Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtswidrigkeit einer Beförderung eines Soldaten - Nichtbeachtung einer Beförderung durch fehlerhafte Ermessensentscheidung und falsche Anwendung des Beurteilungssystems des Vorgesetzten - Anfechtbarkeit von Beurteilungen von Soldaten oder Vorgesetzten
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 05.07.1990 - 1 WB 61.89
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Wird ein Rechtsbehelf innerhalb der Zweiwochenfrist nicht eingelegt, so wird die Beurteilung rechtsbeständig (Beschlüsse vom 22. August 1989 - BVerwG 1 WB 196.88 - und vom 5. Juli 1989 - BVerwG 1 WB 61.89 - m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die nachträgliche Aussage eines Vorgesetzten, der eine Beurteilung oder einen Beurteilungsbeitrag erstellt hat und der nunmehr - nachträglich - meint, seine Beurteilung oder sein Beurteilungsbeitrag sei zu streng ausgefallen, keinen Beschwerdeanlaß im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (Beschlüsse vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 5. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 61.89 -).
- BVerwG, 05.11.1991 - 1 WB 173.90
Wehrrecht - Beurteilung - Beurteilung von Sachkundigen Mitarbeitern
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Bei derartigen Äußerungen handelt es sich um sonstige zulässige Erkenntnisquellen, die nicht ausdrücklich in der Beurteilung erwähnt werden müssen (Beschluß vom 5. November 1991 - BVerwG 1 WB 173.90 -). - BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Denn die Beurteilung bedurfte keiner Rechtsmittelbelehrung, da es sich um eine Erstmaßnahme gehandelt hat, mit der kein Gesuch des Antragstellers zurückgewiesen wurde (Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 22. August 1988 - BVerwG 1 WB 53.88 -).
- BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 74.77
Höherer Vorgesetzter - Stellungnahme zur Beurteilung - Anfechtbare Maßnahme - …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Der Antragsteller ist ausreichend dadurch in seinen Rechten geschützt, daß er gegen die Beurteilung die ihm durch die Wehrbeschwerdeordnung eingeräumten Rechtsbehelfe ergreifen und in ihnen geltend machen kann, die Beurteilung beruhe auf unzureichenden oder unzulässig verwerteten Grundlagen und Erkenntnissen (Beschluß vom 22. Februar 1978 - BVerwG 1 WB 74.77 - <BVerwGE 63, 3 [5]>). - BVerwG, 25.04.1974 - I WB 66.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Die Tatsache, daß der Antragsteller die Beurteilung nicht mit der Beschwerde fristgerecht angefochten hat, steht der Zulässigkeit des auf "Wiederaufgreifen" gerichteten Begehrens nicht entgegen, denn bestandskräftige Maßnahmen können zugunsten des Betroffenen geändert werden (Beschluß vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 66.73 - <BVerwGE 46, 252 [f.]>). - BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 196.88
Berufssoldat - Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung - Durchschnittswerte von …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Wird ein Rechtsbehelf innerhalb der Zweiwochenfrist nicht eingelegt, so wird die Beurteilung rechtsbeständig (Beschlüsse vom 22. August 1989 - BVerwG 1 WB 196.88 - und vom 5. Juli 1989 - BVerwG 1 WB 61.89 - m.w.N.). - BVerwG, 02.02.1988 - 1 WB 28.87
Beurteilungsbeitrag - Antragsverfahren - Dienstliche Maßnahme
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Einzelne Elemente oder Vorbereitungsakte einer dienstlichen Maßnahme, hier der Beurteilung vom 15. Juni 1989, können jedoch nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines Antragsverfahrens nach § 17 WBO gemacht werden (Beschlüsse vom 8. April 1987 - BVerwG 1 WB 127.86 - und vom 2. Februar 1988 - BVerwG 1 WB 28.87 -). - BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 127.86
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Einzelne Elemente oder Vorbereitungsakte einer dienstlichen Maßnahme, hier der Beurteilung vom 15. Juni 1989, können jedoch nicht verselbständigt und zum Gegenstand eines Antragsverfahrens nach § 17 WBO gemacht werden (Beschlüsse vom 8. April 1987 - BVerwG 1 WB 127.86 - und vom 2. Februar 1988 - BVerwG 1 WB 28.87 -). - BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 53.88
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde - Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Denn die Beurteilung bedurfte keiner Rechtsmittelbelehrung, da es sich um eine Erstmaßnahme gehandelt hat, mit der kein Gesuch des Antragstellers zurückgewiesen wurde (Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 22. August 1988 - BVerwG 1 WB 53.88 -). - BVerwG, 28.11.1989 - 1 WB 63.89
Beschwerdeanlaß - Kenntnis der belastenden Maßnahme
Auszug aus BVerwG, 27.07.1993 - 1 WB 97.92
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die nachträgliche Aussage eines Vorgesetzten, der eine Beurteilung oder einen Beurteilungsbeitrag erstellt hat und der nunmehr - nachträglich - meint, seine Beurteilung oder sein Beurteilungsbeitrag sei zu streng ausgefallen, keinen Beschwerdeanlaß im Sinne des § 6 Abs. 1 WBO dar (Beschlüsse vom 28. November 1989 - BVerwG 1 WB 63.89 - und vom 5. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 61.89 -).
- BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 7.02
Sicherheitsüberprüfung; Wiederaufgreifen eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; …
Ein Antrag auf Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens setzt allerdings - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 VwVfG - voraus, dass sich die der unanfechtbaren Entscheidung zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 66.73 -, vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 -, vom 9. November 1994 - BVerwG 1 WB 35.94 -, vom 22. März 1995 - BVerwG 1 WB 2.95 - und vom 19. März 1996 - BVerwG 1 WB 84.95 -). - BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93
Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der …
Denn Beurteilungen bedürfen keiner Rechtsmittelbelehrung, da es sich um Erstmaßnahmen handelt, mit der kein Gesuch des Antragstellers zurückgewiesen wird (Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251> und vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 -). - BVerwG, 09.11.1994 - 1 WB 35.94
Beurteilung eines Soldaten - Ablehnung des Antrags auf Beförderung zum …
Selbst wenn es zuträfe, daß Beurteilende bei der Anwendung der Nr. 611 b) ZDv 20/6 unterschiedlich verfahren sein sollten, stellt dies weder einen Beschwerdeanlaß dar, der eine Anfechtung der Beurteilungen ermöglichen könnte, noch wäre damit nachträglich ein Grund gegeben, der ein Wiederaufgreifen des Beurteilungsverfahrens rechtfertigen könnte (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1993 - BVerwG 1 WB 97.92 - m.w.N.).
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