Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,35039
KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA (https://dejure.org/2016,35039)
KG, Entscheidung vom 05.10.2016 - 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA (https://dejure.org/2016,35039)
KG, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - 1 Ws 1/16 REHA, 1 Ws 42/16 REHA (https://dejure.org/2016,35039)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,35039) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 55 Abs 5 S 1 RVG, Nr 4141 RVG-VV, Nr 7000 Nr 1 Buchst a RVG-VV, § 304 Abs 3 StPO, § 464b S 3 StPO
    Vergütungsfestsetzung für den Rechtsanwalt im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Entstehung der Befriedigungsgebühr; Beschwerdewert bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Glaubhaftmachung der Dokumentenpauschale

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rehabilitierungsverfahren, Auslagen, Scan, Glaubhaftmachung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    StrRehaG §§ 14 Abs. 2, 15; RVG § 55 Abs. 5 Satz 1; VV-RVG Nr. 4141, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a; StPO §§ 304 Abs. 3, 464b Satz 3; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 1
    Rechtsanwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, Befriedungsgebühr, Beschwerdewert, Glaubhaftmachung betreffend die Geltendmachung der Dokumentenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren; Erfallen der Befriedungsgebühr; Wert der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen

  • rechtsportal.de

    Anwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nichtentstehen einer Befriedungsgebühr im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren; Einheitliches Betrachten des Beschwerdewerts bei mehreren in einem Sachzusammenhang stehenden Kostenfestsetzungsbeschlüssen; Glaubhaftmachung bei der Geltendmachung der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2017, 116
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • KG, 28.08.2015 - 1 Ws 51/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der Dokumentenpauschale für das Einscannen von …

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats sind infolge der Neufassung der Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz elektronische Kopien von Akten (Scans) und auch Ausdrucke dieser Scans in Papierform nicht erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 -, NStZ 2016, 63).
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06

    Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Rn. 13 Da im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG gemäß Abs. 5 Satz 1 dieser Vorschrift § 104 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist, sind die einzelnen Ansätze darzulegen und glaubhaft zu machen, insbesondere, wenn sich die jeweiligen Gebührentatbestände oder etwaigen Auslagen nicht aus der Gerichts- bzw. Verfahrensakte ergeben, in Streit stehen oder nicht anderweitig für den Urkundsbeamten ohne Weiteres ersichtlich sind (vgl. Volpert in Burhoff (Hrsg.), RVG - Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., A. Vergütungs-ABC, Festsetzung gegen die Staatskasse [§ 55], Rdn. 878 unter Hinweis auf BGH NJW 2007, 2493 für das Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO).
  • KG, 30.09.2011 - 1 Ws 66/09

    Rechtsanwaltsvergütung

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Rn. 6 Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG als Betragsrahmengebühr eine Festgebühr ist (vgl. Senat JurBüro 2012, 466;… Burhoff in Gerold/Schmidt a.a.O., Nr. 4141 VV RVG Rdn. 50 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 Ws 453/01

    Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung durch einen Rechtspfleger; …

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Zweifel, ob die Auslagen erforderlich waren, gehen nach der herrschenden Auffassung zu Lasten der Staatskasse (vgl. etwa KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06 -, RVGreport 2008, 302; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 224;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt a.a.O., § 46 Rdn. 87;… Volpert a.a.O., A. Vergütungs-ABC, Auslagen aus der Staatskasse [§ 46 Abs. 1 und 2], Rdn. 210).
  • KG, 27.05.2008 - 5 Ws 131/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung von Kosten für eine nicht vorab "genehmigte" …

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Zweifel, ob die Auslagen erforderlich waren, gehen nach der herrschenden Auffassung zu Lasten der Staatskasse (vgl. etwa KG, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 2/5 Ws 131/06 -, RVGreport 2008, 302; OLG Düsseldorf Rpfleger 2002, 224;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt a.a.O., § 46 Rdn. 87;… Volpert a.a.O., A. Vergütungs-ABC, Auslagen aus der Staatskasse [§ 46 Abs. 1 und 2], Rdn. 210).
  • OLG Jena, 15.07.2014 - 1 Ws 268/14

    Gefährliche Körperverletzung: Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers hinsichtlich …

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Senats sind infolge der Neufassung der Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz elektronische Kopien von Akten (Scans) und auch Ausdrucke dieser Scans in Papierform nicht erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 28. August 2015 - 1 Ws 51/15 -, NStZ 2016, 63).
  • KG, 21.01.2015 - 1 Ws 63/13

    Rechtsanwaltsvergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Ebenso wenig wie eine Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren (Nr. 4104 VV RVG) im Rehabilitierungsverfahren entstehen kann, weil dieses Verfahren ein Vorverfahren nicht kennt (vgl. Senat JurBüro 2015, 520 ;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 22. Aufl., Vorbem. 4 VV RVG Rdn. 8 m.w.N.), entsteht im Rehabilitierungsverfahren eine sog. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG.
  • KG, 01.07.2013 - 1 Ws 23/13

    Festsetzung der Gebühr für einen Haftprüfungstermin

    Auszug aus KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 1. Juli 2013 - 1 Ws 23/13 - darauf hingewiesen, dass mehrere Festsetzungsbeschlüsse "dergestalt in einem inneren Sachzusammenhang stehen können, dass der Beschwerdewert insgesamt einheitlich zu betrachten wäre." Ein solcher Sachzusammenhang war in dem seinerzeit entschiedenen Fall verneint worden.
  • LG Hamburg, 18.08.2016 - 618 KLs 6/15

    Betrug mit Röntgenkontrastmitteln

    gemindert sind, die dem Arzt gewährt wurden (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 - BGH…, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 -, Rn. 28, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04 -, Rn. 36, juris).

    Weil es um das grundsätzliche Mitbewusstsein der Geltendmachung eines tatsächlich bestehenden sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs geht, bedarf es weder einer Individualisierung noch einer Feststellung seiner individuellen Vorstellung (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 - BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14 -, Rn. 21 ff., juris m.w.N.).

    Der streng formale Schadensbegriff des Sozialrechts, wonach eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, ist auch im Strafrecht anzuwenden (HansOLG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 Ws 1/16 - BGH…, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94 -, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 -, BGHSt 57, 95-122, Rn. 79;… Urteil vom 04. September 2012 - 1 StR 534/11 -, BGHSt 57, 312-325, Rn. 52;… Beschluss vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14 -, Rn. 28, juris).

  • OLG Bremen, 16.07.2025 - 1 Ws 63/25

    Strafrecht; Reststrafenaussetzung; Bewährung; unzureichende oder falsche Angaben …

    Zweifel an der Vertretbarkeit des Erprobungswagnisses wirken sich zu Lasten des Verurteilten aus (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 13.05.2016 - 1 Ws 42/16, 1 Ws 43/16;… LK/Hubrach, 13. Aufl., § 57 StGB Rn. 21).
  • OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 1 Ws 208/19

    Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags

    Derartige Bezugnahmen, auch wenn sie als Anlagen beigefügte Schriftstücke oder Aktenbestandteile betreffen, sind dementsprechend nur dann für die Zulässigkeit des Antrags unschädlich, wenn sie lediglich der Erläuterung des bereits aus sich heraus uneingeschränkt verständlichen und geschlossenen Antragsvorbringens dienen (Senatsbeschluss vom 01. Februar 2017, 1 Ws 141/16; vom 22. Februar 2016, 1 Ws 1/16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht KG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht