Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 1 Ws 126/07, 1 Ws 127/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Ordnungsmittel: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtabnehmens einer Mütze und Dazwischenredens
- Judicialis
GKG § 178 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ordnungsmittel wegen Schildmütze
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 178 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
GKG § 178 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Ordnungsmitteln wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht; Begriff der Ungebühr; Einordnung des Dazwischenredens trotz wiederholter Abmahnung als ungebührliches Verhalten; Zweck der Vorschriften über Ordnungsmittel; Anforderungen an Art ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- streifler.de (Kurzinformation)
Ungebührliches Verhalten vor Gericht: Ordnungsgeld wegen Weigerung, eine Mütze abzusetzen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Das Tragen einer Mütze vor Gericht kann 200 € kosten - Weigerung des Entfernens verletzt die Würde des Gerichts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Erlasses von Ordnungsmitteln wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht; Begriff der Ungebühr; Einordnung des Dazwischenredens trotz wiederholter Abmahnung als ungebührliches Verhalten; Zweck der Vorschriften über Ordnungsmittel; Anforderungen an Art ...
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 16.04.2007 - 103 Ls 230 Js 4337/07
- OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 1 Ws 126/07, 1 Ws 127/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 12.10.1994 - 1 Ws 672/94
Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Ungebühr für das Tragen von salopper …
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 1 Ws 126/07
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- KG, 08.11.2007 - 1 AR 818/07
Ungebühr i.S.v. § 178 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei unangemessener Kleidung …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 1 Ws 126/07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach [...]). - KG, 08.11.2007 - 1 Ws 90/07
Ordnungsgeldverhängung gegen einen Zeugen im Strafverfahren: Ungebührliches …
Rn. 5 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 1 Ws 126/07 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
StPO § 154; ; StPO § ... 154 Abs. 1; ; StPO § 275 a Abs. 4; ; StPO § 275 a Abs. 5; ; StPO § 275 a Abs. 5 Satz 1; ; StGB § 53 a.F.; ; StGB § 66; ; StGB § 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 4 S. 3; ; StGB § 66 Abs. 4 S. 4; ; StGB § 66 Abs. 4 S. 5; ; StGB § 66 a; ; StGB § 66 b; ; StGB § 66 b Abs. 1; ; StGB § 66 b Abs. 2; ; StGB § 176 Abs. 1; ; StGB § 178 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Unterbringungsbefehls zur Sicherung der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 11.06.2007 - 11 KLs 5/07
- OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05
Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Eine zur primären Verhängung von Sicherungsverwahrung geeignete Tat kann deshalb grundsätzlich nicht als "neue Tatsache gelten" (vgl. BGH 5. Strafsenat - 5 StR 585/05 - vom 22.2.2006 ).Hiernach soll entscheidender Zeitpunkt für die Frage der Neuheit derartiger Tatsachen nicht nur die letzte Tatsachenentscheidung bei der Anlassverurteilung sein, sondern bei weiteren Verurteilungen die letzte Tatsachenverhandlung, in der eine Entscheidung über die primäre Anordnung von Sicherungsverwahrung hätte erfolgen können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106; BGH 5. Strafsenat - 5 StR 585/05 - vom 22.2.2006; BGH 3. Strafsenat -3 StR 396/06 -, Urteil vom 21.12.2006 -).
- BGH, 08.03.2005 - 4 StR 569/04
Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG (keine erweiternde Auslegung über die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Diese ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu behandeln als der Fall der Einstellung wegen Verjährung oder Strafunmündigkeit (vgl. BGH 4. Strafsenat - 4 StR 569/04 - vom 8. März 2005). - BGH, 21.12.2006 - 3 StR 396/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Urteilsgründe; neue Tatsache); …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Hiernach soll entscheidender Zeitpunkt für die Frage der Neuheit derartiger Tatsachen nicht nur die letzte Tatsachenentscheidung bei der Anlassverurteilung sein, sondern bei weiteren Verurteilungen die letzte Tatsachenverhandlung, in der eine Entscheidung über die primäre Anordnung von Sicherungsverwahrung hätte erfolgen können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106; BGH 5. Strafsenat - 5 StR 585/05 - vom 22.2.2006; BGH 3. Strafsenat -3 StR 396/06 -, Urteil vom 21.12.2006 -).
- OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Hiernach soll entscheidender Zeitpunkt für die Frage der Neuheit derartiger Tatsachen nicht nur die letzte Tatsachenentscheidung bei der Anlassverurteilung sein, sondern bei weiteren Verurteilungen die letzte Tatsachenverhandlung, in der eine Entscheidung über die primäre Anordnung von Sicherungsverwahrung hätte erfolgen können (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 106; BGH 5. Strafsenat - 5 StR 585/05 - vom 22.2.2006; BGH 3. Strafsenat -3 StR 396/06 -, Urteil vom 21.12.2006 -). - BGH, 30.03.1999 - 5 StR 563/98
Gesamtwürdigung; Annahme eines Hangs; Sicherungsverwahrung
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Der Umstand, dass Vortaten wegen Eintritts der Rückfallverjährung nicht mehr als Symptomtaten herangezogen werden können, hindert nicht ihre Verwertung als sonstiges Beweisanzeichen für die Hangtätereigenschaft im Rahmen der Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten ( vgl. BGH 5. Strafsenat - 5 StR 563/98 - vom 30. März 1999). - BGH, 28.06.1994 - 5 StR 312/94
Sicherungsverwahrung - DDR - Verurteilungen
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 1 Ws 127/07
Die einschlägigen Strafverurteilungen und Strafverbüßungen in der ehemaligen DDR konnten zwar als Vortaten herangezogen werden ( BGH 5. Strafsenat - 5 StR 312/94 - vom 28.Juni 1994), allerdings lagen zwischen der letzten rechtskräftig verurteilten Tat am 9. Juli 1985 unter Berücksichtigung der verbüßten 5 Jahre Freiheitsstrafe bis zur Begehung der neuen Tat am 24. Mai 1998 fast 8 Jahre.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03
Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 24.06.1992 - 4 Ws 118/92
Straftat; Erlaß des Gesamtstrafenbeschlusses; Rechtskraft; Widerruf einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 26.07.1988 - 1 Ws 700/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Langfristige Sicherheitsverwahrung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 294/91
Verfassungsrechtliche Bewertung der Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 2 Ws 144/07
Bewährungswiderruf: Berücksichtigungsfähige Straftaten bei Widerruf der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 19.02.2007 - 2 Ws 31/07
Strafaussetzung: Bewährungswiderruf bei neuer Straffälligkeit vor dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 18.03.1999 - 1 Ws 172/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 11.08.1987 - 2 Ws 353/87
Ausschluß der mündlichen Anhörung des Verurteilten; Erreichbarkeit für das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 14.04.1987 - 4 Ws 170/87
Kein Widerruf der bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung; Nachträgliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 12.04.1988 - 1 Ws 68/88
- OLG Hamm, 20.10.1986 - 2 Ws 218/86
- KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07
Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …
Dass die hier geschaffene Neuregelung eine Strafbarkeit der Taten nicht neu begründet, steht zwar außer Frage, aber dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 109, 133, 167 m.w.N.) der Anwendungsbereich des absoluten Rückwirkungsverbots über den Wortlaut hinaus geht und damit alle staatlichen Maßnahmen umfaßt, die "eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient" (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 nicht - 1 Ws 127/07 -, JURIS sondern richtig - 1 Ws 124/07 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 16.05.2007 - 1 Ws 126/07, 1 Ws 127/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
StVollzG
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 12.10.1994 - 1 Ws 672/94
Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Ungebühr für das Tragen von salopper …
Auszug aus OLG Jena, 16.05.2007 - 1 Ws 126/07
In der Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass das äußere Erscheinungsbild eines Verhandlungsteilnehmers oder Zuhörers in ungebührlicher Weise die Würde des Gerichts und des Gerichtsverfahrens verletzen kann (OLG Koblenz NJW 1995, 977;… OLG Hamm a. a. O.;… Meyer-Goßner a. a. O. Rn. 2 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - OLG Stuttgart, 13.01.1969 - 2 Ws 208/68
Auszug aus OLG Jena, 16.05.2007 - 1 Ws 126/07
Ungebühr ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung (§ 176 GVG), auf deren justizmäßigen, nicht nur rein äußerlichen Ablauf, sondern auch auf den "Gerichtsfrieden" und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts (OLG Stuttgart, NJW 1969, 627;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, Rn. 2 zu § 178 GVG).
- OLG Jena, 29.10.2007 - 1 Ws 334/07
StVollzG
Die Beweiserhebung hat nach den Regeln des Freibeweisverfahrens zu geschehen (siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 16.05.2007, 1 Ws 126/07; vom 19.06.2006, 1 Ws 156/06;… ferner Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 115 Rn. 3 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 02.04.2007 - 1 Ws 127/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Haftbeschwerde
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".