Rechtsprechung
| BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung zur Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.08.1986 - 1 WB 79.86
Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes (OffzTrD) - Erfüllung …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Dieser Antrag ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 68.84 - und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 - m.w.N.).Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 -, vom 20. Mai 1981 - BVervG 1 WB 179.80 und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -).
Bewerbern für die Offizierslaufbahn, die bereits vor Eintritt in die Bundeswehr die Bildungsvoraussetzung für eine Übernahme in diese Laufbahn erfüllen, ist es regelmäßig zuzumuten, sich die erforderliche truppendienstliche Bewährung zum Offizier unmittelbar in der entsprechenden Laufbahn zu verschaffen (Beschluß vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86).
- BVerwG, 20.05.1981 - 1 WB 179.80
Antrag eines Soldaten auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Sie können vom Senat nur daraufhin überprüft werden, ob das PSABw die Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschluß vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 - m.w.N.).Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 -, vom 20. Mai 1981 - BVervG 1 WB 179.80 und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -).
- BVerwG, 14.02.1978 - 1 WB 109.77
Studiengangwechsel - Hochschulen der Bundeswehr - Beginn des Trimesters - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Über den Verpflichtungsantrag des Antragstellers ist grundsätzlich nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage zu entscheiden (Beschluß vom 14. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 109.77 - <BVerwGE 63, 1 [BVerwG 14.02.1978 - 1 WB 109/77]>). - BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 173.79
Anspruch auf Zulassung zum militärischen Auswahllehrgang für die Laufbahn der …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 28. Januar 1981 - BVerwG 1 WB 173.79 -, vom 20. Mai 1981 - BVervG 1 WB 179.80 und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -). - BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 68.84
Übernahme als Berufsoffizieranwärter
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 82.91
Dieser Antrag ist zulässig (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 68.84 - und vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 - m.w.N.).
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 86.99
Ablehnung des Antrags auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere …
Daß die in der ZDv 20/7 festgelegten Zulassungsvoraussetzungen sachgerecht sind und insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 179.80 -, vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 -, vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).Eine derartige Regelung ist ermessensgerecht und widerspricht insbesondere nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, weil insoweit keine miteinander vergleichbaren Bildungsvoraussetzungen bestehen (Beschlüsse vom 7. August 1986 - BVerwG 1 WB 79.86 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 1 WB 82.91 -).
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