Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wesentliche Kriterien einer wissenschaftlichen Arbeit - Annahme einer Fliegerarztarbeit - Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Kommandierung zu einem Lehrgang - Anspruch eines Soldaten auf Teilnahme an einem Lehrgang - Anspruch eines Soldaten auf Fortführung seiner ...
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Hierüber entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte auf der Grundlage der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [164]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 14. März 1989 - BVerwG 1 WB 68.88 -).Dabei ist zu bedenken, daß eine Verpflichtung des BMVg, den Antragsteller zur Teilnahme am Lehrgang "Flugmedizin II" zu kommandieren, nur hätte ausgesprochen werden können, wenn das Ermessen fehlerfrei überhaupt nur noch mit diesem Ergebnis hätte ausgeübt werden können (vgl. Beschluß vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>), wenn also der Ermessensspielraum des BMVg etwa durch einen Akt der Selbstbindung, wie eine verbindliche Zusage, oder durch eine rechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung so eingeengt gewesen wäre, daß jede andere Entscheidung als die begehrte rechtswidrig gewesen wäre.
- BVerwG, 02.10.1990 - 1 WB 150.90
Zulassung zur Teilnahme an einem Fliegerarztlehrgang - Antrag auf Vorwegnahme der …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Der Senat hat den Antrag mit Beschluß vom 2. Oktober 1990 - BVerwG 1 WB 150.90 - zurückgewiesen.Die Verfahrensakte des Senats - BVerwG 1 WB 150.90 -, die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 41/91 - sowie die Personalakten des Antragstellers - Hauptteile A, B und G - lagen dem Senat bei der Beratung vor.
- BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76
Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Gegenstand des Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung durch das Vorverfahren oder - wenn ein solches nicht erforderlich ist - durch die Antragsschrift bestimmt (Beschluß vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [325]>), im vorliegenden Fall also durch die Beschwerde vom 2. August 1990 und die Antragsschrift vom 14. Januar 1991, mit denen - bei objektiver Würdigung - der Antragsteller nur die Nichtannahme seiner Fliegerarztarbeit und die Ablehnung seiner Kommandierung zu dem am 17. September 1990 begonnenen Lehrgang angefochten hat.
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Diese Grundrechtsnorm ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn mithin die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: vgl. BVerfGE 1, 14; 30, 409, 413) [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvR 59/71]. - BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Ein nach der genannten Vorschrift zu forderndes berechtigtes Interesse an diesem sogenannten Fortsetzungsfeststellungsantrag (vgl. Beschluß vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - <BVerwGE 53, 134 [137] m.w.N.>) hat der Antragsteller noch hinreichend dargetan. - BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Hierüber entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte auf der Grundlage der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [164]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 14. März 1989 - BVerwG 1 WB 68.88 -). - BVerwG, 11.07.1984 - 1 WB 176.82
Verwendung - Dienstpostenwechsel - Leistungsprinzip - Dienstposteninhaber - …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Die getroffene Entscheidung kann vom Wehrdienstgericht nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob der Soldat durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt ist (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO) oder ob der zuständige Vorgesetzte, hier der BMVg, bei seiner Entscheidung die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 114 VwGO; ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluß 11. Juli 1984 - BVerwG 1 WB 176.82 - <BVerwGE 76, 243 [245 f.] m.w.N.>). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Diese Grundrechtsnorm ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn mithin die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: vgl. BVerfGE 1, 14; 30, 409, 413) [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvR 59/71]. - BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Bei einem Antrag auf Kommandierung hätte die ablehnende Entscheidung des BMVg vom 17. September 1990 mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein müssen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 73, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]> und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348, [351 f.]>), so daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Januar 1991 rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, 2 WBO) und - mit den Ausführungen zu einem angeblichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - noch ausreichend begründet worden wäre. - BVerwG, 04.12.1974 - I WB 77.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.10.1991 - 1 WB 62.91
Bei einem Antrag auf Kommandierung hätte die ablehnende Entscheidung des BMVg vom 17. September 1990 mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein müssen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 73, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]> und vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348, [351 f.]>), so daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. Januar 1991 rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, 2 WBO) und - mit den Ausführungen zu einem angeblichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - noch ausreichend begründet worden wäre. - BVerwG, 26.02.1982 - 1 WB 158.79
Ausbildung eines Soldaten - Berufsförderungsanspruch - Militärische …
- BVerwG, 14.01.1975 - I WB 62.74
Anzugsregelung - Bundeswehr-Hochschule - Studierende Soldaten - …
- BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 14.86
Offiziere des militärfachlichen - Zulassung zur Laufbahn - Altersgrenze - Auswahl …
- BVerwG, 26.10.1989 - 1 WB 120.89
Generalstabsdienst - Admiralstabsdienst - Zulassung zum Verwendungslehrgang - …
- BVerwG, 16.05.1974 - I WB 209.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 57.89
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Verletzung des …
- BVerwG, 21.06.1988 - 1 WB 107.87
Maßgeblichkeit der Schaffung neuer Organisationsformen im Wege struktureller …
- BVerwG, 14.03.1989 - 1 WB 68.88
Anforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Anforderungen an die …
- BVerwG, 10.03.1993 - 1 WB 84.92
Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub für einen Soldaten - …
Für die Entscheidung über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag kommt es zudem auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erledigung des ursprünglichen Begehrens - hier der 12. Mai 1992 - an (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). - BVerwG, 25.02.1992 - 1 WB 174.90
Konkurrentenklage im Fall einer militärischen Verwendungsentscheidung - Anspruch …
Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (BVerwGE 53, 163 [164]; Beschlüsse vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <NZWehrr 1990, 257> und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). - BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 87.94
Anspruch eines Soldaten auf Erteilung eines Allgemeinen Tätigkeitsnachweises …
Über eine bestimmte Ausbildung entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe der dienstlichen Bedürfnisse nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [f.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 -und vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -).
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 WB 29.95
Nachbesetzung eines Dienstpostens - Verwendungsansprüche eines Soldaten
Mit seinem Antrag auf ein Personalgespräch vom 26. Oktober 1994, "um meinen zukünftigen militärischen Werdegang zu erörtern", konnte er den Beginn der Frist nicht bis zum Personalgespräch am 11. November 1994 hinausschieben (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). - BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 112.94
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Feststellung der …
Über das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren des Antragstellers ist nach der im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -), wobei dem Antragsteller die Dauer des Verfahrens nicht entgegengehalten werden kann. - BVerwG, 22.07.1992 - 1 WB 120.91
Zurückstellung einer Beförderung und Entscheidung über den Verbleib in der …
Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung müssen solche Umständer außer Betracht bleiben, die nach dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - hier dem Ablauf der vorgesehenen Kommandierung am 12. Juli 1991 - gegeben waren (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -). - BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 14.07
Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; Nachbesetzung; Vorverfahren
Rn. 19 Insoweit hat der Antragsteller nicht das erforderliche Vorverfahren durchgeführt (vgl. zu dieser Voraussetzung: Beschlüsse vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 - und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB 32.03 - BVerwGE 120, 188 = Buchholz 403.11 § 20 BDSG Nr. 1 = NZWehrr 2007, 165 ). - BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 69.94
Anforderungen an den infolge eines mit einem Soldaten geführten Personalgesprächs …
Über das Begehren des Antragstellers ist, da es sich ursprünglich um einen Verpflichtungsantrag gehandelt hat, nach der im Zeitpunkt der Erledigung der Hauptsache maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu entscheiden (vgl. Beschluß vom 29. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 62.91 -), wobei dem Antragsteller die Dauer des Verfahrens nicht entgegengehalten werden kann.
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