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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24029
BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22 (https://dejure.org/2022,24029)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.2022 - 1 WNB 4.22 (https://dejure.org/2022,24029)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 2022 - 1 WNB 4.22 (https://dejure.org/2022,24029)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 4 S 1 WBO, § 17 Abs 4 S 4 WBO, § 22a Abs 2 Nr 3 WBO, § 23a Abs 2 S 1 WBO, § 133 Abs 6 VwGO
    Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Einreichen eines handschriftlich unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung beim Disziplinarvorgesetzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einreichen eines handschriftlich unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung beim Disziplinarvorgesetzten

  • rechtsportal.de

    Einreichen eines handschriftlich unterzeichneten Antrags auf gerichtliche Entscheidung beim Disziplinarvorgesetzten

  • datenbank.nwb.de

    Fehlerhafte Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12

    Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und …

    Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22
    Rn. 3 Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 144 Abs. 4 VwGO; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 144 Abs. 4 VwGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2012 - 1 WB 3.12 - juris Rn. 10 m. w. N.).
  • BVerwG, 26.02.2018 - 1 WNB 5.17

    Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung; …

    Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22
    Rn. 2 Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO), kann in der fehlerhaften Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 99 Rn. 3 …und vom 16. Mai 2018 - 1 WNB 4.17 - juris Rn. 3 m. w. N.).
  • BVerwG, 17.05.2018 - 1 WNB 2.18

    Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag; Nichtigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22
    Rn. 4 Der Senat macht von der nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 133 Abs. 6 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das erstinstanzlich zuständige Truppendienstgericht zurückzuverweisen (BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 WNB 2.18 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 6 Rn. 8 …und vom 3. Mai 2019 - 1 WNB 3.18 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 16.05.2018 - 1 WNB 4.17

    Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche …

    Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22
    Rn. 2 Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO), kann in der fehlerhaften Handhabung von Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen (…BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2018 - 1 WNB 5.17 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 99 Rn. 3 und vom 16. Mai 2018 - 1 WNB 4.17 - juris Rn. 3 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.05.2019 - 1 WNB 3.18

    Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher …

    Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 1 WNB 4.22
    Rn. 4 Der Senat macht von der nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 133 Abs. 6 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das erstinstanzlich zuständige Truppendienstgericht zurückzuverweisen (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 WNB 2.18 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 6 Rn. 8 und vom 3. Mai 2019 - 1 WNB 3.18 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 09.12.2022 - 2 WNB 1.22

    Erfolgreiche Verfahrensrüge bei Entscheidung durch unzuständiges Gericht

    Rn. 13 3. Der Senat macht von der nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 133 Abs. 6 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, bei Verfahrensfehlern den Rechtsstreit unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das erstinstanzlich zuständige Truppendienstgericht zurückzuverweisen (…BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 1 WNB 2.18 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 6 Rn. 8 m. w. N. und vom 28. Juli 2022 - 1 WNB 4.22 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • BVerwG, 16.01.2024 - 1 WNB 7.22

    Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Begründung eines …

    Zum einen hat das Truppendienstgericht das Vorliegen von "zwingenden dienstlichen Gründen" im Sinne von § 22 Satz 1 SG doppelt bzw. alternativ begründet, nämlich sowohl mit einer Schädigung des Ansehens der Bundeswehr als auch mit einer Gefährdung bzw. Störung des Dienstbetriebs; insofern würde sich auch dann, wenn die Frage zu bejahen wäre, nichts am Ergebnis der Entscheidung ändern (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 144 Abs. 4 VwGO; zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 144 Abs. 4 VwGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 1 WNB 4.22 - NZWehrr 2022, 261 m. w. N.).
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