Rechtsprechung
| BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2; SG § 6
Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten
- rechtsinformationen.bund.de
Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten
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Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2 ; SG § 6
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens - datenbank.nwb.de
Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten
Papierfundstellen
- NVwZ 2026, 1537
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (stRspr, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m. w. N.).Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50…, vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36).
Rn. 39 (1) Werden - wie hier - mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann sich das berechtigte Interesse an der Feststellung aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 26 …und vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 24).Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.).
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Er kann daher eine inzidente Überprüfung der Beurteilung des ausgewählten Soldaten verlangen (BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 1 WB 3.18 - NVwZ-RR 2019, 58 Rn. 44).
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19
Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Das geltende Beurteilungssystem sieht darum keine Abstufung oder unterschiedliche "Wertigkeit" von Beurteilungen je nach der militärischen Ebene, auf der der Soldat beurteilt wird (Ministerium/nachgeordneter Bereich), oder im Hinblick auf eine angenommene besondere Leistungsstärke der beurteilten Vergleichsgruppe (z. B. in einem Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National) vor (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 WB 71.19 - juris Rn. 50). - BVerwG, 19.12.2024 - 1 WB 21.24
Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
In zeitlicher Hinsicht ist die Wahrnehmung der Leitungsfunktion beurteilungsrelevant, wenn sie ca. sechs Monate wahrgenommen wurde, wobei unerheblich ist, ob dies nur vertretungsweise erfolgte und am Beurteilungsstichtag noch der Fall war (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 1 WB 21.24 - NZWehrr 2025, 264 Rn. 54). - BVerwG, 30.10.2024 - 1 WB 27.24
Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfunktionen faktisch wahrgenommen hat (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 1 WB 27.24 - juris Rn. 41). - BVerwG, 26.06.2025 - 1 WB 1.25
Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Schon dadurch ist das Innehaben einer Leitungsfunktion indiziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 1 WB 1.25 - juris Rn. 31). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Rn. 26 Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ). - BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Rn. 39 (1) Werden - wie hier - mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Rn. 25 a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10
Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
- BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22
Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
- BVerwG, 30.01.2014 - 1 WB 1.13
Laufbahnwechsel; Auswahlverfahren; Vorbehalt des Gesetzes; Laufbahn der Offiziere …
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …
- BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23
Konkurrentenstreit A 9 MZ
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 54.13
Voraussetzungen für das Interesse eines Berufssoldaten auf Feststellung der …
- BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; …
- BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 33.22
"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
- BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 75.19
Sachprüfung der angefochtenen dienstlichen Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 1 B 361/26
Kein glaubwürdiger Anordnungsanspruch des Anntragstellers wegen angeblicher …
Rn. 65 Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 20 bis 22, und vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 14; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 13. November 2025 - 1 WB 63.24 -, juris, Rn. 26, und vom 26. März 2024 - 2 VR 10.23 -, juris, Rn. 19, sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 2020 - 1 B 798/19 -, juris, Rn. 8 bis 10, vom 14. Juni 2019 - 1 B 347/19 -, juris, Rn. 24 f., m. w. N., und vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, juris, Rn. 8. - BVerwG, 26.02.2026 - 1 WB 40.25 Rn. 41 Da der Antragsteller eine (behauptete) Untätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung selbst rügt, konnte er nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, nachdem über seine Beschwerde nicht binnen Monatsfrist entschieden worden war (§ 21 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2025 - 1 WB 63.24 - juris Rn. 21).
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