Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23 (S), 1 Ws 21/23 (S) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Gestörtes Vertrauensverhältnis, Bestellung des Wahlanwalts, Anhörungspflicht während laufender Hauptverhandlung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 145 Abs. 5 S. 1
Verfahren bei Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Mandatsniederlegung des gewählten Verteidigers während laufender Hauptverhandlung
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Bestellung des "geschassten" Wahlanwalts - Anhörung auch während laufender Hauptverhandlung
- lawblog.de (Kurzinformation)
Zum Pflichtverteidiger "befördert"
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG München, 17.12.2009 - 2 Ws 1101/09
Verfahrensfehlerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Voraussetzungen der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Entscheidung des OLG München vom 17. Dezember 2009 - 2 Ws 1101/09 - zu einer möglichen Heilung der unterbliebenen Anhörung des Angeklagten auch nach der Gesetzesänderung Gültigkeit beansprucht.Eine ggf. mögliche Heilung der fehlerhaft ohne vorherige Anhörung erfolgten Beiordnung ist vorliegend jedenfalls nicht ersichtlich (vgl. OLG München NJW 2010, 1766).
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93
Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Andernfalls hätte es der Angeklagte in der Hand, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen und damit das Verfahren zu verzögern (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1985, 100; BGHSt 39, 310 ff.). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Der von der Verfassung verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 39, 238, 243; 68, 237, 255).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Der von der Verfassung verbürgte Anspruch auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren umfasst das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (vgl. BVerfGE 39, 238, 243; 68, 237, 255). - BGH, 06.09.2022 - StB 36/22
Voraussetzungen der Strafverfolgungskompetenz des Bundes bei Katalogstraftaten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Ein derartiger Fall ist nur anzunehmen, wenn hierfür - etwa wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache - ein "unabweisbares Bedürfnis" besteht, um eine sachgerechte Wahrnehmung der Rechte des Angeklagten sowie einen ordnungsgemäßen und dem Beschleunigungsgrundsatz entsprechenden Verfahrensverlauf zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2022 - StB 36/22 -). - BGH, 19.05.1988 - 2 StR 22/88
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und wegen schweren Raubes - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Denn ebenso wie die Erklärung des Anwalts, das Vertrauensverhältnis sei entfallen, für sich allein keine Verpflichtung des Vorsitzenden begründet, von seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger abzusehen (vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 2), hindert auch eine entsprechende Behauptung des Angeklagten nicht von vornherein die Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger. - OLG Saarbrücken, 08.07.2021 - 4 Ws 97/21
Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) und nicht nach § 142 Abs. 7 Satz 2 StPO ausgeschlossen, da das Rechtsschutzziel des Angeklagten nicht auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist, sondern sich der Angeklagte allgemein gegen die Bestellung eines bestimmten Verteidigers, nämlich seines vormaligen Wahlverteidigers wendet (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 4 Ws 97/21 - ;… Krawczyk in BeckOK StPO 46. Ed. 1. Januar 2022, § 142 Rn. 45). - OLG Hamm, 16.02.2021 - 5 RVs 3/21
Revision trotz Rechtsmittelverzicht; Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Die Anhörung des Angeklagten ist - anders als nach der früheren Regelung in § 142 Abs. 1 a. F. StPO - zwingend vorgeschrieben und deren Nichtbeachtung kann die Revision begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2021 -5 RVs 3/21-); die Verpflichtung zur Anhörung besteht auch dann, wenn ein Pflichtverteidiger unverzüglich zu bestellen ist (…vgl. Krawczyk, a.a.O., § 142 Rdn. 17 ff.). - KG, 27.04.2022 - 5 Ws 67/22
Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Die Missachtung des Anhörungs- und Bestimmungsrechts führt im vorliegenden Fall zur Aufhebung der Bestellung (…vgl. Krawczyk, a.a.O., § 142 Rn. 26, § 143a Rn. 10;… OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2022 - 5 Ws 67/22 -). - OLG Düsseldorf, 04.10.1984 - 1 Ws 977/84
Vertrauensverlust; Pflichtverteidiger; Pflichtverteidigerwechsel
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23
Andernfalls hätte es der Angeklagte in der Hand, jederzeit unter Berufung auf ein fehlendes Vertrauensverhältnis zu seinem Verteidiger einen Verteidigerwechsel herbeizuführen und damit das Verfahren zu verzögern (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1985, 100; BGHSt 39, 310 ff.).
- OLG Braunschweig, 25.10.2023 - 1 Ws 226/23
Sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Bestellung eines …
Dieser begehrt zwar die Auswechselung des bestellten Pflichtverteidigers gegen seine Wahlverteidigerin, was auf einen Antrag nach § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO hindeutet (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 4 Ws 97/21 - Rn. 8, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Februar 2023 - 1 Ws 19/23 (S) -, Rn. 15, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 27. April 2022 - 5 Ws 67/22 -, Rn. 2, juris).
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