Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unteroffiziere mit Portepee - Flugsicherungskontrolldienst - Offiziere des militärfachlichen Dienstes - Zulassungsvoraussetzungen - Wehrbeschwerde - Mindestdienstzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 47.79

  Feldwebellehrgänge - Vergleichbarkeit von Noten - Offiziere des militärfachlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 7.88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für Anträge auf Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD die Zuständigkeit der Wehrdienstsenate gegeben, und zwar schon deshalb, weil es sich dabei nur um die den Status des jeweiligen Antragstellers noch nicht berührende Zulassung zu einer Ausbildung handelt, die ihrerseits erst zur Offizierprüfung und gegebenenfalls zur statusändernden Ernennung zum Offizier führt (BVerwGE 73, 126, 128 [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79] m.w.N.).

  Diese Ermessensrichtlinien sind, wie der Senat bereits zu den früheren Bestimmungen und Erlassen entschieden hat, als solche rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 73, 126, 130 [BVerwG 26.01.1981 - 1 WB 47/79] m.w.N.).

• BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 7.88

  Zu prüfen bleibt allerdings, ob ein Soldat im Einzelfall in Anwendung solcher auf ihre Richtigkeit nicht nachprüfbarer Grundsätze in eigenen Rechten verletzt worden ist (BVerwGE 53, 95, 97) [BVerwG 11.11.1975 - I WB 24/75].
• BVerwG, 28.02.1978 - 1 WB 81.77

  Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen - Militärische Zweckmäßigkeitserwägungen - …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 7.88

  Wenn der InspH für seinen Bereich nicht von der Möglichkeit der Anm. 1 zu Nr. 401 ZDv 20/7 Gebrauch gemacht hat, so führt dies nicht zu einer rechtlich relevanten Ungleichbehandlung des Antragstellers und dadurch zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG; denn dieser bezieht sich immer nur auf vergleichbare Sachverhalte innerhalb desselben Regelungsbereichs (BVerwGE 63, 15).
• BVerwG, 05.02.1985 - 1 WB 63.84

  Unterschiedliche Ausbildungskonzeptionen - Teilstreitkräfte

  Auszug aus BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 7.88

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Wehrdienstgerichte, ihre Vorstellungen über die Organisation und Zweckmäßigkeit militärischer Ausbildungsvorhaben an die Stelle derjenigen der dazu berufenen militärischen Vorgesetzten zu setzen (BVerwG Beschluß vom 5. Februar 1985 - 1 WB 63/84 - m.w.N.).

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• BVerwG, 20.02.2002 - 1 WB 5.02

  Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der …

  Es handelt sich dabei vielmehr um Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die, wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung des Soldaten begründen oder ausschließen, bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hinzunehmen sind (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675>, vom 30. August 2001 - BVerwG 1 WB 38, 39.01 - und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - ).
• BVerwG, 01.07.1999 - 1 WB 37.99

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Berufssoldaten unter Wegfall der Geldbezüge …

  Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 16.98 -).
• BVerwG, 21.02.2002 - 1 WB 75.01

  Anspruch eines Soldaten auf Gewährung von Sonderurlaub für eine hauptamtliche …

  Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die, wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung des Soldaten begründen oder ausschließen, bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 1 WB 59.99 -, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - <NVwZ-RR 2001, 675 = DokBer B 2001, 313> und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 - ).
• BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 59.99

  Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung im Falle des Vorliegens eines …

  Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die, wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung des Soldaten begründen oder ausschließen, bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 -, vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 16.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 1 WB 36.99 -).
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 36.99

  Gewährung von Sonderurlaub - Gerichtliche Nachprüfbarkeit der Annahme eines …

  Es handelt sich dabei vielmehr in erster Linie um Zweckmäßigkeitsfragen, die - wenn sie ein dienstliches Bedürfnis für eine bestimmte Verwendung eines Soldaten begründen oder ausschließen - bei der richterlichen Kontrolle einzelner Personalmaßnahmen, außer bei Rechtsverstößen, als gegeben hingenommen werden müssen (Beschlüsse vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95 [97]>, vom 29. November 1988 - BVerwG 1 WB 7.88 - , vom 21. September 1993 - BVerwG 1 WB 82.92 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 16.98 -).