Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 84.77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erzieherische Maßnahme - Beschwerdeverfahren - Nachschieben rechtlicher Überlegungen - Heilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.11.1977 - 1 WB 186.76
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.12.1978 - 1 WB 84.77
Die Rechtswidrigkeit einer erzieherischen Maßnahme kann sich einmal daraus ergeben, daß der Vorgesetzte von einem falschen Sachverhalt oder von einer falschen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ausgegangen ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 8. November 1977 - 1 WB 186/76).
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82
Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
Die Rechtssphäre des Betroffenen wird stets berührt sein, wenn die erzieherische Maßnahme in einer Mißbilligung oder Zurechtweisung (vgl. BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77) besteht.Generalmajor B. (vgl. BVerwG NZWehrr 1979, 139) hat bei der rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Antragstellers die zentrale Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG verkannt.
- BVerwG, 10.03.1998 - 1 WB 70.97
Recht der Soldaten - Bekanntgabe von Dienstgrad und Dienststelle im Zusammenhang …
Höhere Vorgesetzte können durch Nachschieben einer abweichenden rechtlichen Würdigung des Verhaltens eines Soldaten eine einmal ausgesprochene erzieherische Maßnahme nicht in ihrem Inhalt verändern (Beschluß vom 12. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 84.77 -, NZWehrr 1979, 139, f. m.w.N.). - BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 58.78
Dienstpflichtwidriges Verhalten durch fehlende Fähigkeit zur Erstellung einer …
Solche Maßnahmen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 WDO, Teil B Nr. 160 der ZDv 14/3) können mit der Wehrbeschwerde angefochten und von den Wehrdienstgerichten im Rahmen des § 17 WBO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 239; BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77).Der Beschwerdeführer darf aber sein Beschwerdeanliegen "in freimütiger, offener und leidenschaftlicher Kritik" vertreten (vgl. BDH NZWehrr 1962, 26 und 1966, 78; BVerwG Beschluß vom 12. Dezember 1978 - 1 WB 84/77).
- BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 100.78
Hinnahme einer angemessenen Reaktion des Vorgesetzten nach grundlosem und …
Eine derartige erzieherische Maßnahme kann mit der Vehrbeschwerde angefochten und von den Wehrdienstgerichten im Rahmen des § 17 WBO auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (BVerwG Beschlüsse vom 12. Januar 1977 - 1 WB 100/75 - und vom 12. Dezember 1978 (Tils) - 1 WB 84/77 - mit weiteren Hinweisen). - BVerwG, 12.10.1983 - 1 WB 93.82
Zurechtweisung eines Soldaten - Beeinträchtigung der Rechtssphäre - …
Erzieherische Maßnahmen unterliegen zwar grundsätzlich der rechtlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte im Wehrbeschwerdeverfahren, ob der Vorgesetzte von einem falschen Sachverhalt oder von einer falschen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob die Tatsachenfeststellungen oder die rechtliche Würdigung des Vorgesetzten die ausgesprochene Maßnahme rechtfertigen und ob die angefochtene Maßnahme "in einem angemessenen Verhältnis und in einem inneren Zusammenhang zum Mangel" steht (ZDv 14/3 B 160 Abschn. VI Nr. 3) und damit dem verfassungskräftigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel genügt (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 33, 274; 53, 239; BVerwG NZWehrr 1979, 139; BVerwG Beschlüsse vom 1. März 1974 - 1 WB 30/73 -, vom 17. Dezember 1974 - 1 WB 55/73 - und vom 8. November 1977 - 1 WB 186/76). - BVerwG, 12.10.1983 - 1 WB 128.82
Förmliche Mißbilligung - Befehl - Kameradschaftlicher Hinweis - Anspruch auf …
Eine solche die Rechtssphäre des Antragstellers berührende Mißbilligung unterliegt als dienstliche Maßnahme eines Vorgesetzten im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 WBO der rechtlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte im Verfahren nach § 17 WBO i.V.m. § 10 Abs. 3 SG und § 59 Abs. 1 SG (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 33, 274; 53, 239; BVerwG NZWehrr 1979, 139; BDH Beschlüsse vom 24. Mai 1966 - 1 WB 22/65 - und vom 7. März 1967 - 1 (2) WB 30/65; BVerwG Beschlüsse vom 1. März 1974 - 1 WB 30/73 -, vom 17. Dezember 1974 - 1 WB 55/73 - und vom 8. November 1977 - 1 WB 186/76). - BVerwG, 28.11.1991 - 1 WB 74.91
Vorzeitige Versetzung eines Berufssoldaten in den Ruhestands und Verhängung eines …
Sie verletzt das auch hier zu beachtende "Übermaßverbot" (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1978 - BVerwG 1 WB 84.77 - <NZWehrr 1979, 139 [f.]>) nicht, wenn man berücksichtigt, daß der Antragsteller seit 1981 mehrere schwerwiegende Pflichtverstöße im inner- und außerdienstlichen Bereich begangen hat. - BVerwG, 10.11.1981 - 1 WB 36.81
Voraussetzungen für die Bewilligung des Dienstreiseantrags eines Beschäftigten …
Jedenfalls ist der Ausspruch einer schriftlichen Mißbilligung die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine der schärfsten erzieherischen Maßnahmen im vordisziplinaren Raum ist und den Vorwurf eines unkorrekten Verhaltens einschließt (vgl. BVerwG NZWehrr 1979, 139), eine Entscheidung im Sinne des SchwbG bzw. des FürsErlSchwb. - BVerwG, 13.02.1985 - 1 WB 65.83
Rechtmäßigkeit einer auf einem fehlerhaft ermittelten Sachverhalt beruhenden …
Es bedarf hier keiner Erörterung, ob der Amtschef Marineamt von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob die vorgenommene Würdigung rechtlicher Nachprüfung standhält und ob die Umstände geeignet waren, eine schriftliche Mißbilligung als die schärfste Form einer erzieherischen Maßnahme zutragen (vgl. BVerwG NZWehrr 1979, 139 und BVerwGE 53, 239). - BVerwG, 16.01.1985 - 1 WB 27.84
Entziehung der Fluglehrberechtigung - Durchführung einer Sicherheitslandung - …
Sie verletzt auch das hier zu beachtende "Übermaßverbot" (vgl. BVerwG NZWehrr 1979, 139 f.) jedenfalls dann nicht, wenn man berücksichtigt - wie das der InspH in seiner Beschwerdeentscheidung vom 6. Dezember 1983 mit Recht auch getan hat -, daß dem Antragsteller die FLB wegen eines erheblichen Charaktermangels bereits 1981 vorübergehend entzogen worden war (vgl. BVerwG Beschluß vom 25. August 1982 - 1 WB 26/82). - BVerwG, 05.07.1979 - 1 WB 145.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1982 - 1 WB 85.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1982 - 1 WB 26.82
Fortsetzungsfeststellungsantrag bei berechtigtem Interesse an der Feststellung - …
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