Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung eines Beschuldigten als Voraussetzung für die Anordnung des Vermögensarrestes zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (hier: sog. Kryptodiebstahl)
- strafrechtsiegen.de
Kryptowährung Diebstahl: Millionen-Transfer per Passwort straffrei?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kryptodiebstahl; Überwinden; Zugangssicherung; Datenveränderung; Blockchain; Zur Strafbarkeit von "Kryptodiebstahl"
- rechtsportal.de
Kryptodiebstahl; Überwinden; Zugangssicherung; Datenveränderung; Blockchain; Zur Strafbarkeit von "Kryptodiebstahl"
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Virtueller Diebstahl von Kryptowährungen straflos
- heise.de (Pressebericht, 11.07.2025)
Admin entwendet Kryptowährung in Millionenwert und bleibt vor Gericht straflos
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 31.05.2024 - 2 Qs 53/24
- OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Papierfundstellen
- MMR 2025, 647
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.05.2020 - 5 StR 614/19
Ausspähen von Daten (besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugriff; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Vielmehr ist auf die allgemeine Sicherung der Daten gegenüber dem Zugriff Unbefugter abzustellen, nicht darauf, ob Eingeweihte oder Experten leicht auf die Daten zugreifen können (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 5 StR 614/19, Rn. 21, juris).Der Gesetzgeber wollte aus dem Tatbestand neben Bagatelltaten lediglich solche Fälle ausschließen, in denen die Durchbrechung des Schutzes für jedermann ohne weiteres möglich ist, nicht aber solche, in denen die Zugangssicherung aufgrund spezieller Kenntnisse oder Möglichkeiten im Einzelfall leicht überwunden wird (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 5 StR 614/19, Rn. 24, juris).
Damit liegt der Fall - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - auch entscheidend anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2020 (5 StR 614/19, juris): In dem dort zu beurteilenden Fall hatte der Administrator den Passwortschutz der persönlichen E-Mail-Accounts nämlich - wenn auch nur mit wenigen "Maus-Clicks" - dadurch umgangen, dass er sich als Administrator in verbotener Weise und unter Manipulation des Ordners "Zugriffsberechtigung" den Zugriff auf die E-Mail-Daten der Behördenmitarbeitenden verschaffte (…BGH, a.a.O., Rn. 8, 25; Hervorhebung durch den Senat).
Diese Zugangsart wollte der Verfügungsberechtigte in jenem Fall erkennbar durch die klare Beschränkung der Administratorenrechte und die Vorgabe eines bestimmten Prozederes beim Zugriff auf einen E-Mail-Account verhindern (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 5 StR 614/19, Rn. 25, juris; Hervorhebung durch den Senat).
- OLG Nürnberg, 23.01.2013 - 1 Ws 445/12
Straftatbestand der Datenveränderung: Schutz der Datenverfügungsbefugnis
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Denn strafwürdiges Unrecht liegt nur dann vor, wenn ein anderer als der Täter von der Tathandlung betroffen ist, mithin eine fremde Rechtsposition verletzt wird (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 1 Ws 445/12, Rn. 11, m. w. N., juris;… Goeckenjan in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl., § 303a, Rn. 11;… Wieck-Noodt in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl., § 303a Rn. 3;… Hecker in: Schönke/Schröder, 30. Aufl., § 303a, Rn. 3;… Bär in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl., StGB § 303a Rn. 11).Nach anderer Ansicht soll die Datenverfügungsbefugnis grundsätzlich demjenigen zustehen, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt und sie mithin in einem Skripturakt erzeugt hat (OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 1 Ws 445/12, Rn. 14, juris; BayObLG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 5 St RR 5/93, CR 1993, 779 ff., 780;… Mansdörfer in: BeckOK IT-Recht, 15. Ed. Stand: 1. Juli 2024, StGB § 303a, Rn. 7 StGB;… Bär in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, a.a.O., Rn. 12).
- BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16
Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Ein Verändern liegt vor bei einem Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen der Daten, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben, mithin insbesondere bei jeder Form der inhaltlichen Umgestaltung von Daten (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, Rn. 33, juris).
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Schließlich hält der Senat das von der Generalstaatsanwaltschaft zugrunde gelegte Verständnis des Tatbestandsmerkmals des Überwindens der Zugangssicherung auch für mit dem Wortlaut der Vorschrift, an den die Strafgerichte strikt gebunden sind (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 1978 - 1 BvL 13/76, Rn. 39, juris, …und vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 200/81, Rn. 20, juris), nicht mehr vereinbar. - BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Schließlich hält der Senat das von der Generalstaatsanwaltschaft zugrunde gelegte Verständnis des Tatbestandsmerkmals des Überwindens der Zugangssicherung auch für mit dem Wortlaut der Vorschrift, an den die Strafgerichte strikt gebunden sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 17. Januar 1978 - 1 BvL 13/76, Rn. 39, juris, und vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 200/81, Rn. 20, juris), nicht mehr vereinbar. - BayObLG, 24.06.1993 - 5St RR 5/93
Auszug aus OLG Braunschweig, 18.09.2024 - 1 Ws 185/24
Nach anderer Ansicht soll die Datenverfügungsbefugnis grundsätzlich demjenigen zustehen, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt und sie mithin in einem Skripturakt erzeugt hat (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 1 Ws 445/12, Rn. 14, juris; BayObLG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 5 St RR 5/93, CR 1993, 779 ff., 780;… Mansdörfer in: BeckOK IT-Recht, 15. Ed. Stand: 1. Juli 2024, StGB § 303a, Rn. 7 StGB;… Bär in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, a.a.O., Rn. 12).
- BAG, 16.04.2025 - 10 AZR 80/24
Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug
Bei einem Wallet handelt es sich um eine Anwendung zum Erzeugen, Verwalten und Speichern privater und öffentlicher Schlüssel (…vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 16 f., aaO; OLG Braunschweig 18. September 2024 - 1 Ws 185/24 - zu II 3 a cc (1) der Gründe).in einer in der Regel keiner zentralen Kontrolle unterliegenden Datenbank mit mehreren Beteiligten, die die Distributed-Ledger-Technologie verwendet (…vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 6, aaO; OLG Braunschweig 18. September 2024 - 1 Ws 185/24 - aaO).
Anschließend signiert der Übertragende die Transaktion mit seinem Private Key und überträgt die Transaktion an das Netzwerk (…vgl. BMF-Schreiben vom 6. März 2025 Rn. 18, 21, BStBl. I S. 658; OLG Braunschweig 18. September 2024 - 1 Ws 185/24 - zu II 3 a cc (1) der Gründe; Bachert CR 2021, 356 f.).
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