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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WBO § 2, § 17 Abs. 3

Verfahrensgang

• BVerwG, 11.06.1976 - 1 WB 87.75
• BVerwG, 20.10.1976 - 1 WB 87.75
• BVerwG, 28.04.1977 - I WB 87.75, I WB 78.76

Papierfundstellen

• BVerwGE 53, 280

Wird zitiert von ... (51)

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• BVerwG, 02.03.1993 - 1 WB 59.92

  Beraterausschüsse - Rechtsqualität der Beschlüsse - Inspekteure der …

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (BVerwGE 53, 23 [27]; Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]> und vom 24. April 1977 - BVerwGE 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die in den Beurteilungen angeführten Verwendungswünsche und -vorschlage in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (BVerwGE 53, 280 4. Leitsatz; Beschluß vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 WB 78.90 -).

• BVerwG, 22.01.1991 - 1 WB 78.90

  Vorgehen gegen eine möglicherweise rechtswidrige Übergehung bei der Besetzung …

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und entsprechende Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (BVerwGE 43, 179 f.; 53, 23, 27; 53, 280, 286) [BVerwG 28.04.1977 - I WB 87/75].

  Die personalbearbeitenden Stellen haben zwar die in den Beurteilungen angeführten Verwendungswünsche und -vorschläge in ihre Überlegungen einzubeziehen; der ihnen zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (vgl. BVerwGE 53, 280, 4. Leitsatz; BVerwG Beschluß vom 22. März 1988 - 1 WB 106/87).

• BVerwG, 21.11.1995 - 1 WB 45.95

  Verwendungsansprüche eines Soldaten - Nachbesetzung eines Dienstpostens

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung durch die unmittelbaren Vorgesetzten und deren Verwendungsvorschläge führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg (vgl. Beschluß vom 24. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die angeführten Verwendungswünsche und -vorschlage in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (BVerwGE 53, 280 4. Leitsatz; Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 - ).

• BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 46.90

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der …

  Verwendungswünsche des Soldaten, das Inaussichtstellen einer bestimmten Verwendung und entsprechende Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]>;, vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23, [27]> und vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280, [286]>).

  Auch wenn die personalbearbeitenden Stellen die in den Beurteilungen angeführten Verwendungswünsche und -vorschlage in ihre Überlegungen einzubeziehen haben, wird dadurch nicht der ihnen zustehende Ermessensspielraum eingeengt (vgl. BVerwGE 53, 280 [4. Leitsatz]; Beschluß vom 22. März 1988 - BVerwG 1 WB 106.87 -).

• BVerwG, 04.09.1996 - 1 WB 8.96

  Kriterien für die Ermessensausübung bei der Verwendungsauswahl von Soldaten für …

  Verwendungswünsche des Soldaten, das In-Aussicht-Stellen einer bestimmten Verwendung und Verwendungsvorschläge - auch für höherwertige Verwendungen - der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (vgl. Beschlüsse vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]> und vom 23. August 1994 - BVerwG 1 WB 16.94 - ).

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die in den Beurteilungen angeführten Verwendungswünsche und Verwendungsvorschläge in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt und der Soldat kann aus jenen keine Ansprüche herleiten (vgl. BVerwGE 53, 280 [286]; BVerwG DokBer B 1995, 33).

• BVerwG, 18.01.1994 - 1 WB 41.93

  Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung trotz entgegenstehender …

  Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten führen nicht zu einer Ermessensbindung des BMVg oder der zuständigen personalbearbeitenden Stelle (Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]>, vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [27]> und vom 24. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75, 78.76 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Der für die Verwendungsentscheidung zuständige Vorgesetzte hat zwar die in den Stellungnahmen zu Versetzungsanträgen angeführten Vorschläge in seine Überlegungen einzubeziehen; der ihm zustehende Ermessensspielraum wird dadurch aber nicht eingeengt (BVerwGE 53, 280 4. Leisatz; Beschluß vom 2. März 1993 - BVerwG 1 WB 59.92 -).

• BVerwG, 08.09.1992 - 1 WB 23.92

  Antrag eines Berufssoldaten auf Verlängerung seiner Beurlaubung unter Wegfall der …

  Soweit der "ACOS CIS DIV" die weitere Verwendung des Antragstellers beim HQ BALTAP mit Schreiben vom 25. September 1991 befürwortet, und sich der Antragsteller hierbei auf seine beiden letzten internationalen Beurteilungen vom 15. August 1989 und 21. Juni 1991 beruft, die empfehlen, ihn so lange als möglich auf dem Dienstposten zu belassen, ist ihm entgegenzuhalten, daß Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen führen (Beschlüsse vom 24. Februar 1971 - BVerwG 1 WB 2.70 - <BVerwGE 43, 179 [f.]>, vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [27]> und vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Auch wenn die personalbearbeitenden Stellen die in den Beurteilungen angeführten Verwendungsvorschläge in ihre Überlegungen einzubeziehen haben, wird dadurch nicht der ihnen zustehende Ermessensspielraum eingeengt (vgl. BVerwGE 53, 280, 4. Leitsatz; Beschluß vom 22. März 1988 - BVerwG 1 WB 106.87 -).

• BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 162.90

  Befristung der Verwendung eines Soldaten im integrierten Bereich - Anspruch eines …

  Zudem führen Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (BVerwGE 43, 179 [f.]; Beschluß vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Wenn von ihm abgewichen wird, so bedeutet das kein rechtswidriges Verhalten gegenüber einem Soldaten (BVerwGE 53, 280 [285]).

• BVerwG, 23.07.1991 - 1 WB 180.90

  Antrag eines Berufssoldaten auf eine neuerliche Auslandsverwendung - Anspruch auf …

  Zudem führen Verwendungsvorschläge der unmittelbaren Vorgesetzten nicht zu einer Ermessensbindung der zuständigen personalbearbeitenden Stellen (…BVerwGE 43 a.a.O.; Beschluß vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).

  Wenn von ihm abgewichen wird, so bedeutet das kein rechtswidriges Verhalten gegenüber einem Soldaten (BVerwGE 53, 280 [285]).

• BVerwG, 11.05.1993 - 1 WB 10.93

  Gerichtliches Antragsverfahren - Antragsbegehren - Konkretisierung des Begehrens …

  Solche Verwendungsvorschläge sind zwar wichtige Entscheidungshilfen; sie begründen aber keine Bindung der personalführenden Stellen (Beschlüsse vom 22. April 1975 - BVerwG 1 WB 189.72, 227.72 - <BVerwGE 53, 23 [28] > und vom 28. April 1977 - BVerwG 1 WB 87.75 - <BVerwGE 53, 280 [286]>).
• BVerwG, 30.06.1980 - 1 WB 130.79

  Wehrfliegerverwendungsfähigkeit - Zulassung zur Offizierslaufbahn - …
• BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 140.89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Versetzung auf einen höherwertigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10

  Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
• BVerwG, 16.06.1994 - 1 WB 42.94

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei truppendienstlichen Angelegenheiten - …
• BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88

  Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 23.96

  Recht der Soldaten - Anforderungen an die Versagung eines Laufbahnwechsels
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 116.95

  Verlängerung einer nichtdienstpostengerechten Verwendung - Aufhebung einer …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 16.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Gerichtliche Überprüfung …
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 WB 20.94

  Konkurrentenklage im Fall der Beförderung eines Soldaten zum Dozent für Wehr- und …
• BVerwG, 11.02.1987 - 1 WB 34.86

  Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten des Leiters der Pressearbeit und …
• BVerwG, 08.05.1990 - 1 WB 51.90

  Verlängerung der Auslandsverwendung eines Soldaten
• BVerwG, 21.01.1988 - 1 WB 3.88

  Auslandsverwendung - Zeitliche Beschränkung - Befürwortung der Verlängerung - …
• BVerwG, 20.02.1985 - 1 WB 71.84

  Beförderung eines Soldaten
• BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 18.94

  Auf militärische Verwendungsentscheidung bezogene "Konkurrentenklage" - Anspruch …
• BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 91.88

  Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen militärischen …
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 44.84

  Anspruch auf eine bestimmte Verwendung eines Soldaten
• BVerwG, 11.11.1992 - 1 WB 21.92

  Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung - Vorliegen eines dienstlichen …
• BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 57.89

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsmaßnahme eines Soldaten - Verletzung des …
• BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 64.88

  Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten eines Dezernatsleiters - …
• BVerwG, 25.01.1989 - 1 WB 99.88

  Versetzung eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf bestimmte Verwendung - …
• BVerwG, 07.06.1988 - 1 WB 5.87

  Verpflichtung des Dienstherren zur Beförderung - Anerkennung von Zeugnissen und …
• BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 114.87

  Versetzung auf einen anderen Dienstposten - Beurteilung eines Soldaten - …
• BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 106.87

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten …
• BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 54.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.07.1995 - 1 WB 69.94

  Anforderungen an den infolge eines mit einem Soldaten geführten Personalgesprächs …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 50.93

  Konkurrentenklage hinsichtlich einer Stellenentscheidung beim Militär - Anspruch …
• BVerwG, 21.07.1992 - 1 WB 126.91

  Ablehnung des Versetzungsbegehrens eines Berufssoldaten - Gegenstand eines …
• BVerwG, 03.01.1986 - 1 WB 117.85

  Verpflichtung des Bundesminister der Verteidigung zur Versetzung eines …
• BVerwG, 18.07.1985 - 1 WB 12.84

  Beurteilung eines Berufssoldaten auf Grund einer bevorstehenden Beförderung - …
• BVerwG, 11.08.1983 - 1 WB 79.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 103.92

  Rechtswidrige Besetzung eines Dienstpostens des Gruppenleiters III 4 im Heeresamt …
• BVerwG, 08.09.1992 - 1 WB 24.92

  Anspruch eines Soldaten auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten - …
• BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 185.88

  Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Stellungnahme des …
• BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 107.88

  Erfolgsaussichten des Antrags eines Bundeswehrsoldaten auf Versetzung auf einen …
• BVerwG, 07.09.1988 - 1 WB 128.87

  Verlängerung einer Auslandsverwendung - Wiedereingliederungsschwierigkeiten nach …
• BVerwG, 29.05.1985 - 1 WB 95.84

  Verwendung eines Berufssoldaten - Antrag gegen eine Versetzung wegen des …
• BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 74.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.12.1985 - 1 WB 104.85

  Rückgängigmachung einer Beförderungsentscheidung zugunsten eines übergangenen …
• BVerwG, 07.08.1980 - 1 WB 62.80

  Anspruch eines Soldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung der …
• BVerwG, 28.01.1981 - 1 WB 126.80

  Streit um die Versetzung eines Zeitsoldaten - Dienstliches Bedürfnis für eine …