Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akustische Überwachung; Aufhebung; erstinstanzliches Urteil; Gefahr für die Sicherheit und Ordnung
- Judicialis
StPO § 119
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119
Akustische Überwachung; Aufhebung; erstinstanzliches Urteil; Gefahr für die Sicherheit und Ordnung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde gegen eine Ablehung der Aufhebung einer akustischen Besuchsüberwachung; Aufhebung einer akustischen Besuchsüberwachung bei nicht mehr bestehender "Verdunkelungsgefahr"; Bestehen einer Verdunkelungsgefahr bei Unauffindbarkeit einer Beute; Auferlegung von ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
Auszug aus OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04
Zweck der Untersuchungshaft - und nur über diesen Aspekt ist vorliegend zu befinden, weil die Ordnung der Anstalt durch das Begehren der Angeklagten soweit ersichtlich nicht berührt wird - ist es, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen (vgl. dazu BVerfGE 32, 87, 93). - BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …
Auszug aus OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04
Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung stellt einen ganz erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers dar (BVerfG StV 93, 592). - OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ws 514/96
Auszug aus OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04
In diesem Fall müssen allerdings konkrete Hinweise dafür bestehen, dass im Rahmen eines Besuchsverkehrs Verdunkelungshandlungen abgesprochen werden könnten (vgl. dazu ausführlich OLG Hamm StV 98, 35).
- OLG Hamm, 22.01.2008 - 3 Ws 23/08
Besuchsüberwachung; akustische; Anforderungen; Fluchtgefahr
Dies gilt entsprechend, wenn bei einem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl - wie es hier der Fall ist - zusätzlich eine mögliche Verdunkelungsgefahr Berücksichtigung finden soll (vgl. OLG Hamm StV 1998, 35; Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.06.2004 - 1 Ws 154/04 - OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2003, 126).Auch aus diesem Grunde hält der Senat eine eigene Sachentscheidung nicht für angezeigt, da diese ausschließlich nach Aktenlage ergehen könnte (vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.6.2004 - 1 Ws 154/04 -).
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