Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 113 Abs 1 VwGO, § 20 Abs 3 WBO
Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis eines Aufhebungsantrags; Kostenentscheidung - Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit eines Konkurrentenstreitverfahrens um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller insoweit auf die Rechtsprechung des 2. Revisionssenats, wonach ein Bewerber im Falle des unberechtigten Abbruchs eines Auswahlverfahrens dessen zeitnahe Fortführung mit dem bestehenden Bewerberkreis verlangen kann (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 21 ff.).Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren etwa dann abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2016 - 1 WB 27.15 - NVwZ-RR 2016, 628 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 19 …und Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15
Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren etwa dann abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2016 - 1 WB 27.15 - NVwZ-RR 2016, 628 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 19 …und Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 22.04.2008 - 1 WB 4.08
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 20 Abs. 3 WBO, § 23a Abs. 2 WBO in Verbindung mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2008 - 1 WB 4.08 - m.w.N.).
- BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 35.12
Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Rn. 30 Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2010 - 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - 1 WB 21.11 - und vom 17. Juli 2012 - 1 WB 35.12 - Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 4 Rn. 17) in der Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem Bund aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. - BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Der Dienstherr kann ein Auswahlverfahren etwa dann abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2016 - 1 WB 27.15 - NVwZ-RR 2016, 628 Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 19 und Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 1 WB 13.11 - Rn. 19). - BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 16.15
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Bei Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags hat das Wehrdienstgericht von Amts wegen zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein vom Antragsteller darzulegendes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung begründen (…BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 23 und vom 27. August 2015 - 1 WB 16.15 - juris Rn. 31). - BVerwG, 26.02.2015 - 1 WB 32.14
Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Diese Grundlage eines Feststellungsinteresses kann nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht kommen, wenn die in Rede stehende Ablehnungsentscheidung geeignet ist, einen Bewerbungsverfahrensanspruch des betroffenen Soldaten aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SG fortdauernd zu beeinträchtigen (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 1 WB 32.14 - juris Rn. 32 m.w.N.). - BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 53.13
Sonderurlaub unter Belassung der Geldbezüge und Sachbezüge bei bestandskräftigem …
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Bei Erledigung eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrags hat das Wehrdienstgericht von Amts wegen zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein vom Antragsteller darzulegendes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung begründen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 2014 - 1 WB 53.13 - juris Rn. 23 …und vom 27. August 2015 - 1 WB 16.15 - juris Rn. 31). - BVerwG, 27.07.2011 - 1 WB 21.11
Auszug aus BVerwG, 25.08.2016 - 1 WB 9.16
Rn. 30 Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 5. August 2010 - 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - 1 WB 21.11 - …und vom 17. Juli 2012 - 1 WB 35.12 - Buchholz 450.1 § 20 WBO Nr. 4 Rn. 17) in der Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem Bund aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. - OVG Sachsen, 23.07.2014 - 5 A 412/13
Anfechtungsklage, Nichtigkeit, Unwirksamkeit, Abgabenbescheid, Grundstück
- BVerwG, 09.05.2014 - 1 WB 60.13
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung i.R.e. Antrags eines …
- OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 815/13
Gemeinsame Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für mehrere Grundstücke
- VGH Bayern, 02.06.2026 - 8 B 24.224
Nichtigkeit einer Einziehungsverfügung wegen fehlenden Regelungsobjekts (bejaht), …
Vom Rechtsschein der Einziehungsverfügung als vermeintlich "rechtmäßiger" Maßnahme geht für den Kläger hier auch eine negative Wirkung aus, die er im Rahmen einer Anfechtungsklage gerichtlich beseitigen lassen kann (vgl. BVerwG, B.v. 25.8.2016 - 1 WB 9.16 - juris Rn. 23;… SächsOVG, U.v. 23.7.2014 - 5 A 412/13 - juris Rn. 24). - BVerwG, 13.11.2025 - 1 WB 63.24
Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten
Seitdem hat die angefochtene Auswahlentscheidung keine für den Antragsteller nachteiligen Rechtswirkungen mehr und ihre Aufhebung kann seine Rechtsposition nicht verbessern (BVerwG, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 1 WB 9.16 - juris Rn. 21 …und vom 26. November 2020 - 1 WB 75.19 - juris Rn. 15). - BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 75.19
Sachprüfung der angefochtenen dienstlichen Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer …
Die gegenständliche Versetzung des damaligen Major B. (von einem nach A 13 auf den nach A 13/A 14 bewerteten Dienstposten) und eine eventuell zugrundeliegende Auswahlentscheidung entfalten für den Antragsteller keine nachteiligen Rechtswirkungen mehr; ihre Aufhebung könnte seine Rechtsposition nicht verbessern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 WB 9.16 - juris Rn. 21 ff.).
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