Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Beiordnung eines Rechtsanwalts im selbstständigen Versorgungsausgleichsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Versorgungsausgleichsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1594

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Jena, 24.01.2011 - 1 WF 543/10

  Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erneuter …

  Auszug aus OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12

  Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als "selbständige Familiensache" fortgeführt wird und somit ihre Eigenschaft als Folgesache verliert (vgl. BGH, FamRZ 2011, 635-637; so auch Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10).

  Unabhängig davon kann das Amtsgericht zudem die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den gegebenen Umständen nicht unter Berufung auf § 78 Abs. 2 FamFG ablehnen, nachdem es die im früheren Verbundverfahren tätigen anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin von sich aus mit dem nunmehr durchzuführenden Versorgungsausgleich befasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10; OLG Dresden, FamRZ 2011, 662).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12

  Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BVerfG NJW-RR 2007, 1713; vgl. auch BVerfGE 63, 380, 394).
• BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10

  Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …

  Auszug aus OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12

  Das Amtsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass das vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennte Verfahren zum Versorgungsausgleich nach Wiederaufnahme nach dem 1. September 2009 als "selbständige Familiensache" fortgeführt wird und somit ihre Eigenschaft als Folgesache verliert (vgl. BGH, FamRZ 2011, 635-637; so auch Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10).

• BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07

  Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12

  Maßgebend sind dabei Umfang und Schwierigkeit der konkreten Sache, ferner die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken (BVerfG NJW-RR 2007, 1713; vgl. auch BVerfGE 63, 380, 394).
• BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12

  Nach § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für derartige Verfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Anwaltes nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint (vgl. auch BGH, FamRZ 2009, 857;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage, § 78 FamFG, Rn. 4 ff;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage, § 78 Rn. 4).
• OLG Dresden, 15.09.2010 - 20 WF 785/10

  Versorgungsausgleichsverfahren; ausgesetz, wiederaufgenommen, sltständige …

  Auszug aus OLG Jena, 12.12.2012 - 1 WF 646/12

  Unabhängig davon kann das Amtsgericht zudem die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den gegebenen Umständen nicht unter Berufung auf § 78 Abs. 2 FamFG ablehnen, nachdem es die im früheren Verbundverfahren tätigen anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin von sich aus mit dem nunmehr durchzuführenden Versorgungsausgleich befasst hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24.01.2011, 1 WF 543/10; OLG Dresden, FamRZ 2011, 662).

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• OLG Brandenburg, 22.04.2013 - 3 WF 48/12

  Verfahrenskostenhilfe im Versorgungsausgleichsverfahren: Erforderlichkeit der …

  Vielmehr ist in Versorgungsausgleichsverfahren regelmäßig von einer schwierigen Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG auszugehen, so dass es gerechtfertigt ist, auch in diesen Verfahren, ebenso wie in Vaterschaftsanfechtungsverfahren und abweichend von der im Regelfall gebotenen Einzelfallprüfung, grundsätzlich von einer Erforderlichkeit der Beiordnung auszugehen (so auch Thüringer Oberlandesgericht, 1 WF 646/12, NJW-Spezial 2013, 93; vergl. auch Oberlandesgericht des Landes Sachsen - Anhalt, 3 WF 154/11;… Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 3. Aufl., § 78 Rn 14; Thiel, AGS 2013, 23).