Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache wegen rechtswidriger Beeinträchtigung in seinem Beschwerderecht; Rechtsschutz vor Ergehen einer truppendienstlichen Maßnahme
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15
Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 WB 12.15 - juris Rn. 20 m. w. N.) stellt die Art und Weise der Verfahrensbehandlung für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar. - BVerwG, 26.02.2018 - 1 WNB 5.17
Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; …
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 63.09
Abhilfe; Abhilfemaßnahme; Beschwerdebescheid; Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 8.19
Unterlassen weiterer disziplinarer Ermittlungen gegen einen Vorgesetzten durch …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Insbesondere hat er keinen Anspruch auf disziplinares Tätigwerden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 1 WB 63.09 - Buchholz 450.1 § 13 WBO Nr. 2 Rn. 27 und vom 23. Mai 2019 - 1 WB 8.19 - juris Rn. 18). - BVerwG, 22.01.2003 - 1 WB 44.02
Versetzung; Hinderungsgrund; Versetzungshindernis; Krankheit; isolierte …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Rn. 24 Vor Ergehen einer truppendienstlichen Maßnahme kommt Rechtsschutz - und zwar sowohl in Form eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2022 - 1 W-VR 24.22 - juris und vom 21. März 2023 - 1 W-VR 4.23 - juris) als auch (wie hier) in Form eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache - grundsätzlich nur in engen Grenzen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Januar 2003 - 1 WB 44.02 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 48 S. 31 m. w. N. …und vom 28. Mai 2008 - 1 WDS-VR 8.08 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 25 Rn. 17 m. w. N.). - BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 23.20
Beurteilung für Reservedienstleistende; Verhalten von Vorgesetzten; …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Dies folgt auch aus der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 44a Satz 1 VwGO, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem gegen die jeweilige Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2020 - 1 WB 23.20 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 111 Rn. 21). - BVerwG, 23.05.2019 - 1 WB 7.19
Nachweis der durch den Vorgesetzten eines Berufssoldaten unterdrückten …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Rn. 20 Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 WBO i. V. m. § 21 Abs. 2 WBO kann zwar grundsätzlich geltend gemacht werden, dass ein Soldat rechtswidrig in seinem Beschwerderecht beeinträchtigt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 1 WB 7.19 - juris Rn. 18). - TDG Süd, 04.05.2021 - S 6 VL 34/20
Aussetzung des Disziplinarverfahres bei Anklageerhebung
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Wegen des Sachverhaltes, der dem (unstreitig rechtskräftigen) strafgerichtlichen Urteil zugrunde liegt, ist beim Truppendienstgericht Süd ein gerichtliches Disziplinarverfahren (Az. S 6 VL 34/20) anhängig. - BVerwG, 17.08.1977 - 1 WB 128.76
Bundeswehr - Vorgesetzte - Dienststellen - Zurücknahme einer Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 25.04.2023 - 1 WB 70.22
Denn das Beschwerderecht nach § 34 SG gehört zu den im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes erwähnten Rechten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1977 - 1 WB 128.76 - NZWehrr 1978, 28 ).
- BVerwG, 28.11.2024 - 1 WB 47.23
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in …
Über entsprechende Anträge wurde bereits mit Beschlüssen vom 25. April 2023 - 1 WB 70.22 - (…juris Rn. 23 ff.) und vom 23. November 2023 - 1 WB 14.23 - (…juris Rn. 16 ff.; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 14. November 2022 - 1 W-VR 24.22 - juris Rn. 13 ff.) entschieden.Über einen der Sache nach gleichlautenden Antrag hat der Senat bereits mit seinen Beschlüssen vom 25. April 2023 - 1 WB 70.22 - (…juris Rn. 28) und vom 23. November 2023 - 1 WB 14.23 - (…juris Rn. 22) rechtskräftig aus fortbestehenden prozessualen Gründen negativ entschieden.
- BVerwG, 23.11.2023 - 1 WB 14.23
Eilrechtsschutz eines Soldaten zur Untersagung von Entscheidungen des …
Rn. 14 Mit Beschluss vom 25. April 2023 wies der Senat einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers zurück, der einen Beschwerdebescheid des Kommandeurs Kommando ... der Bundeswehr betraf (BVerwG 1 WB 70.22 ).Rn. 22 a) Über einen gleichlautenden Antrag wurde bereits mit Beschluss vom 25. April 2023 - 1 WB 70.22 - rechtskräftig aus fortbestehenden prozessualen Gründen negativ entschieden.
- VG Köln, 19.07.2023 - 13 L 1019/23 Rn. 19 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 7.16 -, juris Rdn. 12; BVerwG, Beschluss vom 25. April 2023 - 1 WB 70.22 -, juris Rdn. 24.
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