bei Personalauswahlentscheidungen zwischen mehreren konkurrierenden Kandidaten), bei denen die Einhaltung der Monatsfrist auch dem Schutz Dritter dient (so zur Auswahlentscheidung der Auswahlkonferenz für Bataillonskommandeure: BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 38 f.).

  Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 WBO eine sachliche Prüfung des Beschwerdevorbringens nicht ausschließt, sondern eine diesbezügliche Prüfungspflicht der Beschwerdestelle aufrecht erhält und deren Ergebnis nur dann einer wehrdienstgerichtlichen Kontrolle entzieht, wenn die zuständige Beschwerdestelle eine Sachentscheidung im Beschwerdeverfahren ausdrücklich ablehnt und der Beschwerde lediglich im dienstaufsichtlichen Verfahren nachgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - juris Rn. 41;… Dau, WBO, 6. Aufl. 2013, § 12 Rn. 68).

• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Konkurrentenstreit; "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Förderung von …

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32 m. w. N.).
• BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 27.17

  Beschwerdeeinlegung zur Niederschrift; Betreuung und Pflege der Großmutter; …

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16

  Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

  Die Referenzgruppenbildung stellt deshalb kein bloß vorbereitendes Element innerdienstlicher Willensbildung, sondern die für die Rechtsposition des freigestellten Personalratsmitglieds maßgebliche Entscheidung dar, die deshalb als (anfechtbare und anzufechtende) dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO zu qualifizieren ist (vgl. für eine ähnliche Konstellation - Auswahlkonferenz zum Bataillonskommandeur - BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 23 ff.).

  Kenntnis vom Beschwerdeanlass hat ein Soldat, wenn ihm die Umstände bekannt sind, aus denen sich die von ihm empfundene Beeinträchtigung ergibt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 5.12 - juris Rn. 27 und vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 32, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 29.06.2023 - 1 WB 63.22

  Kontinuierliche Potenzialbetrachtung der Unteroffiziere mit Portepee
• BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 64.19

  Bestandskraft des Ablehnungsbescheides
• BVerwG, 15.06.2022 - 1 WB 48.21

  Verwendung bei ausländischen Streitkräften
• BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17

  Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des …
• BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15

  Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; …
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 43.22

  Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme
• BVerwG, 02.09.2020 - 1 WB 57.19

  Kompetenzbereich; Planungs- und Steuerungsinstrument; dienstliche Maßnahme; …
• BVerwG, 21.11.2019 - 1 WB 16.19

  Versäumnis der Antrags- und der Beschwerdefrist
• BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 40.18

  Beschwerde eines Zeitsoldaten gegen die Art und Weise der Durchführung einer …
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 30.21

  Versetzungsverfügung; Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und …
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 72.19

  Kein Anspruch auf rückwirkende Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei …
• BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 7.18

  Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR); Führungsinformationssystem Heer; …
• BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 42.21

  Versagung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung für einen …
• BVerwG, 04.02.2016 - 1 WB 23.15

  Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung
• BVerwG, 26.09.2019 - 1 WB 25.18

  Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 51.21

  Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 7.19

  Nachweis der durch den Vorgesetzten eines Berufssoldaten unterdrückten …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 WB 23.21

  Auslösen des Laufs der Beschwerdefrist gegen die Bildung der Referenzgruppe durch …
• VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
• BVerwG, 29.09.2022 - 1 WB 13.22

  Bezeichnung eines konkreten Dienstpostens in einem Antrag eines Soldaten auf …
• TDG Süd, 25.08.2021 - S 2 BLa 4/20

  Begutachtungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2015 - 7 K 4043/13

  Rückforderung; Mitwirkungspflichten; Verschweigen von Vermögen; Anhaltspunkte für …
• VG Saarlouis, 25.03.2015 - 5 K 283/14

  Rücknahme eines Widerspruchs durch einen Ehegatten
• VG Köln, 11.07.2023 - 23 L 1089/23