Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.05.1980 - 1 Ws 160/80, 1 Ws 161/80 |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.05.1980 - 1 Ws 160/80, 1 Ws 161/80 (https://dejure.org/1980,3978)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Mai 1980 - 1 Ws 160/80, 1 Ws 161/80 (https://dejure.org/1980,3978)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 294
- ZIP 1980, 527
Wird zitiert von ... (3)
- EGMR, 19.11.2020 - 24173/18
MÜLLER v. GERMANY
Zudem erlange ein Rechtsanwalt im Rahmen seines Informationsaustausches mit Vertretern des Unternehmens gewöhnlich auch Kenntnis von persönlichen Geheimnissen der Vertreter (siehe insbesondere OLG Zweibrücken, Aktenzeichen 1 Ws 334/16, Beschluss vom 8. Dezember 2016; OLG Düsseldorf, Aktenzeichen 1 Ws 1155/92, Beschluss vom 14. Dezember 1992; OLG Celle, Aktenzeichen 1 Ws 194/85, Beschluss vom 2. August 1985; OLG Koblenz, Aktenzeichen 2 VAs 21/84, Beschluss vom 22. Februar 1985; und OLG Schleswig, Aktenzeichen 1 Ws 160/80 und 1 Ws 161/80, Beschluss vom 27. Mai 1980). - LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05
Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz
§§ 53, 97 StPO zuteil wird (wie hier im Ergebnis OLG Düsseldorf StV 1993, 346; OLG Celle wistra 1986, 83; OLG Koblenz NStZ 85, 436; OLG Schleswig NJW 1981, 294; Meyer-Goßner § 53 Rn.46; Schmitt, wistra 1993, 9 ff.). - OLG Düsseldorf, 14.12.1992 - 1 Ws 1155/92
Kein Ordnungsgeld bei berechtigter Zeugnisverweigerung; Keine Kompetenz des …
Insoweit stehen keine Vermögensrechte der juristischen Person in Rede, über die der Konkursverwalter allein verfügen kann (vgl. OLG Darmstadt, DJZ 1904, 128; LG Düsseldorf, NJW 1958, 1152; LG Kaiserslautern Anwaltsblatt 1979, 119; SchlHOLG , NJW 1981, 294; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426; OLG Celle, wistra 1986, 83;… Dahs in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., Rdn.61 zu § 53 und in Festschrift Kleinknecht aaO.;… Paulus im KMR, StPO , 7. Aufl., Rdn. 46 zu § 53 ;… Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., Rdn. 46 zu § 53; Weihrauch, JZ 1978, 300 und Gülzow, NJW 1981, 265).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.05.1980 - 1 Ws 160/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zeitliche Verlegung der Hauptverhandlung wegen Urlaub der Verteidigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.05.1980 - 3 Ns 698/80
- OLG Stuttgart, 29.05.1980 - 1 Ws 160/80
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.05.1980 - 1 Ws 160/80
Wenn Kleinknecht, 34. Aufl., StPO, § 213 Rdn. 7, eine Beschwerde nach § 304 StPO für den Fall für zulässig erachtet, daß eine Terminsverlegung um wenige Tage sich leicht realisieren lasse und andernfalls das Recht des Angeklagten auf einen Verteidiger seines Vertrauens beeinträchtigt werde, so liegen dafür schon die tatsächlichen Voraussetzungen nicht vor, weil die Berufungskammer nicht, wie die Verteidigung meint, einen Hauptverhandlungstermin kurzer Hand um eine Woche verlegen kann; insbesondere aber sind die rechtlichen Schlußfolgerungen die Kleinknecht a.a.O. dazu aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 9, 36) über die Bestellung des Anwalts des Vertrauens zum Pflichtverteidiger zieht, nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt, und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung besagt nichts darüber, ob das nach der Strafprozeßordnung gegebene Rechtsmittel die Beschwerde oder die Revision ist.
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