Rechtsprechung
| OLG München, 21.02.2006 - 1 Ws 114/06 |
Verfahrensgang
- OLG München, 14.02.2006 - 1 Ws 114/06
- OLG München, 21.02.2006 - 1 Ws 114/06
- OLG München, 23.02.2006 - 1 Ws 114/06
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.02.2006 - 1 Ws 114/06 |
Verfahrensgang
- OLG München, 14.02.2006 - 1 Ws 114/06
- OLG München, 21.02.2006 - 1 Ws 114/06
- OLG München, 23.02.2006 - 1 Ws 114/06
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
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Rechtsprechung
| OLG München, 23.02.2006 - 1 Ws 114/06 |
Verfahrensgang
- OLG München, 14.02.2006 - 1 Ws 114/06
- OLG München, 21.02.2006 - 1 Ws 114/06
- OLG München, 23.02.2006 - 1 Ws 114/06
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ws 113 - 114/06, 1 Ws 113/06, 1 Ws 114/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 310 Abs. 2 § 464b Abs. 3
Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
KfB
Verfahrensgang
- AG Pößneck, 29.11.2005 - 610 Js 1701/05
- LG Gera, 08.03.2006 - 1 Qs 91/06
- OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ws 113 - 114/06, 1 Ws 113/06, 1 Ws 114/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.2002 - 2 ARs 239/02
Keine Rechtsbeschwerde zum BGH gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Auszug aus OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ws 113/06
Er folgt nunmehr dem Bundesgerichtshof (BGHSt 48, 106 ff), der der Geltung der §§ 304 ff. StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren den Vorrang vor der entsprechenden Anwendung der zivilprozessrechtlichen Vorschriften eingeräumt hat. - OLG Jena, 03.05.2006 - 1 Ws 75/06
Gebühren und Kosten: Frist für Kostenbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ws 113/06
Im Übrigen ist der Senat mit Beschluss vom 3.5.2006 (Az. 1 Ws 75/06) von seiner bisherigen Auffassung abgerückt, wonach für Rechtsmittel gegen strafrechtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen ausschließlich die zivilprozessualen Regeln gelten.
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