Rechtsprechung
| OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 459g Abs 2 StPO, § 459g Abs 5 S 1 StPO, § 459o StPO, § 462 Abs 1 S 1 StPO, § 462a Abs 1 S 1 StPO
Eigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des ersten Rechtszuges - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Möglichkeit der eigenen Sachentscheidung durch den Strafsenat bei Aufhebung eines Beschlusses des Landgerichts wegen örtlicher Unzuständigkeit bei Vollstreckung von Nebenfolgen.
- rechtsportal.de
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Anträge betreffs der Vollstreckung von Nebenfolgen Eigene Sachkunde des Strafsenats bei Entscheidung durch unzuständiges Landgericht Aufhebung der Werteinziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 03.11.2020 - 2 KLs 820 Js 33383/19
- LG Erfurt, 04.02.2021 - 2 KLs 820 Js 33383/19
- OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17
Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Rn. 19 Abweichend vom früheren Recht in 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a. F., der dem erkennenden Gericht für den Fall der Entreicherung ein Ermessen eröffnete, von Verfallsentscheidungen (fakultativ) abzusehen, schreibt die - diese Prüfung ins Vollstreckungsverfahren verlagernde - Neuregelung des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteile vom 15.05.2018, 1 StR 651/17, Rn. 57, …und vom 27.09.2018, 4 StR 78/18, Rn. 11, sowie Beschluss vom 22.03.2018, 3 StR 577/17, bei juris;… BeckOK-StPO/Coen, 34. Ed., § 459g Rn. 23). - BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Rn. 19 Abweichend vom früheren Recht in 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a. F., der dem erkennenden Gericht für den Fall der Entreicherung ein Ermessen eröffnete, von Verfallsentscheidungen (fakultativ) abzusehen, schreibt die - diese Prüfung ins Vollstreckungsverfahren verlagernde - Neuregelung des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 15.05.2018, 1 StR 651/17, Rn. 57, …und vom 27.09.2018, 4 StR 78/18, Rn. 11, sowie Beschluss vom 22.03.2018, 3 StR 577/17, bei juris;… BeckOK-StPO/Coen, 34. Ed., § 459g Rn. 23). - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Rn. 19 Abweichend vom früheren Recht in 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a. F., der dem erkennenden Gericht für den Fall der Entreicherung ein Ermessen eröffnete, von Verfallsentscheidungen (fakultativ) abzusehen, schreibt die - diese Prüfung ins Vollstreckungsverfahren verlagernde - Neuregelung des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Unterbleiben der Vollstreckung zwingend vor, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Tatbeteiligten vorhanden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 15.05.2018, 1 StR 651/17, Rn. 57, und vom 27.09.2018, 4 StR 78/18, Rn. 11, sowie Beschluss vom 22.03.2018, 3 StR 577/17, bei juris;… BeckOK-StPO/Coen, 34. Ed., § 459g Rn. 23).
- BGH, 03.02.2016 - 1 StR 606/15
Anordnung des Verfalls (Absehen von der Anordnung, da das Erlangte nicht mehr im …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Eine wertende Entscheidung des zuständigen Gerichts, die etwa die Gründe für die Entreicherung einbezöge (vgl. zum früheren Recht BGH, NStZ-RR 2017, 14, 15 m. w. N.), ist danach nicht mehr möglich. - KG, 07.09.2020 - 5 Ws 105/19
Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Sie muss vielmehr - soweit entsprechende Tatsachen dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft nicht ohnehin bereits bekannt sind - vom Einziehungsadressaten dargelegt und nachgewiesen werden (KG Berlin, Beschluss vom 07. September 2020 - 5 Ws 105/19 -, Rn. 18 m.w.N., juris). - OLG Hamburg, 15.06.2020 - 2 Ws 152/19
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
An der der bisherigen Senatsrechtsprechung zu Grunde liegenden gegenteiligen Auffassung, wonach der Senat in einem solchen Fall an einer eigenen Entscheidung gehindert sei, um dem Anspruch des Verurteilten auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (…Senatsbeschluss vom 30. September 2011 - 1 Ws 410/11 -, Rn. 15 - 16 m.w.N., juris; so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 Ws 152/19 -, Rn. 17, juris), hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr fest. - OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 395/00
Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung - Widerruf durch Amtsgericht …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Zudem steht ein Instanzverlust grundsätzlich einer eigenen Entscheidung des Senats nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 3 Ws 395/00 -, Rn. 11, juris). - OLG Jena, 07.11.2019 - 1 Ws 341/19
Einziehung von Wertersatz: Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Das Ausbleiben der Vollstreckung erfolgt selbst dann zwingend, wenn festgestellt wird, dass zwar Vermögen beim Betroffenen vorhanden ist, dieses aber ohne jeden Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Straftaten erworben worden ist (…BGH a. a. O.;… Beck-StPO/Coen, a. a. O., § 459g Rn. 25; Senat, Beschluss vom 07. November 2019 - 1 Ws 341/19 -, Rn. 11 m.w.N., juris). - OLG Bamberg, 12.03.2013 - 2 Ws 19/13
Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
Dagegen führt nur eine "schlicht fehlerhafte" Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften noch nicht zu einem Verfassungsverstoß (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 Ws 19/13 -, Rn. 3 m.w.N., juris). - OLG Jena, 30.09.2011 - 1 Ws 410/11
Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung: Zuständigkeit für den …
Auszug aus OLG Jena, 15.07.2021 - 1 Ws 104/21
An der der bisherigen Senatsrechtsprechung zu Grunde liegenden gegenteiligen Auffassung, wonach der Senat in einem solchen Fall an einer eigenen Entscheidung gehindert sei, um dem Anspruch des Verurteilten auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss vom 30. September 2011 - 1 Ws 410/11 -, Rn. 15 - 16 m.w.N., juris; so auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 2 Ws 152/19 -, Rn. 17, juris), hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung nicht mehr fest.
- OLG Karlsruhe, 25.05.2022 - 1 Ws 122/22
Zeitliche Geltung der Regelungen über die Vollstreckung von Nebenfolgen
Sie muss vielmehr - soweit entsprechende Tatsachen dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft nicht ohnehin bereits bekannt sind - vom Einziehungsadressaten dargelegt und nachgewiesen werden (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.07.2021 - 1 Ws 104/21 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 07.09.2020 - 5 Ws 105/19 -, juris, jeweils mwN). - OLG Jena, 25.06.2024 - 1 Ws 204/24
Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund des Cannabisgesetzes
Eine bloße fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsvorschriften führt noch nicht zu einem Verfassungsverstoß (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.03.2013, 2 Ws 19/13), sodass auch die abweichende Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 30.09.2011, 1 Ws 410/11 ) zwischenzeitlich mit Beschluss vom 15.07.2021 ( 1 Ws 104/21 ) aufgegeben wurde. - OLG Jena, 17.06.2024 - 1 Ws 190/24
Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach dem Cannabisgesetz; …
Die abweichende Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 30.09.2011, 1 Ws 410/11 ) wurde mit Beschluss vom 15.07.2021 ( 1 Ws 104/21 ) aufgegeben.
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