Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.08.2008 - 1 Ws 135/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilten auf Aufhebung seiner Bewährungsauflage zur Zallung von 3600 Euro; Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung einer bezifferten Auflage zur Schadenswiedergutmachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 2008, 562
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Rückwirkende Gewerbesteuer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 26.08.2003 - 1 Ws 231/03
Strafaussetzung: Beschwerde gegen ermessensfehlerhafte Änderung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 28.09.1999 - 2 Ws 502/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt
Allein solche neuen oder neu hervorgetretenen Tatsachen, die eine geänderte Bewertung des Genugtuungsbedürfnisses oder der Zumutbarkeit der Auflage für den Verurteilten rechtfertigen, dürfen in eine Abwägung nach § 56e StGB eingestellt werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 2. November 2010 - 2 Ws 704/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 Ws 135/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. September 2004 - 1 Ws 248/04; LG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Mai 2010 - Qs 27/10;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 56e Rn. 8;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56e Rn. 5;… Groß/Kett-Straub in MK-StGB, 4. Aufl., § 56e Rn. 12).
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