Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 84 Abs. 1; StGB § 21
  Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; Bindungswirkung.

• Wolters Kluwer

  Disziplinare Ahndung durch Dienstgradherabsetzung in den Mannschaftsdienstgrad als "reinigende" Maßnahme aus generalpräventiven Gründen bei Strafbarkeit eines Soldaten im außerdienstlichen Bereich wegen Körperverletzung; Vorgesetztenfunktion als besondere Bedeutung für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

  Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Kriminalstrafe und der Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 2 BvL 1/66; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 2 WD 9.00) kann es ist nicht Sinn des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO sein, die Wehrdienstgerichte bei ihrer ureigensten Aufgabe, das angemessene Disziplinarmaß zu finden (§ 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 WDO), an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zum Strafmaß zu binden.
• BVerwG, 06.07.2000 - 2 WD 9.00

  Zuständigkeit eines Gerichts im Wehrdisziplinarrecht - Bindung eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Kriminalstrafe und der Disziplinarmaßnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 2 BvL 1/66; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 2000 2 WD 9.00) kann es ist nicht Sinn des § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO sein, die Wehrdienstgerichte bei ihrer ureigensten Aufgabe, das angemessene Disziplinarmaß zu finden (§ 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 WDO), an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zum Strafmaß zu binden.
• BVerwG, 05.05.1998 - 2 WD 25.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlicher Mißhandlung eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in der Regel zur disziplinaren Ahndung eine "reinigende" Maßnahme auch aus generalpräventiven Gründen unerlässlich, wenn sich ein Soldat im außerdienstlichen Bereich einer Körperverletzung, die zudem strafrechtlich mit einer erheblichen Strafe geahndet worden ist, schuldig gemacht hat (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998 BVerwG 2 WD 25.97 und vom 19. Oktober 1999 2 WD 26.99 m. w. N.).

• BVerwG, 19.10.1999 - 2 WD 26.99

  Disziplinarverfahren gegen früheren Soldaten wegen gemeinschaftlichen Raubes und …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in der Regel zur disziplinaren Ahndung eine "reinigende" Maßnahme auch aus generalpräventiven Gründen unerlässlich, wenn sich ein Soldat im außerdienstlichen Bereich einer Körperverletzung, die zudem strafrechtlich mit einer erheblichen Strafe geahndet worden ist, schuldig gemacht hat (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998 BVerwG 2 WD 25.97 und vom 19. Oktober 1999 2 WD 26.99 m. w. N.).
• BVerwG, 27.06.1995 - 2 WD 3.95

  Soldatenrecht - Stabsgefreiter - Dienstvergehen - Dienstgradherabsetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  Eine Beschränkung der Degradierung auf den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten oder Stabsgefreiten der Reserve kam nicht in Betracht, da diese Dienstgrade nach der Rechtsprechung des Senats nur solchen früheren Soldaten zuerkannt werden können, die sich nach ihren dienstlichen Leistungen sowie einer tadelfreien Führung in und außer Dienst deutlich unter den Angehörigen des Mannschaftsdienstes herausheben, hingegen nicht denen, die ein schweres Dienstvergehen begangen haben (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 BVerwG 2 WD 3.95).
• BVerwG, 10.05.1972 - II WD 12.72

  Fahrerflucht als Dienstvergehen - Trunkenheitsfahrt als Dienstvergehen - Begriff …

  Auszug aus BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 2.03

  An der nicht näher begründeten gegenteiligen Ansicht zur Wehrdisziplinarordnung in der Fassung vom 15. März 1957 im Beschluss vom 10. Mai 1972 - BVerwG 2 WD 12.72 hält der Senat nicht fest.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auf Feststellungen, die für diese Frage Bedeutung haben, erstreckt sich die Bindung des Disziplinargerichts nicht (vgl. für den vergleichbar gelagerten Fall im Wehrdiziplinarrecht Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - ZBR 2004, 144 ).
• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …

  Dies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 , vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 und vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -) zurechnen lassen.

  Dies gilt vor allem dann, wenn das Fehlverhalten zudem strafrechtlich mit einer erheblichen Strafe geahndet werden musste (vgl. Urteile vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 28 m.w.N. und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - NZWehrr 2003, 170 = Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11

  Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …

  Rn. 34 2. Hinsichtlich des im Wesentlichen auf das rechtskräftige Urteil des Landgerichts P. vom 19. November 2007 - 26 Ns 73/07 - gestützten Tatvorwurfs, den "gesamten Aktenbestand im Archiv" beiseite geschafft zu haben, geht der Senat gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 58 Abs. 1 LDG von den in dem Urteil wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen des § 133 Abs. 1, 3 StGB sowie zur Schuldfähigkeit aus (s. zum Umfang der Bindungswirkung: BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 1 WD 2.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 1. März 2012 2 B 120.11, juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. September 2012 - 2 B 31.12 -, juris Rn. 6).

  Das Disziplinargericht muss insoweit selbst die erforderlichen Tatsachen feststellten - was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der "Vorinstanz" geschehen kann -, und die Rechtsentscheidung treffen, ob die Minderung der Schuldfähigkeit erheblich ist (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 1 WD 2.03 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O., juris Rn. 13;… Beschluss vom 6. September 2012 - 2 B 31.12 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Es reicht aus, dass er aufgrund seines Dienstgrades Vorgesetztenfunktionen ausüben kann (vgl. dazu u.a. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 und vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen …

  Es reicht aus, dass er aufgrund seines Dienstgrades Vorgesetztenfunktionen ausüben kann (vgl. dazu u.a. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 2 WD 2.03 - NZWehrr 2003, 170 = ZBR 2004, 144>;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 RNr. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 17.09.2003 - 2 WD 49.02

  S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt; …

  Auch das Bekanntwerden der Verfehlung des früheren Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen ist zu Lasten des früheren Soldaten zu berücksichtigen (vgl. dazu u. a. Urteil vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 2.03), da die Vorfälle nicht nur den früheren Soldaten, sondern auch die Dienststelle, in der solches möglich war, und damit auch deren Angehörige in ein schlechtes Licht rücken.

  Strafgerichtliche Feststellungen zu § 21 StGB sind im Rahmen des disziplinaren Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" nicht bindend (Urteil vom 13. März 2003 BVerwG 1 WD 2.03 m. w. N.).

• BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07

  Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und …

  Eine Beschränkung der Degradierung auf den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten oder Stabsgefreiten der Reserve kam nicht in Betracht, da diese Dienstgrade nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate nur solchen Soldaten zuerkannt werden können, die sich nach ihren dienstlichen Leistungen sowie einer tadelfreien Führung in und außer Dienst deutlich unter den Angehörigen des Mannschaftsdienstes herausheben, hingegen nicht denjenigen, die - wie hier - ein schweres Dienstvergehen begangen haben (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2007 - 2 WD 28.06

  Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens; …

  Das muss er sich erschwerend zurechnen lassen, (vgl. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 m.w.N. und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1), da die Vorfälle bei Außenstehenden ein schlechtes Licht auf den Ruf der Bundeswehr und ihrer Reservisten warfen, in deren Reihen sich der frühere Soldat mit seinem Dienstgrad als Oberstleutnant der Reserve bis heute befindet.
• BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09

  Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Rn. 51 Eine Beschränkung der Degradierung auf den Dienstgrad eines Oberstabsgefreiten oder Stabsgefreiten der Reserve kommt nicht in Betracht, da diese Dienstgrade nur solchen Soldaten zuerkannt werden können, die sich nach ihren dienstlichen Leistungen sowie einer tadelfreien Führung in und außer Dienst deutlich unter den Angehörigen des Mannschaftsdienstes herausheben, hingegen nicht denjenigen, die - wie hier - ein schweres Dienstvergehen begangen haben (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 = NZWehrr 2003, 170 m.w.N.).
• BVerwG, 01.03.2012 - 2 B 120.11

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im …

  Danach erfasst die Bindungswirkung bei rechtskräftigen Strafurteilen nur diejenigen Feststellungen, die zu den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Strafnorm gehören, die Grundlage der Verurteilung ist, nicht aber etwa auch diejenigen Feststellungen, die für die Frage der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB (…vgl. Urteile vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 juris Rn. 29 und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 S. 3) oder sonst für den Strafausspruch oder das Strafmaß Bedeutung haben.
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
• OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10

  Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des …
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12

  Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …
• BVerwG, 28.09.2011 - 2 WD 18.10

  Aufhebung; Zurückverweisung; Bindungswirkung; ausländisches Strafurteil; …
• BVerwG, 13.06.2006 - 2 WD 1.06

  Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines …
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974

  Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
• BVerwG, 04.12.2014 - 2 WD 23.13

  Aberkennung de Ruhegehalts eines früheren Soldaten aufgrund alkoholbedingten …
• BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04

  Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern …
• BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines …
• OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08

  Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
• BVerwG, 17.10.2006 - 2 WD 21.05
• VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11

  Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
• BVerwG, 29.08.2007 - 2 WD 14.06

  Kameradschaft; "Griff in die Kameradenkasse"; Dienstgradherabsetzung um zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 20 A 3723/04
• BVerwG, 06.12.2007 - 2 WD 25.06